• 26.11.2009, 11:00:35
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FPÖ-Gartelgruber: Decken SPÖVP Pfusch und illegale Beschäftigung?

Einheit zur Kontrolle illegaler Ausländer-Beschäftigung muss aufgestockt und reorganisiert werden - 21 Mrd. Euro Schaden für die Allgemeinheit dürfen nicht einfach hingenommen werden

Wien (OTS) - "Nachdem bereits im Oktober ein Antrag zur deutlichen
personellen Aufstockung und Reorganisation der KIAB (Einheit zur
Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung) von den
Regierungsparteien abgelehnt wurde, habe ich nun einen neuen Vorstoß
unternommen - und wiederum stieß dieser nicht auf Wohlgefallen, der
Antrag wurde vom Finanzausschuss des Nationalrats auf Eis gelegt",
ärgert sich FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber.

Verwundert zeigt sich die FP-Mandatarin darüber, dass insbesondere
Staatssekretär Reinhold Lopatka offenbar kein Interesse daran habe,
den Staatshaushalt durch das Aufdecken der Schwarzarbeit und
Mehreinnahmen durch Strafgelder zu entlasten: "Die Aufstockung der
KIAB würde sich selbst finanzieren und dem Budget würde noch ein
satter Überhang bleiben."

Gartelgruber erinnert daran, dass Pfusch und illegale
Ausländerbeschäftigung einen fiskalischen und volkswirtschaftlichen
Schaden von ca. 21 Mrd. Euro pro Jahr verursachen: "2008 waren von
ca. 33.000 beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern, die
kontrolliert wurden, mehr als ein Drittel illegal beschäftigt, die
Zahl der - in- und ausländischen - Pfuscher war ähnlich hoch. Es geht
nicht an, dass jene Unternehmer, die sich an die Spielregeln halten,
vom Staat im Stich gelassen werden und andere sich illegal
Wettbewerbsvorteile verschaffen!"

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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