• 26.11.2009, 11:55:37
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  • OTS0176 OTW0176

Swoboda: Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien 2010 zu erwarten

Kritische Situation in Bosnien-Herzegowina - Zivilgesellschaft braucht stärkere Unterstützung

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) "Die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments gibt grünes Licht für eine Fortsetzung der Erweiterung der
EU im Balkanbereich, stellt aber gleichzeitig fest, dass die
sogenannten Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind", so der
Vizepräsident der S&D-Fraktion am Donnerstag. "Für Kroatien ist ein
Abschluss der Verhandlungen bereits 2010 zu erwarten, allerdings sind
noch die Justizreform und der Kampf gegen Korruption fortzusetzen."
Mit der Ausnahme Kroatien werde es in den nächsten drei bis vier
Jahren keine weitere Mitgliedschaft eines Balkanstaates geben,
erläutert der Kroatien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.
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Besonders kritisch sei die Situation in Bosnien-Herzegowina, so
Swoboda, dort habe die politische Führung völlig in der Lösung der
lange andauernden Verfassungskrise versagt. Daher hat Swoboda in der
gestrigen Plenarsitzung Rat und Kommission, vertreten durch Carl
Bildt und Olli Rehn, aufgefordert, sich stärker um die
Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina zu kümmern, die vom Versagen
der politischen Elite in ihrem Land tief enttäuscht ist.

Situation der Türkei noch verbesserungswürdig

"Die Türkei hat in etlichen Bereichen - vor allem in der Kurdenfrage
und in den Beziehungen zu ihren Nachbarstaaten - große Fortschritte
gemacht", bemerkt Swoboda. Dennoch seien noch etliche Mängel
vorhanden, wie der Bericht des EP feststellt: Verbesserungswürdig sei
vor allem die türkische Gesetzgebung und die Lösung der Zypernfrage
müsse vorangetrieben werden, betont der EU-Parlamentarier
abschließend. (Schluss) as/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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