Handelsverband: Nationalrat beschließt Postmarkt-Pfusch Mumelter: ÖVP stimmt wider besseres Wissen mit!

Wien (OTS) - "Insbesondere ÖVP-Infrastruktursprecher Dr. Ferdinand
Maier hat anlässlich der Plenardebatte zum heute im Parlament
beschlossenen Postmarktgesetz die aktuelle wirtschaftspolitische
Orientierungslosigkeit der ÖVP eindrucksvoll unterstrichen",
kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen
Handelsverbands. Durchaus zu Recht habe er in seinem Debattenbeitrag
das Gesetz kritisiert, um es danach mit den Stimmen seiner Fraktion
doch durchs Parlament zu winken.

Keines der angestrebten Ziele sei mit dem Gesetz auch nur
ansatzweise erreicht. Weder die Sicherstellung der flächendeckenden
Versorgung durch verfassungswidrige Regelungen, noch die Schaffung
von Rahmenbedingungen für echten Wettbewerb im Interesse der
Konsumentinnen und Konsumenten aber auch der österreichischen
Wirtschaft und insbesondere des Handels als großer Versender würden
durch das Gesetz erreicht, erklärt Mumelter. Das zeige sich
exemplarisch am unnötigen Aufschieben der Umrüstung aller
Hausbrieffachanlagen, aber auch an den neu geschaffenen
Markteintrittshindernissen für alternative Anbieter durch die
Regelungen zum Universaldienst.

Darüber hinaus warnen Experten und der Handelsverband seit
Vorliegen des Ministerialentwurfs im Frühjahr dieses Jahres vor
evidenten Europarechts- und Verfassungswidrigkeiten. "Sehenden Auges
werden ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, aber auch
Beschwerden vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof in Kauf
genommen, um kleinmütig auf Zeit zu spielen. Damit wird eine große
Chance zur Schaffung echter Rechtssicherheit verspielt", warnt
Mumelter. Insbesondere das Beispiel der Liberalisierung der
Telekommärkte in Österreich zeige, dass es keinen Grund gebe, sich
vor Wettbewerb und Marktwirtschaft in sauberen Rahmenbedingungen zu
fürchten. Diese Einsicht hätte man sich auch in Österreich zumindest
von der ÖVP erwartet, zeigt sich Mumelter enttäuscht.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND

Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch,
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45,
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81,
mailto:[email protected],
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at,

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance
Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, Tel: +43 664 3011363

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HVB

print