- 26.11.2009, 13:21:59
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Kogler: Keine Steuergelder für blaue Religionshetze
Strache muss dafür sorgen, dass soll missbräuchlich verwendete Steuergelder sofort zurückgezahlt werden
Wien (OTS) - "Was NEWS heute über das 'Islam-Seminar' des
FPÖ-Bildungsinstituts aufdeckt, kann nur als blaue Religionshetze
bezeichnet werden", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der
Grünen. Die Grünen fordern daher das blaue Bildungsinstitut auf, die
in diesem Zusammenhang offenkundig missbräuchlich verwendeten
Steuergelder sofort zurückzuzahlen. "Immerhin will das Gesetz
politische Bildungsarbeit und nicht impertinente blaue Religionshetze
fördern", so Kogler. Sollte das FP-Bildungsinstitut dem nicht auf der
Stelle nachkommen, dann handelt es sich nicht mehr um eine
Bildungsinstitution, sondern um eine Verhetzungsinstitution.
"Der blaue Parteiführer Strache ist zudem aufgefordert, wenigstens
jetzt in den eigenen Reihen für 'Recht und Ordnung zu sorgen, wenn er
schon in irgendwelchen Schreiben zu diesen Sudelseminaren einlädt.
Falls er das unterlässt, muss er sich gefallen lassen, als Patron
dieses Verhetzungsinstituts bezeichnet zu werden", so Kogler.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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