VGT in offenem Brief an SOKO-Tierschutz: Warum lügen Sie?

Wien (OTS) - Der offene Brief des VGT an die SOKO-Tierschutz
findet sich hier auf der VGT-Webseite:

Link zum offenen Brief:
http://www.vgt.at/20091120OffenerBriefSOKO.pdf

Seit November 2006 wird gegen den Tierschutz ermittelt
Als Ermittlungsmaßnahmen wurde die gesamte Palette an möglichen
Anti-Terror-Maßnahmen richterlich genehmigt, darunter auch 4 Große
Lauschangriffe, technische Überwachungen, Peilsender an Autos,
Videokameras vor Hauseingängen, monatelange Observationen und
verdeckte ErmittlerInnen. Zusätzlich wurden umfangreiche DNA-Spuren
in verschiedenen Räumlichkeiten und von verschiedenen Personen
aufgenommen, es wurden Finanzamtsberichte über mindestens 20 Personen
eingeholt und es gab zahlreiche Erkundigungen bei Firmen und
sogenannten Vertrauenspersonen. Zu allen diesen Ermittlungsmaßnahmen
wurde von der SOKO keine Akteneinsicht gewährt.

In einer Verhandlung am Landesgericht Wr. Neustadt am 18. November
erschienen 3 MitarbeiterInnen der SOKO gegen den Tierschutz und
behaupteten, sie hätten Akteneinsicht angeboten, aber die
Beschuldigten hätten diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Und
zusätzlich behaupteten sie, es hätte seit Erstellen der
Abschlussberichte keine weiteren Ermittlungsschritte mehr gegeben.

Dazu der Angeklagte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: "Diese
Aussagen sind glatte Lügen und lassen sich leicht widerlegen. Seitdem
mir bekannt wurde, dass z.B. auf meinem Auto 8 Wochen lang Peilsender
montiert waren, verlange ich, die entsprechenden Ergebnisse zu sehen.
Sie werden mir aber nicht gezeigt. Im Gerichtsakt wird einfach frech
behauptet, dass ich "mögliche Anschlagsziele abfahren" würde. Die
Ermittlungsergebnisse, die das Gegenteil beweisen, werden mir aber
einfach nicht vorgelegt. Offensichtlich werden alle
Ermittlungsergebnisse, die unsere Unschuld belegen, einfach
verheimlicht. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal!".

Da die SOKO sich zu der langen, vom VGT dem Gericht vorgelegten
Liste konkreter Ermittlungsmaßnahmen, die aus dem Gerichtsakt bekannt
sind und deren Ergebnisse sie aber bisher geheimgehalten hat,
Bedenkzeit erbat, wurde die Verhandlung bis 9. Dezember 2009 vertagt.
Der VGT reagierte mit einem offenen Brief auf die nach seiner Sicht
falschen Behauptungen der SOKO.

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 01/9291498, Email: [email protected]

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