WTO-Ministerkonferenz: WKÖ fordert Signal pro Freihandel und contra Protektionismus als Antwort auf die Wirtschaftskrise

Wien (OTS/PWK947) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
findet es höchst bedauerlich, dass bei der heute, Montag, beginnenden
WTO-Ministerkonferenz mit keinen großen Fortschritten oder gar einer
Einigung auf die Verhandlungsmodalitäten für die sogenannte
Doha-Entwicklungsrunde zu rechnen ist, die bereits seit Sommer 2008
stockt. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1930er
Jahren sei "ein Signal pro Freihandel und contra Protektionismus"
dringend notwendig.

Das gilt umso mehr, als sich die 20 größten Wirtschaftsnationen
beim G20-Gipfel in Pittsburgh dazu verpflichtet haben, die
WTO-Verhandlungsrunde bis 2010 abzuschließen und den Protektionismus
zu bekämpfen. Im Gegensatz dazu stehen konkrete Weiterverhandlungen
zur Runde aufgrund mangelnden Konsenses auf technischer Ebene gar
nicht erst auf der Tagesordnung der Minister. "Dem Auftrag der G20
muss Folge geleistet werden", fordert die WKÖ.

Aus Sicht der Wirtschaft ist ein rascher Abschluss der Doha-Runde
mit ehrgeizigen und ausgewogenen Resultaten in den verschiedenen
Verhandlungskapiteln insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise ein
vorrangiges Ziel - und im allseitigen Interesse. Besonders
vielversprechend wären eine Verbesserung des gegenseitigen
Marktzugangs bei industriell-gewerblichen Waren und Dienstleistungen
sowie Handelserleichterungen in Form von WTO-weiten Verbesserungen im
Zollrecht und Zollverfahren.

Aktuellen Studien zufolge könnte die weltweite Wirtschaftsleistung
durch einen positiven Abschluss der Runde um ca. 1 Prozent gesteigert
werden. Gerade nach den enormen wirtschaftlichen Turbulenzen des
vergangenen Jahres sollte auf diesen Beitrag der WTO nicht verzichtet
werden.

Ein Abschluss würde darüber hinaus jenen in so gut wie allen
WTO-Staaten vorhandenen Stimmen eine Abfuhr erteilen, welche die
Wirtschaftskrise als Grund anführen, um die nationalen Zoll- und
Importschranken wieder hochzufahren. Für die vielen österreichischen
Firmen, die direkt oder indirekt von Importen und Exporten abhängig
sind, wäre ein Wiederaufflammen des Protektionismus die denkbar
schlechteste Voraussetzung für ihren Weg aus der Krise, so die WKÖ
abschließend. (SR)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Finanz- und Handelspolitik
   Dr. Ralf Kronberger
   Tel.: T:+43 (0)5 90 900 4267, F:+43 (0)5 90 900 11 4267
   mailto:[email protected]
   
   persönl. Fax: +43 (0)5 90 900 11 4267

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