PRO-GE startet Debatte zur Arbeitszeit

Wien (OTS/PRO-GE) - "Das zurzeit heiß diskutierte Transferkonto
für Sozialleistungen wird die Armut nicht bekämpfen können, sondern
wird die Gesellschaft spalten", sagte Rainer Wimmer,
Bundesvorsitzender der PRO-GE in seiner Schlussrede beim ersten
Gewerkschaftstag, am 27. November 2009, im Austria Center Vienna.
Eine neue Gestaltung der Arbeitszeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit
und eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte sind jetzt notwendig.
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Der Gründungskongress der PRO-GE bedeute gleichzeitig den
Startschuss zu einer intensiven Debatte über das Thema Arbeitszeit.
"Wir werden unsere Forderungen zum Thema Arbeitszeit auf breiter
Basis erarbeiten und genau definieren, um die in der Praxis dauerhaft
geleisteten Überstunden abzubauen und um die Arbeit auf mehr Menschen
aufzuteilen", sagt Wimmer. Arbeitszeitreglungen dürfen keine
Einbahnstraßen sein. Dafür brauche es auch die Mitbestimmung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. "Verstöße gegen
die Rechte eines Betriebsrats dürfen daher nicht als
'Kavaliersdelikt' abgetan, sondern müssen stärker sanktioniert
werden. Der Schutz von Betriebsrätinnen und Betriebsräten muss
verbessert werden", fordert Wimmer.

Gerade in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation brauche es
für die unteren Einkommensschichten stützende Maßnahmen. Zudem zeige
sich, wie wertvoll soziale Sicherheit ist. Das betreffe vor allem
auch das Pensionssystem. Die derzeitige so genannte Hacklerregelung
müsse wie vereinbart bis 2013 bestehen bleiben. "Und wir lassen ganz
sicher nicht zu, dass diese so wichtige Regelung ersatzlos ausläuft.
Zudem muss die Schwerarbeiterregelung völlig neu gestaltet werden",
betont Wimmer.

Das zurzeit diskutierte Transferkonto für Sozialleistungen werde
die Armut nicht bekämpfen können, sondern wird die Gesellschaft
spalten. Um das Abgleiten in Armut in Österreich zu verhindern, müsse
unbedingt die steigende Arbeitslosigkeit eingedämmt werden. "Es
müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und zwar solche, die
sozial abgesichert und Existenz sichernd sind. Nach den Milliarden
für Banken und Unternehmen müsse von der Regierung ein echtes
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpaket geschnürt werden: "Wir
brauchen weiterhin aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, wir brauchen eine
Bildungs- und Weiterqualifizierungsoffensive."

"Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen zur
Verantwortung gezogen werden", forderte Wimmer. Dafür seien eine
verbesserte nationale und europäische Kontrolle der Finanzmärkte
sowie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer längst überfällig. Die
Gewerkschaften dürften diese Fragen nicht nur den Regierungen Europas
überlassen: "Wir werden die österreichische Bundesregierung in die
Pflicht nehmen, diese Positionen im Europäischen Rat zu vertreten."

Der Reformvertrag bringe der Europäischen Union neue Spielregeln.
Zu einem gemeinsamen Europa gehören aus Sicht der PRO-GE aber auch
gemeinsame Mindeststandards. "Bereits jetzt ist für 75 Prozent der
jungen Menschen in Europa der Einstieg ins Berufsleben nur mehr über
prekäre Beschäftigung möglich. Hier sind koordinierte Maßnahmen und
gemeinsamer Druck zur Angleichung von Lohn- und Arbeitsbedingungen
notwendig", sagte Wimmer.

Service: Das beschlossene Arbeitsprogramm der PRO-GE als Download
sowie weitere Informationen zum Gewerkschaftstag und zur PRO-GE
finden Sie auf der neuen Website www.proge.at.

Rückfragehinweis:
PRO-GE Presse
Mathias Beer
Telefon: (01) 501 46 530
E-Mail: [email protected]

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