FPÖ-Herbert: Private "Hilfssheriffs" in Bruck/Leitha als faktischer Beweis für eine gescheiterte Sicherheitspolitik in Niederösterreich

Wien (OTS) - Der Beschluss der Stadtgemeinde Bruck/Leitha über die Auftragserteilung einer privaten Sicherheitsfirma, die dort für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, ist die indirekte Bestätigung einer gescheiterten Sicherheitspolitik in Niederösterreich. Wenn Innenministerin Fekter und Landeshauptmann Pröll nicht mehr für ausreichende Personalressourcen bei der Exekutive sorgen können um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sicherzustellen dann zeigt das einmal mehr drastisch die personalpolitischen Fehler bei der Exekutive in der Vergangenheit auf, stellte heute der freiheitliche Bezirksparteiobmann für den Bezirk Bruck/Leitha, NAbg. Werner Herbert, zu aktuellen Medienberichten fest.

Hier geht es um hoheitsrechtliche Sicherheitsaufgaben, die nicht von privaten "Hilfssheriffs" besorgt werden soll. Da dieser privaten Sicherheitsdienst im Rahmen seiner Aufgabenvollziehung über keinerlei behördliche Berechtigungen verfügen wird es daher interessant werden, welche Aufgaben sie schlussendlich tatsächlich vollziehen und wie effizient sie somit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich sein werden, so Herbert.

Wesentlich ist daher, wie das dem Einsatz dieser privaten Sicherheitsfirma zugrunde liegende Sicherheitskonzept der Stadtgemeinde Bruck/Leitha aussieht, weil dieses nicht nur deren Aufgabe und Einsatz genau festlegt sollte, sondern auch etwaige Haftungsfragen der Stadtgemeinde Bruck/Leitha, die durch den Einsatz der privaten Sicherheitsfirma in der Aufgabenvollziehung gegebenenfalls entstehen könnten, regeln müßte. Darüber hinaus ist auch offenbar die Kostenfrage für die Stadtgemeinde Bruck/Leitha alles andere als geklärt, was den Einsatz dieser privaten Sicherheitstruppe zusätzlich fragwürdig erscheinen lässt, stellt Herbert weiter fest.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und Ordnung, allerdings aufrechterhalten von gut ausgebildeten und mit hoheitsrechtlichen Zwangsbefugnissen ausgestattete Exekutivbeamten. Halbherzige Maßnahmen, wo angeblicher Schutz durch vermeintliche "Hilfspolizisten" auf Kosten der Bürgern vorgegaukelt wird, sind daher nicht geeignet jene Erwartungshaltung zu erfüllen, die in der Bevölkerung mit dieser halbherzigen Maßnahme erzeugt wird, so Herbert abschließend.

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