Neugebauer: Geschäftsordnungs-Reform schreitet zügig voran

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erfreut darüber, durch die Neugestaltung der
Europatage im Nationalrat "einen wichtigen Beitrag für mehr Europa im
Parlament leisten" zu können, zeigte sich anlässlich des gestrigen
Ausschussbeschlusses der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses
des Nationalrates, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.
Die erste Etappe der GO-Reform im ersten Halbjahr 2009 befasste sich
mit der Verstärkung der Mittel der direkten Demokratie, mehr
Transparenz in den Ausschüssen, sowie die Verlebendigung der
Fragestunden und der Stärkung von Minderheits- und Kontrollrechten.
Mit der nunmehr zügig in Angriff genommenen zweiten Etappe der
Neugestaltung der Europatage würde künftig eine noch bessere
Möglichkeit geschaffen, "europäische Themen zu vertiefen und die
Debatten zum Thema Europa im Parlament lebendiger zu gestalten". ****

Dazu seien in Hinkunft zwei Formate vorgesehen: Eine "Aktuelle
Europastunde" nach dem Vorbild der bekannten Aktuellen Stunde im
Plenum des Nationalrates sowie EU-Erklärungen von
Regierungsmitgliedern in zeitlicher Nähe zu Sitzungen des
Europäischen Rates.

Besonders erfreut zeigte sich der Vorsitzende des GO-Ausschusses über
die zügige Arbeit im Ausschuss. "Das rasche Voranschreiten der
Ausschussarbeit und der relativ breite Konsens der bisherigen
Beschlüsse machen mich zuversichtlich für die weiteren Arbeiten, die
sich der Ausschuss vorgenommen hat", schloss Neugebauer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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