FPÖ-Stefan: Fekter verspricht, was sie wieder nicht halten wird

Wien (OTS) - "Ich bin schon neugierig, wie lange sie diesmal zu
ihrem Wort stehen wird", kommentiert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Kritik von
Innenministerin Fekter an den Vorschlägen der EU-Kommission. In
gewohnt abgehoben weltfremder Weise habe die Kommission ein
einheitliches EU-Asylsystem vorgeschlagen, wodurch die Kompetenzen
bei Asylverfahren an die EU abgegeben werden sollten und gerade
traditionelle Asylstaaten wie Österreich innerhalb der EU noch weiter
benachteiligt würden.

"Prinzipiell begrüße ich natürlich die ablehnende Haltung Fekters",
führte Stefan weiter aus, " ich zweifle nur an ihrer Beständigkeit."
Erst diesen Montag habe Fekter bewiesen, was ihre Versprechungen wert
seien, als sie entgegen aller vorherigen Beteuerungen doch den
Entschluss für einen Datentransfer sensibler Kontodaten von
europäischen Bürgern in die USA zum Zwecke geheimdienstlicher
Überwachung im EU-Ministerrat nicht blockierte und damit wieder
einmal einen tiefen Kniefall vor der EU und den USA gegen das
Interesse österreichischer Bürger tätigte.

"Von den Ankündigungen Fekters haben wir genug, sie sollte einmal
beweisen, dass sie auch zu dem steht, was sie den österreichischen
Bürgern verspricht, bis jetzt war das ja nicht der Fall. Die FPÖ
bleibt hier die einzige Partei, die weiterhin das Interesse der
Österreicher auch gegenüber der EU und anderen Staaten verfolgt",
schloss Stefan.

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