"Die Presse" - Leitartikel: Wiener Wurzeln, Brüsseler Zöpfe, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Debatte über das EU-Ressort von Johannes Hahn ist
bedeutungslos. Die Frage ist, ob er seine Chance nützt.

Wer wissen will, warum das österreichische Politkabarett sich in
einer Jahrhundertkrise befindet, muss sich nur kurz durch die Diashow
auf diepresse.com/home/politik/eu klicken. Dort finden sich einige
Reaktionen österreichischer Politiker auf die Ernennung von Johannes
Hahn zum EU-Kommissar für Regionalpolitik.
Beherrscht wird der Reaktionenreigen erwartungsgemäß von dem in
Österreich zum Allgemeinwissen gehörenden Missverständnis, dass es
sich bei der EU-Kommission um eine Art besser bezahlte
Botschafterveranstaltung handle, in der jeder Vertreter die Position
seines Landes vertritt. Daraus folgt unmittelbar Missverständnis
zwei, demzufolge die mit einem Ressort verbundenen Mittel aus dem
EU-Budget einigermaßen direkt in das Land fließen, aus dem der
Kommissar kommt.
Das Ressort Regionalpolitik, für das Johannes Hahn während der
kommenden Jahre zuständig sein wird, gehört der Dotierung nach zu den
Spitzenressorts, weshalb wohl auch Vizekanzler und Finanzminister
Josef Pröll erklärte, "wir" hätten "das Beste für Österreich
herausgeholt". Wer immer "wir" auch sein mögen.
BZÖ-Chef Josef Bucher hingegen, einer der angesehensten EU-Experten
von Friesach und Umgebung, meint, Österreich steige "nach starken
Ressorts wie Landwirtschaft und Außenpolitik von der Champions League
in die Regionalliga ab". Buchers Einschätzung ergibt zwar nach den
gängigen Kriterien der Ressortbedeutung wenig Sinn, irgendein Kalauer
in Richtung "Regionalliga" lag aber vor dem Hintergrund des
österreichischen Nominierungsvorgangs in der Luft. Man könnte es auch
mit Geistreichem in Richtung Provinzialismuskommissar versuchen.

Sehr subtil fällt hingegen die Beurteilung der Ressortverteilung
durch Helmut Mödlhammer, den Chef des österreichischen
Gemeindebundes, aus. Diese Entscheidung sei "ein wichtiges Signal für
die Bedeutung der Gemeinden und Regionen", ließ er wissen. Der
Bedeutungsverlust, der für die Kommunen mit der Nominierung eines
Kandidaten aus irgendeinem Zwergstaat wie Frankreich oder England
einhergegangen wäre, ist ja in der Tat kaum auszudenken. Dass sich
jetzt der Österreicher Hahn selbst der Sache annimmt, zeigt hingegen,
wie wichtig die Gemeinden und Regionen für eine gedeihliche
Entwicklung Europas sind.
Entscheidungsprozesse wie die Ressortverteilung in der Europäischen
Kommission sind eine ziemlich komplexe Angelegenheit. Am Ende wird
niemand genau sagen können, wer warum welches Ressort ausgefasst hat.
Nicht einmal die gängigste Interpretation, dass nämlich das
politische und finanzielle Gewicht eines Ressorts Auskunft über das
politische Gewicht des Entsenderlandes gibt, lässt sich durchgängig
belegen. In der Regel sind die jeweiligen Einschätzungen, ob man es
als Mitgliedstaat "gut getroffen" habe, ein Echo der innerstaatlichen
Debatten über die Nominierung des jeweiligen Kommissars.
Ein Ressort, das so groß und wichtig ist, dass es über die
Peinlichkeit des österreichischen Bestellungsvorgangs hätte
hinwegtäuschen können, gibt es nicht.

Faktum ist nun also, dass Johannes Hahn die politische Verantwortung
für einen der größten Fördertöpfe der Europäischen Union übernehmen
wird. Damit kann er die Entscheidung darüber, in welche Regionen und
Strukturen die EU während der nächsten Jahre investiert, maßgeblich
beeinflussen. Wenn es ihm gelingt, seinem Beamtenapparat politische
Vorgaben zu liefern, aufgrund derer seine Mitarbeiter ein schlüssiges
Konzept entwickeln können, das zunächst die Zustimmung der übrigen 26
Kommissionsmitglieder und dann aller im Rat vertretenen
Mitgliedstaaten findet. Zugleich muss er Wege und Mittel finden, die
in seinem Zuständigkeitsbereich besonders weit verbreitete Neigung zu
Intransparenz und Korruption zu begrenzen, denn kaum sonst wo in der
Union verschwindet derart viel Geld in dubiosen Kanälen wie im
Bereich der Struktur- und Regionalfonds.
Wenn sich also herausstellt, dass Johannes Hahn kein Topflappen,
sondern ein Politiker ist, der klare Zielvorstellungen mit
akribischem Wissen, Durchsetzungskraft und Konfliktbereitschaft
verbindet, steht ihm eine große EU-Karriere bevor.
Hahn selbst hat erklärt, er kehre mit dem Ressort Regionalpolitik zu
seinen politischen Wurzeln zurück, was man nur als Hinweis auf seine
Tätigkeit in der Wiener Landesregierung verstehen kann.
Das hört sich nicht so an, als ob er vorhätte, die Chance, die sich
ihm bietet, ernsthaft zu nutzen.

Rückfragehinweis:
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