FPÖ-Lausch, König: Bandion-Ortners Leistung nach zehnmonatiger Amtszeit: Ein fades Wahlkampfzuckerl für die ÖVP-Gewerkschaft?!

Wien (OTS) - Seit ihrem Amtsantritt hat Justizministerin
Bandion-Ortner nichts unternommen, um die zahlreichen Probleme in der
Justizwache anzugehen. Nun versucht sie mit leeren Worthülsen der
schwächelnden FCG-KdEÖ in ihrem Wahlkampf unter die Arme zu greifen.

Für das Mitglied im Zentralausschuss Siegfried König ist klar: "Seit
dem 15. Jänner ist die selbsternannte parteiunabhängige Ministerin im
Amt. Mit der Ankündigung, die Strafvollzugsnovelle habe jetzt den
Ministerrat passiert, meldet sie sich das erste Mal für den
Justizwachebereich zu Wort. Dabei ist es wohl kaum ein Zufall, dass
die Pressemitteilung im Personalvertreter-Wahlkampf veröffentlicht
wurde!"

Ob die Punkte, die laut der Bundesministerin novelliert werden sollen
auch tatsächlich umgesetzt werden und auch die Kernprobleme des
Justizwachebereichs behandeln ist indes mehr als fraglich.
"Einerseits fordert die Justizministerin zwar u.a. ein Recht der
Insassen auf baulich abgetrennte Toiletten-Anlagen, konkrete
Verbesserungen für die Bediensteten der Justizwache finden in ihrer
Aussendung hingegen keine Erwähnung", bemerkt FPÖ-NAbg. und
Justizwachebeamte Christian Lausch.

Vergeblich sucht man in der Liste der Erneuerungen nach zusätzlichen
Planstellen, die aber seit Jahren zwingend erforderlich sind. Der
freiheitliche Personalvertreter Christian Benesch kann daher die
Begeisterung der schwarzen Gewerkschafter nicht teilen: "Das was den
Justizwachebeamten wirklich unter den Nägeln brennt wird von der
Justizministerin nur kurz angerissen, bzw. überhaupt nicht erwähnt -
die sogenannte Strafvollzugsnovelle erscheint mir als bloßes
Blendwerk um kritische Stimmen zu überdecken."

Eine weitere Nebelkerze zündet die Ministerin in dem sie erklärt, der
Problembereich des Suchtmittelmissbrauchs solle verschärft in Angriff
genommen werden. Tatsache ist aber, dass unter Bandion-Ortners
Führung der einzige Suchtmittelspürhund der Justizwache abgeschafft
wurde. Lausch fragt aus diesem Grund: "Stellt sich die Frau
Ministerin so den Kampf gegen Drogen vor? Seit dem Einstellen des
Diensthundeprojektes kämpft die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und
Freiheitlicher (AUF) gemeinsam mit der FPÖ für die Wiedereinführung
dieses wirksamen Mittels gegen Drogenmissbrauch, aber das
Justizministerium verweigert strikt jeden Dialog. Dies obwohl sogar
der Rechnungshof in seinem Bericht von 2007 die Anschaffung
Suchtmittelspürhunden anmahnt."

Das BMJ verfährt stattdessen mit einer stumpfen Politik des
Aussitzens, wie u.a. ein Zitat aus einer Beantwortung der
Justizministerin auf eine Anfrage der FPÖ zum Thema Diensthunde in
Justizanstalten beweist: "Es ist daher derzeit auch künftig nicht
geplant, Suchtmittelspürhunde und Diensthundeführer in den Dienst der
Justizwache zu stellen."

Siegfried König spricht ein weiteres drängendes Problem der
Justizwache an, dass offensichtlich keine Rolle in der
Strafvollzugsnovelle spielt: "Zwar hat die Bundesministerin nach
massivem Druck der FPÖ und der AUF der Wiedereinführung des Tasers
zugestimmt, doch ist die Elektroschockpistole ist durch den immensen
Auflagenkatalog quasi nicht einsetzbar. Die AUF fordert aus diesem
Grunde eine eindeutige gesetzliche Verankerung des Tasers im
Strafvollzugsgesetz. Die Kollegen dürfen sich im Umgang mit der
Elektroimpulswaffe nicht weiter in einer juristischen Grauzone
bewegen. Es kann nicht sein, daß einzelne Justizanstalten auf diese
wirksame und vergleichsweise harmlose Waffe verzichten, nur weil das
BMJ keine eindeutige Gesetzesregelung erstellt."

Die kritische Beleuchtung der Presseaussendung Bandion-Ortners
schließt FPÖ-Mandatar Lausch mit dem Hinweis: "Genauso wie
Bandion-Ortners Besuche in diversen Justizanstalten, bei denen sie
den schwarzen Werbetross begleitet hat, so ist auch ihre
Stellungnahme zur Strafvollzugsnovelle zu verstehen - als reine
Wahlwerbung für die dahinsiechende FCG-KdEÖ. Für die Sicherheit der
Justizanstalten und die Motivation der alleingelassenen Beamten hat
die Justizministerin damit jedoch rein gar nichts geleistet."

Rückfragehinweis:

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