Pendl: Regierung Faymann hat mehr Budget und mehr Planstellen für die Exekutive erreicht

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mahnte heute,
Donnerstag, im Nationalrat im Zuge der Debatte zum Pyrotechnik- und
Sicherheitspolizeigesetz die Oppositionsparteien zu mehr
Sachlichkeit, anstatt die Bevölkerung mit falschen Zahlen und
falschen Daten zu verunsichern. Pendl erinnerte vor allem BZÖ und FPÖ
einmal mehr daran, nicht zu verschweigen, dass es unter deren
Regierungsbeteiligung den größten Zuzug nach Österreich und horrende
Einsparungen von Polizeiplanstellen gegeben habe. "Die Regierung
Faymann hat erstmals wieder mehr Budget und mehr Planstellen für die
Exekutive erreicht", so Pendl, der weiters alle Parteien dazu einlud,
die SPÖ-geführte Regierung in diesen Fragen zu unterstützen. ****

In puncto Asylaufnahmestellen plädierte Pendl für eine faire und
gerechte Lastenverteilung: "Wir werden den Niederösterreichern,
Wienern und Oberösterreichern erklären, was SPÖ und ÖVP gemeinsam im
Interesse der Solidarität vorhaben. Diese Bundesländer haben die
letzten drei Jahrzehnte beispielhaft die Lasten getragen. Wir wollen
eine faire und gerechte Lastenverteilung." Wer das boykottiere und
Ängste schüre, dem sei die ortansässige Bevölkerung egal. In diesem
Zusammenhang hob Pendl seinen Heimatbezirk Baden hervor: "Seit 1956
trägt der Bezirk Baden die größte Last in dieser Republik, bis heute
sind wir sachlich geblieben, haben sachlich gekämpft, ohne zu
hysterisieren und Ängste zu schüren", wie dies FPÖ und BZÖ machen
würden. "Politik hat die wichtige Aufgabe Sicherheit zu vermitteln
und nicht permanent mit falschen Darstellungen zu verunsichern", so
Pendl.

Der SPÖ-Sicherheitssprecher kritisierte BZÖ-Westenthaler für seine
undifferenzierte Haltung zum neuen Pyrotechnikgesetzesentwurf: "Es
ist peinlich, wenn einem die Sicherheit der Menschen, vor allem der
Kinder dieses Landes 'wurst' ist." Es brauche zeitgemäße und
geordnete Pyrotechnik-Regelungen in Fußballstadien, "weil es
Priorität hat, dass Familien mit Kindern wieder in die Stadien gehen
können, ohne sich fürchten zu müssen". Das derzeit geltende
Pyrotechnikgesetz stamme aus dem Jahr 1974, seitdem habe sich viel
verändert und eine Überarbeitung notwendig gemacht, so Pendl
abschließend. (Schluss) mo

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