Steinhauser: SWIFT-Abkommen verletzt Interessen europäischer BürgerInnen

Wien (OTS) - "Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA kann
jede/r europäische BürgerIn in Zukunft ins Visier von US-Fahndern
geraten. Die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade
zimperlich. Offensichtlich gilt der Grundsatz 'Überwacher aller
Länder vereinigt euch'", sieht Steinhauser die Interessen der
europäischen BürgerInnen mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen
verletzt. Mit dem SWIFT-Abkommen können US-Behörden ohne richterliche
Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten
'Terrorismusbekämpfung' zugreifen. "Es zeigt sich, dass Österreich
auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat.
Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären",
stellt der Justizsprecher der Grünen zur angekündigten Zustimmung
Österreichs fest.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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