Handelsverband: Nationalrat beschließt Postmarkt-Pfusch Mumelter: ÖVP stimmt wider besseres Wissen mit!

Wien (OTS) - "Insbesondere ÖVP-Infrastruktursprecher Dr. Ferdinand Maier hat anlässlich der Plenardebatte zum heute im Parlament beschlossenen Postmarktgesetz die aktuelle wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der ÖVP eindrucksvoll unterstrichen", kritisiert Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbands. Durchaus zu Recht habe er in seinem Debattenbeitrag das Gesetz kritisiert, um es danach mit den Stimmen seiner Fraktion doch durchs Parlament zu winken.

Keines der angestrebten Ziele sei mit dem Gesetz auch nur ansatzweise erreicht. Weder die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung durch verfassungswidrige Regelungen, noch die Schaffung von Rahmenbedingungen für echten Wettbewerb im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten aber auch der österreichischen Wirtschaft und insbesondere des Handels als großer Versender würden durch das Gesetz erreicht, erklärt Mumelter. Das zeige sich exemplarisch am unnötigen Aufschieben der Umrüstung aller Hausbrieffachanlagen, aber auch an den neu geschaffenen Markteintrittshindernissen für alternative Anbieter durch die Regelungen zum Universaldienst.

Darüber hinaus warnen Experten und der Handelsverband seit Vorliegen des Ministerialentwurfs im Frühjahr dieses Jahres vor evidenten Europarechts- und Verfassungswidrigkeiten. "Sehenden Auges werden ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, aber auch Beschwerden vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof in Kauf genommen, um kleinmütig auf Zeit zu spielen. Damit wird eine große Chance zur Schaffung echter Rechtssicherheit verspielt", warnt Mumelter. Insbesondere das Beispiel der Liberalisierung der Telekommärkte in Österreich zeige, dass es keinen Grund gebe, sich vor Wettbewerb und Marktwirtschaft in sauberen Rahmenbedingungen zu fürchten. Diese Einsicht hätte man sich auch in Österreich zumindest von der ÖVP erwartet, zeigt sich Mumelter enttäuscht.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus versteht sich der Verband als handelsorientiertes Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien, Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen zum Handel.

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