DER STANDARD-Kommentar "Eine Kommission des Ausgleichs" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Man mag an José Manuel Barroso vieles kritisieren,
aber eines kann man dem neuen alten Präsidenten der EU-Kommission
wahrlich nicht vorwerfen: dass er nicht alles unternommen habe, um es
möglichst allen Recht zu machen.
Das Team, das er letztlich überraschend schnell auf die Beine
gestellt hat, ist ein Paradeexemplar eines nach allen Seiten hin
abgesicherten Unternehmens: zum einen gegenüber den EU-Staaten, die
über die Kommissarsbesetzung so gerne direkt in die zentralen
EU-Kompetenzen hineinregieren; auf der anderen Seite gegenüber den
Frauen, die im Finale der Nominierungen vor einer Woche völlig zu
Recht beklagten, dass viel zu wenige weibliche Kommissare vorgesehen
seien; und schließlich auch gegenüber den wichtigsten Parteifamilien
im europäischen Parlament, das diese Kommission erst noch mit
Mehrheit bestätigen muss, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen kann.
Barroso, der eher farblose Technokrat der Macht und der Herr der
EU-Paragrafen, hat eine solide, wenig spektakuläre Führungscrew auf
die Beine gestellt - im engen Rahmen der Abstimmung mit den
Regierungen in den Nationalstaaten, auf deren Kandidaten er ja
angewiesen ist. Das muss zu Barrosos Gunsten hinzugefügt werden.
In der Tat kann der Präsident daher damit rechnen, dass er im letzten
Moment nicht stolpern wird, sondern von einer Mehrheit in Straßburg
getragen.
Aber ist das deshalb schon eine gute Kommission? Verspricht das Team
einen Aufbruch für eine Union, die nicht nur von der schlimmsten
Wirtschaftskrise seit Menschengedenken gebeutelt wird, sondern seit
mehreren Jahren auch von einer gewissen politischen Trägheit?
In diesem Punkt sind beträchtliche Zweifel angebracht, inhaltliche
wie personelle. Denn es fällt auf, dass dieser Kommission
Persönlichkeiten fehlen, Politiker, die in den vergangenen Jahren bei
ihrer Tätigkeit gezeigt haben, dass sie nicht nur Programme abspulen
und Verwaltungsstrukturen dirigieren können, sondern auch zur
politischen Gestaltung fähig sind. Vor allem, dass sie in der Lage
sind, überzeugend zu den Bürgern über Sinn und Zweck der Union zu
sprechen.
Genau solche Leute fehlen aber im Zentrum der europäischen Politik,
also in der EU-Zentralbehörde. Dies hat den Preis, dass EU-Politik
von vielen als graues, ungreifbares Etwas wahrgenommen wird, das mit
dem eigenen Leben und den eigenen Problemen wenig bis nichts zu tun
habe. Das kann sich die Union aber nicht mehr leisten.
Auch inhaltlich muss man beim "Barroso-Kurs" vorsichtig bleiben. Er
hat bei mehreren Vorstellungen im EU-Parlament schon so viel und
alles versprochen, dass die Klarheit verlorengegangen ist. Was meint
er genau, wenn er zentral einen Wirtschaftskurs des Wachstums in den
Vordergrund stellt, und gleichzeitig blumig davon spricht, dass
Europas Industrien ab sofort vor allem "grüne Industrien" werden
müssten? Personell hat er seine Kommission jedenfalls nicht ergrünen
lassen: Unter den 27 Kommissaren gibt es keinen einzigen Grünen.
Dahinter steckt Kalkül. Barroso braucht die Grünen nicht, um im
Parlament eine Mehrheit für seine allumfassende schwarz-rot-gelbe
Koalition zu finden. Nicht zu früh sollten sich deshalb aber die
Sozialdemokraten freuen: Sie wurden mit einer absolut
unterprofilierten Außenministerin befriedet, aber im Sozialbereich
gibt es von Barroso nur rhetorische Ansätze, kein Programm.
Bleibt Österreich: Für das Land und Johannes Hahn ist es durchaus
eine Auszeichnung, dass er den wichtigen Bereich Regionalpolitik
verantworten wird - ein Ergebnis, das eher trotz der Koalitionäre am
Ballhausplatz, und weniger durch geschicktes Taktieren der Regierung
eingetreten ist.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print