FPÖ: Stefan: Neufassung des Bundesstatistikgesetzes ist massiver Angriff auf Demokratie

Wien (OTS) - "Es besteht die Gefahr, dass die Regierung ihr
unangenehme Zahlen einfach nicht mehr veröffentlicht, wenn sie sich
auf diese Novellierung des Bundesstatistikgesetzes stützt", nimmt der
Verfassungssprecher der Freiheitlichen, NAbg. Mag. Harald Stefan zu
ebendieser Neufassung Stellung. War es bisher verpflichtend, alle aus
öffentlichen Mitteln finanzierten Statistiken zu veröffentlichen,
werde diese Veröffentlichungspflicht jetzt massiv eingeschränkt,
wodurch der gleiche und unprivilegierte Zugang zu Informationen zur
Kontrolle politischer Maßnahmen in demokratiepolitisch bedenklicher
nicht mehr gewährt sei.

Wichtige Daten für die Arbeit von Presse und Politikern würden nur
mehr eingeschränkt oder zeitlich verzögert zugänglich sein,
kritisierte Stefan. Was bedenklich einer gewissen Art von Zensur nahe
käme, da eben dieser Zugang durch die Regierung und andern
Verwaltungsorganen in deren Eigeninteresse gelenkt werden könnte.

Gleichzeitig würde durch diese Änderungen des Bundesstatistikgesetzes
die Arbeit des Statistikrates, der zur Kontrolle der Qualität von
Statistiken geschaffen worden sei, stark behindert, da der Rat
künftig seinen Vorschlägen eine Kalkulation der Kosten, die durch die
Umsetzung dieser Vorschläge entstünden, inklusive deren
Bedeckungsmöglichkeit im Budget der Bundesanstalt Statistik Austria,
beifügen muss. Was er aber schon deshalb nicht könne, weil der Rat
keine Einsicht in Budget und Kostenrechnung der Statistik Austria
habe. Dadurch würde er praktisch handlungsunfähig.

"Im Interesse der Informationspflicht gegenüber den österreichischen
Bürgern stimmt die FPÖ selbstverständlich gegen diesen Antrag.
Außerdem werden wir diese bedenkliche Entwicklung weiterhin genau
beobachten, um hier wieder gegensteuern zu können", schließt Stefan

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print