Strache: Österreicher wollen sich ihre Postämter nicht wegnehmen lassen!

Wien (OTS) - Wieder einmal bringe die EU uns Österreicher in
Schwierigkeiten. Mit der unsäglichen EU-Richtlinie zur
Postmarkt-Liberalisierung sei den Brüsseler Bürokraten ein besonderer
Schildbürgerstreich gelungen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache in der heutigen Nationalratssitzung. "Nur weil irgendwelche
Liberalisierungsfetischisten in Brüssel eine Wahnvorstellung haben,
müssen wir in Österreich gleich hunderte Postämter zusperren." Aber
die rot-schwarze Bundesregierung setze noch einen Streich drauf und
sei wie immer in vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel unterwegs.

Heute werde ein mehr als unausgegorenes Gesetz durchgepeitscht, das
mehr Probleme aufwerfe, als es löse, statt dass man sich mit der
Umsetzung so lange Zeit lasse, bis die Versorgung der Österreicher
sichergestellt sei, kritisierte Strache. "Bravo, Herr Bundeskanzler
Faymann, bravo, Herr Vizekanzler Pröll! Sie haben es wieder einmal
geschafft, uns an Brüssel zu verkaufen!"

Die mehr als 140.000 Unterschriften des Post-Volksbegehrens würden
zeigen, dass sich die Österreicher ihre Postämter nicht wegnehmen
lassen wollen. Strache bedankte sich in diesem Zusammenhang bei all
jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Denn sie hätten
ein Zeichen gesetzt, dass sie sich von Brüssel und dieser
Bundesregierung nicht alles gefallen lassen würden.

Die FPÖ sage klar und deutlich "Stopp dem Postraub"! Eine
flächendeckende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit
Postdienstleistungen müsse erhalten werden. Die FPÖ wolle die
Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch die Sicherung von
Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte
Bevölkerung, erklärte Strache. "Wir fordern weiters die Novellierung
des Postgesetzes und dessen Erhebung in den Verfassungsrang. Von den
vorgesehenen 1.650 Poststellen müssen mindestens 1.000 als
Postfilialen fixiert werden, die durch die Post AG zu führen sind."
Und es brauche die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die
auch nach der Liberalisierung einen fairen Wettbewerb sicherstellen.
Denn mit den Postpartnern werde weder die Qualität noch die Dichte
der Versorgung sichergestellt werden, die Postämter bieten. Das sei
ein schwerwiegender Eingriff in die Infrastruktur und werde uns in
Zukunft noch viele Probleme bereiten.

Das Briefgeheimnis sei durch private Unternehmer, die Briefe
zustellen, nicht gewährleistet, so Strache weiter. Auch sei es mehr
als problematisch für den Datenschutz und den Schutz der
Privatsphäre, wenn beim Greißler ums Eck auf einmal auch die
eingeschriebenen Briefe landen. Hier könne alleine schon der Absender
sehr viel über den Inhalt verraten.

Die Tatsache, dass die Post AG als Universaldienstbetreiber im Gesetz
festgeschrieben sei, sei grundsätzlich zu begrüßen, aber der Umfang
des Universaldienstes wie Massensendungen, Bekanntgabe der Tarife
etc. sei unklar. Hier müsse deutlich nachgebessert werden, forderte
Strache.

Seit der Vorlage des Ministerialentwurfs bis zur Behandlung im
Verkehrsausschuss hätten zahlreiche Experten immer wieder die
Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes
kritisiert, ohne dass dies im nun vorliegenden Entwurf
Berücksichtigung gefunden hätte. Vor diesem Hintergrund sei auch
davon auszugehen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich einleiten werde, warnte der FPÖ-Obmann.

Das Gesetz verfehle ganz klar sein Ziel, Rechtssicherheit für alle
Beteiligten - Kunden, alternative Anbieter, aber auch die
Österreichische Post AG - zu schaffen und bedürfe der Überarbeitung.
Auch die berechtigten Anliegen der Unterzeichner des
Post-Volksbegehrens seien in keinster Weise berücksichtigt. Die FPÖ
werde diesem Gesetzespfusch keine Zustimmung erteilen, kündigte
Strache an.

Rückfragehinweis:

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