• 26.11.2009, 14:57:57
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Wimmer: Arbeitslosigkeit bekämpfen, Arbeit fair verteilen

1. Gewerkschaftstag der PRO-GE: Debatte über Verteilungsgerechtigkeit und Steuergerechtigkeit muss jetzt geführt werden

Wien (OTS/PRO-GE) - "Die Arbeitslosigkeit ist der größte Feind der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jetzt muss alles getan werden, um
Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung in seiner Eröffnungsrede am
Gründungsgewerkschaftstag der PRO-GE, am 26. November 2009, im
Austria Center Wien.++++

Um die Arbeitslosenzahlen zu senken, müsse auch die vorhandene
Arbeit fair verteilt werden. Die Praxis der ständigen
Überstundenleistung müsse abgeschafft und intelligente
Arbeitszeitlösungen für die Beschäftigten gefunden werden. "Das Thema
Arbeitszeit werde die PRO-GE nach dem Gewerkschaftstag "mit ganzer
Kraft vorantreiben".

Keine Kürzung der Überstundenzuschläge
Auch wenn die Sozialpartnerschaft bei den diesjährigen
Lohnverhandlungen oft stark strapaziert worden sei - gerade im
Krisenjahr 2009 habe sie sich bewährt, verweist Wimmer auf den
erfolgreichen Kollektivvertrags-Abschluss in der Metallindustrie. Für
die kommenden Gespräche über die Arbeitszeit mit den Arbeitgebern der
Metallindustrie ist Wimmer zuversichtlich: "Wir haben ein gemeinsames
Ziel: So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten und in
Beschäftigung bringen. Aber eine Kürzung von Überstundenzuschlägen
wird es mit der PRO-GE nicht geben."

Im Bereich der Lehrlingsausbildung müssten die Unternehmer
umdenken. "Wenn die Industrie im Herbst um 25 Prozent weniger
Lehrlinge ausbildet als im Jahr 2008, darf sie sich nicht wundern,
wenn in Zukunft gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter
fehlen", kritisierte Wimmer.

Regulierung der Finanzmärkte
Die Wirtschaftskrise sei kein "plötzlicher Unfall" gewesen,
sondern das Ergebnis von Deregulierung und Spekulationen ohne
Kontrolle. Der Verzicht auf Regulierung
habe keinen fairen Wettbewerb gebracht, sondern "Banken vernichtet,
die Realwirtschaft in ein tiefes Loch gestürzt, und vor allem
Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert". Nicht mehr die Nachfrage
bestimme das Wirtschaftsleben, sondern Spekulation. "Die
Finanzwirtschaft muss der realen Wirtschaft untergeordnet werden.
Steuerprivilegien für Spekulationsgeschäfte müssen vollständig
abgeschafft werden", forderte Wimmer.

Verteilungs- und Steuergerechtigkeit
Die vielen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise seien wichtig und
richtig. "Sehr viel Geld wurde in die Hand genommen, um Banken und
Wirtschaft zu stützen. Nachdem Geld aber nicht vom Himmel fällt,
müssen wir als Interessenvertreter in den nächsten Monaten genau
hinschauen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch
einmal die Rechnung präsentiert bekommen", betont Wimmer. In diesem
Zusammenhang gehöre das Steuersystem durchleuchtet: Es könne nicht
sein, dass "Arbeit massiv und Vermögen fast gar nicht besteuert
wird". In Österreich würden zehn Prozent der Bevölkerung über 70
Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Gleichzeitig seien mehr als
eine Million Menschen in Österreich armutsgefährdet. "Es ist daher
legitim, jetzt die Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit und
Steuergerechtigkeit zu führen", sagte Wimmer.

Zudem müsse gerade jetzt ein Abrutschen der Menschen in die Armut
verhindert werden: "Das Arbeitslosengeld muss in einem ersten Schritt
auf eine Nettoersatzrate von mindestens 60 Prozent angehoben werden.
Für niedrige Einkommen ist eine 'echte' Negativsteuer notwendig. Das
heißt, eine automatische, monatliche Gutschrift für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Medienservice
Unter der Webadresse www.gewerkschaftstag.at gibt es Informationen
über den Gewerkschaftstag. Am 26. und 27. November wird der
Gewerkschaftstag live im Web übertragen: www.proge.at. An den
Konferenztagen im Austria Center Wien steht den Journalistinnen und
Journalisten im Raum A 441, Obere Ebene 2, ein Pressezentrum zur
Verfügung.

Rückfragehinweis:
PRO-GE Presse
Mathias Beer
Mobil: 0664/61 45 920
E-Mail: [email protected]

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