Konecny: Neues Postmarktgesetz schafft geeignete Rahmenbedingungen für die Postmarkt-Liberalisierung

Wien (OTS/SK) - In seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat zum
Postmarktgesetz betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass es vor allem darum
gehe, für die österreichische Post AG Marktbedingungen zu schaffen,
die unter den Rahmenbedingungen des verschärften Wettbewerbs der Post
AG ein professionelles Agieren ermöglichen. ****

"Diesem Unternehmen werden im Interesse der Öffentlichkeit
Verpflichtungen auferlegt, und es wird versucht, - und ich glaube,
das wird erfolgreich sein - Regelungen zu schaffen, damit die
Belastung des Universaldienstleisters Post in ein
gesamtwirtschaftliches Paket integriert werden kann", betonte
Konecny. Die privaten Anbieter, die auf den Markt drängen, werden
nicht den gesamten Leistungsumfang, der von der Post AG wahrgenommen
wird, anbieten - wollen und können. Daher sei es umso wichtiger, dass
sich die Post AG - politisch abgefedert - diesem Wettbewerb nun
stellen könne.

Konecny wies in seiner Rede aber auch auf die datenschutzrechtliche
Problematik hin, die sich mit der Zustellungs-Information privater
Anbieter ergebe. "Wenn man durch Wien wandert, sieht man nicht
selten, dass Zetteln an Haustüren picken, wo draufsteht, wo die
betreffenden Herrschaften ihre Pakete abholen können, weil per
Gegensprechanlage nicht aufgemacht wurde. Das halte ich - auch vom
Standpunkt des Datenschutzes - für nicht gerade satisfaktionsfähig",
erklärte Konecny.

Hinsichtlich der Problematik der Postamtsschließungen verwies Konecny
auf die nun vorliegende Regelung, mit der sicher gestellt wird, dass
Schließungen nur unter Aufsicht der Regulierungsbehörde und auch
nicht hinter dem Rücken der betroffenen Gemeinden erfolgen könnten.
Die Post AG sei gefordert, jedoch seien mit dem vorliegenden Gesetz
gute Rahmenbedingungen für die Post AG geschaffen. "Das Gesetz bietet
der Post AG eine vernünftige Grundlage für ihre Zukunftsplanung",
schloss Konecny. (Schluss) as/mp

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Tel.: 01/53427-275
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