Glaser: Menschenrechte in bewaffneten Konflikten besser schützen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Millionen von Menschen sind von bewaffneten
Konflikten betroffen. Damit die Zivilbevölkerung in solchen
Auseinandersetzungen besser geschützt ist, hat Österreich im
UN-Sicherheitsrat eine Resolution initiiert. Den Bemühungen von
Außenminister Spindelegger und den österreichischen Diplomaten ist es
zu verdanken, dass diese Resolution angenommen wurde und Österreich
als derzeitiges Vorsitzland im Sicherheitsrat damit bleibende Spuren
hinterlässt." Darauf wies Abg. Franz Glaser, ÖVP-Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA), in seiner Rede zum Außenpolitischen
Bericht 2008 heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrats hin.

"Beispiele aus Sri Lanka, dem Kongo oder Ex-Jugoslawien zeigen, dass
der Zivilbevölkerung oft großes Leid zugefügt wird. Der
Sicherheitsrat wertet künftig die UN-Missionen auf und stellt klar,
dass sich keine Konfliktpartei aus der Verantwortung nehmen kann, die
Zivilbevölkerung zu schützen. Letztlich geht es mit diesen Maßnahmen
daher darum, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen", sagte
Glaser.

Die Menschenrechte seien in vielen Staaten stark eingeschränkt. "In
Afrika, in China, in weiten Teilen Asiens, Süd- und Mittelamerikas
werden Personen, die sich für Meinungsfreiheit und Menschenrechte
einsetzen, bedroht, gefoltert und ermordet. Was wir in Österreich tun
können, um diesen Menschen den Rücken zu stärken, sollten wir daher
auch tun", unterstrich Glaser.

Zu den Menschenrechten gehöre aber auch das Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben. Glaser erneuerte sein Anliegen, die
Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. "Wir
müssen unser Bekenntnis, die öffentlichen EZA-Leistungen Österreichs
bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
steigern, mit konkreten Maßnahmen erfüllen."

Das sei nicht nur eine Frage der notwendigen Solidarität. "Wir
sollten uns auch unser eigenes Interesse immer wieder vor Augen
führen. Denn zum einen sind die Entwicklungsländer von heute unsere
potenziellen Wirtschaftspartner von morgen. Zum anderen ist dies der
einzige sinnvolle und gewaltfreie Weg, um Migration zu verhindern",
betonte Glaser.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Glaser davon überzeugt, dass die
Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember klare Ergebnisse bringen
müsse. "An der Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen sich alle
beteiligen: die Industrieländer genauso wie die Schwellenländer und
die Entwicklungsländer. Klar ist, dass die Industrieländer mit gutem
Beispiel voran gehen müssen." Die EU habe das Ziel, bis 2020 die
CO2-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren. Langfristig sei aber eine
Verringerung um 40 Prozent notwendig, um das Überleben auf der Erde
zu sichern.

Abschließend dankte Glaser den Autoren für die Erstellung des
Außenpolitischen Berichts. "Er ist ein großartiges Nachschlagewerk
und zeigt auf, welch gute Arbeit das Außenministerium mit seinen
Außenstellen in vielen Ländern leistet."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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