Grüne Wirtschaft: "In der Regierung hört Ihnen offensichtlich niemand zu, Herr Leitl."

Wien (OTS) - "Die ÖVP sitzt seit 23 Jahren in der Regierung, und
wir bekommen jedes Jahr dieselben Wirtschaftsbund-Anträge, wie zum
Beispiel den Antrag zur Lohnnebenkostensenkung präsentiert",
bilanziert der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, in
der letzten Sitzung des Wirtschaftsparlament vor den
Wirtschaftskammerwahlen im März 2010."Das zeigt das Versagen von 23
Jahren Regierungstätigkeit der ÖVP und wirft die Frage auf:
"Präsident Leitl, können Sie sich in der Bundesregierung überhaupt
nicht durchsetzen?" , zweifelt Volker Plass, der als Spitzenkandidat
der Grünen Wirtschaft zur Wirtschaftskammerwahl antritt, an der
Umsetzungskompetenz des Wirtschaftskammer-Präsidenten.
In seiner Rede appellierte Plass an Bundesregierung und
Wirtschaftsbund, endlich die großen Zukunftsaufgaben anzugehen und
verkrustete Strukturen aufzubrechen: "Wir brauchen ein radikal
vereinfachtes Steuersystem, in dem etwa die Sozialleistungen aus dem
Steueraufkommen finanziert werden", sagt Plass und sieht in einer
einheitlichen Abgabe die beste Möglichkeit, Österreichs 22
Sozialversicherungsträger zu entsorgen.

Auch die Forderung des ÖVP-Wirtschaftsbundes nach einer Senkung der
Abgabenquote auf unter 40 Prozent stellt nach Ansicht der Grünen
Wirtschaft die wirtschaftliche Weitsicht des ÖWB in Frage. Ausgehend
von den Zahlen der WKO würde das ein Einnahmenminus von 8,5
Milliarden Euro bedeuten. Zusammen mit dem derzeitigen Budgetloch
ergäbe das eine Budgetlücke von 22 Milliarden Euro. Und Volker Plass
fragt auch hier den Wirtschaftskammer-Präsidenten: "Wie wollen Sie
das finanzieren, Herr Leitl?"

Banken haben sich als unverlässlicher Partner der Kleinstbetriebe
erwiesen.

In seiner Rede zum Wirtschaftsparlament hatte Christoph Leitl einmal
mehr die österreichischen Banken als "verlässliche Partner der
Wirtschaft" gelobt.
Plass dazu: "Offensichtlich war der Herr Präsident in letzter Zeit in
keinem Mikrobetrieb zu Gast. Die Banken mögen sich als verlässlicher
Partner der Industrie und großen Konzerne - vor allem aber als
wichtige Kammerfinanzierer - erwiesen haben, die Partnerschaft mit
den Kleinstunternehmen haben sie seit Beginn der Krise weitgehend
aufgekündet. Die Kreditklemme ist nämlich nach wie vor gerade bei
Kleinstunternehmen dramatisch".

Das Resümee aus seiner Tätigkeit als Delegierter zum
Wirtschaftsparlament fällt laut Plass symptomatisch für die Linie
dieses Hauses aus: "Wirkliche Zukunftsaufgaben werden nicht
angegangen, stattdessen werden mit vereinzelten Behübschungsaktionen
die groben Schnitzer vergangenen Tuns kaschiert. Ein kräftiges
Zeichen der WählerInnen tut not", so Plass abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressebüro der Grünen Wirtschaft
Mag. Inge Hausbichler
Tel.: 0664 / 831 74 23
[email protected]

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