Kräuter: "Richtlinien für staatliche Info- und Werbemaßnahmen"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat
gemeinsam mit der ÖVP einen Entschließungsantrag eingebracht, der in
Zukunft die Richtlinien des Rechnungshofes betreffend staatliche
Info- und Werbemaßnahmen verbindlich gestaltet. Kräuter: "Ich habe
als Oppositionspolitiker massiv auf die Umsetzung der Richtlinien
gedrängt und freue mich, dass es nun gelungen ist, auch die ÖVP von
der Sinnhaftigkeit zu überzeugen." ****

In Absprache mit Rechnungshofpräsident Josef Moser seien die
ursprünglich 7 Punkte auf 6 Punkte zusammengefasst worden. Kräuter
kündigt eine Umsetzung mit Jahresbeginn 2010 an: "Die
Informationspolitik der Bundesregierung unterscheidet sich
fundamental von vergangenen Zeiten. Seinerzeit wurde oftmals
unverblümt Parteiwerbung auf Steuerzahlerkosten betrieben, heute wird
im Interesse der Bevölkerung sachlich informiert."

Als Beispiele nennt Kräuter die Informationen zur
Gesundheitsvorsorge, zur Vermeidung von Alkohol am Steuer und zu
sozialpolitischen Schwerpunkten. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print