Franz Glaser: Entwicklungsländer brauchen partnerschaftliche Unterstützung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Fragen rund um die Finanzierung von
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stehen im Mittelpunkt der heutigen
Sitzung des entwicklungspolitischen Unterausschusses im Parlament,
berichtete der ÖVP-Sprecher für EZA Abg. Franz Glaser heute,
Donnerstag. "Es gibt eine Reihe positiver Entwicklungen,
beispielsweise durch die Arbeit der neuen Entwicklungsbank und durch
die Absetzbarkeit von Spenden an mildtätige Organisationen. Trotzdem
bleibt die Herausforderung, die österreichischen EZA-Mittel
mittelfristig zu erhöhen, unverändert aufrecht." ****

Die Gründung der Österreichischen Entwicklungsbank vor beinahe zwei
Jahren sei von etlichen Unkenrufen begleitet gewesen, erinnerte
Glaser. "Diese haben sich mittlerweile als unbegründet
herausgestellt. Die Bank leistet einen wesentlichen Zusatzbeitrag zur
österreichischen Entwicklungspolitik, indem sie durch ihre Projekte
zur Stabilisierung lokaler und regionaler Finanzmärkte in
Entwicklungsländern beiträgt."

Positiv werde sich auch die vor kurzem eingeführte Absetzbarkeit von
Spenden auswirken, so Glaser. "Bis dato verfügen 80 Organisationen,
die sich ausschließlich oder teilweise der Entwicklungszusammenarbeit
widmen, über eine Spendenbegünstigung. Gerade in einer wirtschaftlich
allgemein schwierigen Zeit, in der Spenden vielerorts zurückgehen,
ist diese Maßnahme ein wichtiger Schritt."

Trotzdem müsse Österreich weiter an seinem Ziel festhalten, die
Mittel für EZA anzuheben, betonte Glaser. "Wir haben uns innerhalb
der OECD verpflichtet, die öffentlichen EZA-Leistungen bis zum Jahr
2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die
Rückgänge bei den allgemeinen Steuereinnahmen machen diese Aufgabe
nicht leichter. Trotzdem haben wir die Verpflichtung, gegenüber
schwächeren Staaten unsere Verantwortung wahrzunehmen", so der
EZA-Sprecher.

Finanzielle Beiträge für Klimaschutzmaßnahmen notwendig

"Diese Verantwortung haben wir auch im Klimaschutz. Gerade wir in den
industrialisierten Ländern sollten die Entwicklungsländer beim Ziel
unterstützen, sich wirtschaftlich positiv weiterzuentwickeln, ohne
jene ökologischen Sünden zu begehen, die wir begangen haben. Die
Klimakonferenz in Kopenhagen wird hier sicher Weichenstellungen
vornehmen. Ohne finanzielle Unterstützung durch die Industriestaaten
werden es die Länder des Südens nicht schaffen, eine technologisch
nachhaltige Entwicklung zu nehmen", ist Glaser überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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