Bandion-Ortner: "Österreichische Justiz beim Einsatz von IT-Anwendungen europaweit federführend"

Wien (OTS) - "Österreich ist in der Europäischen Union Vorreiter
beim Einsatz von IT-Anwendungen. Mit dem gestern Abend an Österreich
und Berlin verliehenen Preis wird die führende Stellung der
österreichischen Justiz im eGovernment eindrucksvoll bestätigt"
zeigte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erfreut.

Die EU veranstaltet jedes zweite Jahr eine eGovernment-Konferenz, bei
der die besten IT-Anwendungen im eGovernment ausgewählt und prämiert
werden. Unter 259 eingereichten IT-Anwendungen aus 31 Ländern sind 12
Finalisten (darunter drei mit österreichischer Beteiligung) für einen
Award vorgeschlagen worden. Gestern Abend hat sich in Malmö eine
internationale Jury - in der innovativsten Kategorie der europäischen
Zusammenarbeit "eGovernment supporting the Single Market" - für die
von der österreichischen Justiz gemeinsam mit dem Bundesrechenzentrum
und der Berliner Justizverwaltung entwickelte IT-Anwendung zur
Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens als Preisträger
entschieden.

"Projekte wie diese machen den Zugang zur Justiz für die Bürger
einfacher und schneller", so Bandion-Ortner. Österreich hat bei der
automationsunterstützten Abwicklung von Mahnverfahren jahrzehntelange
Erfahrung. Nicht zuletzt darauf ist es zurück zu führen, dass das von
der EU im Dezember 2008 eingeführte Europäische Mahnverfahren große
Ähnlichkeiten mit dem österreichischen Mahnverfahren hat.

Grenzüberschreitende Geldforderungen können nun mit einem EU-weit
einheitlichen Formular, das im Internet zur Verfügung steht,
gerichtlich ohne Anwaltszwang geltend gemacht werden. Ein aufgrund
einer solchen Mahnklage ergangener gerichtlicher Zahlungsbefehl,
gegen den kein Einspruch erhoben wird, kann in allen Ländern der EU
(mit Ausnahme von Dänemark) ohne weiteres Anerkennungsverfahren
vollstreckt werden.

In Österreich ist für alle Europäischen Mahnklagen das Bezirksgericht
für Handelssachen Wien, in Deutschland das Amtsgericht Berlin-Wedding
als "Europäisches Mahngericht Deutschland" zuständig. Seit der
Einführung des Europäischen Mahnverfahrens konnten in Österreich und
Deutschland bereits rund 3.000 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert
von etwa 60 Millionen Euro automationsunterstützt abgewickelt werden.

Bundesministerin Bandion-Ortner zeigte sich davon überzeugt, dass
durch diese Preisverleihung das Interesse anderer EU-Mitgliedstaaten
an dieser zukunftsweisenden IT-Lösung weiter steigen werde. So hat
sich Frankreich bereits für die Übernahme dieser technisch offenen
Anwendung entschieden. Mit weiteren Staaten ist Österreich bereits im
Gespräch.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Mag. Katharina Swoboda
   Pressesprecherin
   Tel.: 01-52152-2173
   mailto:[email protected]
   http://www.bmj.gv.at

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