Sportausschuss macht Anti-Doping-Novelle einstimmig plenumsreif Parteien sprechen von effektivem Kampf gegen Doping

Wien (PK) - Der Sportausschuss legte im Zusammenhang mit dem
Initiativantrag von SPÖ und ÖVP (bei Arzneimittelspezialitäten, die
verbotene Wirkstoffe enthalten, ist darauf hinzuweisen, dass die
Anwendung des Arzneimittels bei Dopingkontrollen zu positiven
Ergebnissen führen kann) einen umfangreichen Abänderungsantrag vor.
Die Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz wurde im Ausschuss
einstimmig beschlossen. Die Fraktionen lobten die Gesetzesänderung,
sprachen vom "fortschrittlichsten Gesetz Europas" und davon, dass nun
ein effektiver Kampf gegen Doping geführt werden könne. Heute
geäußerte Formulierungswünsche und Präzisierungen wollen die
Fraktionen bis zur nächsten Nationalratssitzung klären.

Die im Abänderungsantrag niedergeschriebene Änderung des Anti-Doping-
Bundesgesetzes und des Arzneimittelgesetzes beinhaltet u.a. den
lebenslänglichen Ausschluss wegen Dopingvergehens gesperrter
erwachsener Sportler und Betreuungspersonen von der
Bundessportförderung, die Rückzahlung der an gedopten Sportlern
ausgezahlten Bundessportförderungsmittel, die Anbringung des Vermerks
"Leistungssportler/in" auf der E-Card zur verbesserten Aufklärung
über Arzneimittel mit auf der Verbotslisten befindlichen Wirkstoffen
durch den behandelnden Arzt, die Entlastung der
Bundessportfachverbände von der Hereinbringung der Kosten des
Dopingkontrollverfahrens bei wegen Dopingvergehens bestraften
Sportlern durch die NADA, die Verkürzung der Frist (5 Kalendertage)
für den Antrag auf Analyse der B-Probe, bessere rechtliche
Möglichkeiten für Maßnahmen der Zollbehörden bei der Einfuhr von
Dopingmitteln und die Information der Behörden zur Verhängung von
beruflichen Sanktionen, wenn etwa (Zahn)Ärzte, Apotheker und Inhaber
von Fitnessstudios an Dopingvergehen mitgewirkt haben.

In der Debatte ersuchte F-Abgeordneter Herbert Kickl, die Manager den
Betreuungspersonen zuzurechnen und auch die Ethik-Kommission der
Verschwiegenheitspflicht zu unterstellen, B-Abgeordneter Kurt List
hielt es für angebracht, den Begriff "fachlich geeignete Personen"
klar zu definieren, G-Abgeordneter Dieter Brosz hätte gerne
Veränderungen im Rahmen der Prävention, beim Zeitpunkt des
Dopingvergehens und beim Mannschaftstraining. S-Abgeordneter Peter
Wittmann warf ein, die Definition der Betreuungspersonen beinhalte
eine demonstrative und keine taxative Aufzählung, zudem sei eine
Einbeziehung der Manager schwer zu handeln, weil das Gesetz keine
privatrechtlichen Verträge umfasse. Ob man eine Art "tätige Reue"
einführt, hielt Wittmann für überlegenswert. S-Abgeordneter Hermann
Krist sprach von einem effektiven Kampf gegen Doping und wies darauf
hin, dass Deutschland aufmerksam die Arbeit Österreichs verfolge,
weil es über alle Parteigrenzen hinweg Konsens gebe. V-Abgeordneter
Peter Haubner unterstrich gleichfalls den Konsens der Parteien und
will manche Formulierungen bis zur zweiten Lesung im Nationalrat
gemeinsam verändern. Mit diesem Gesetz werden die sport- und die
strafrechtliche Seite geregelt; die strafrechtlichen Bestimmungen
wurden aus dem Arzneimittelgesetz herausgenommen und in das Anti-
Doping-Gesetz eingefügt, merkte S-Abgeordneter Johann Maier an.

Ausschussobmann Peter Westenthaler meinte, diese Vorlage, die
einstimmig verabschiedet wird, sollte man unter den vorderen
Tagesordnungspunkten der Nationalratssitzung behandeln.

Bundesminister Norbert Darabos erklärte zu der Frage von Brosz,
gedopte Sportler sollen keine Vorträge in Schulen halten, dann
dürften ehemalige Drogenabhängige auch keine halten. Die in der
Debatte angesprochenen 85 € für Anträge auf medizinische
Ausnahmegenehmigung werde man anders formulieren, auch werde man -
einer Befürchtung von F-Abgeordnetem Martin Graf folgend - über eine
etwaige Verfassungswidrigkeit sprechen. Im Zusammenhang mit dem
Wettskandal (Frage des F-Abgeordneten Herbert Kickl) meinte der
Ressortleiter, am Zug seien die Bundesliga und der ÖFB, unter den
Tisch könne man dies nicht kehren, aber derzeit sei eine Verbindung
zu Österreich nicht erkennbar, unterstrich Darabos. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print