Bankenkonkursordnung - Krainer: Keine Zustimmung zu FPÖ-Fristsetzungsantrag

Wien (OTS/SK) - "Keine Zustimmung" zum FPÖ-Fristsetzungsantrag
betreffend Bankenkonkursordnung gab es heute, Donnerstag, im
Parlament von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. So sei "hier ohnehin
schon etwas in Vorbereitung", betonte Krainer, der auch unterstrich,
dass Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bereits im September ein
eigenes Bankeninsolvenzrecht gefordert hatte. Im Zuge eines
Gesamtpakets, wo es auch um die Stärkung der Befugnisse der
Finanzmarktaufsicht geht, gelte es, neue Regeln für das bereits
rudimentär bestehende Bankeninsolvenzrecht auszuarbeiten, so dass man
"im Falle des Falles über die Möglichkeit einer wirklich
professionellen Abwicklung verfügt, und dass die SteuerzahlerInnen
nicht grenzenlos einspringen." ****

Abzulehnen sei die Fristsetzung auch deshalb, weil es im
FPÖ-Entschließungsantrag einen Punkt gebe, wonach das "Guthaben der
Bankkunden in unbegrenzter Höhe gesichert sein soll", so Krainer. Im
Bankenpaket sei aber "ganz bewusst die Einlagensicherung befristet in
unbegrenzter Höhe dargestellt". Diese einstimmig beschlossene
Befristung solle das so genannte "moral hazard" verhindern, wo
bedingt durch das Wissen "um unbegrenzte Sicherheit, weil der Staat
dahintersteht", eine Einladung zu sehr riskanten Geschäften" die
Folge wäre. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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