Strache: Österreicher wollen sich ihre Postämter nicht wegnehmen lassen!

Dank an die Unterzeichner des Post-Volksbegehrens - Unausgegorenes Gesetz wirft mehr Probleme auf, als es löst

Wien (OTS) - Wieder einmal bringe die EU uns Österreicher in Schwierigkeiten. Mit der unsäglichen EU-Richtlinie zur Postmarkt-Liberalisierung sei den Brüsseler Bürokraten ein besonderer Schildbürgerstreich gelungen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Nationalratssitzung. "Nur weil irgendwelche Liberalisierungsfetischisten in Brüssel eine Wahnvorstellung haben, müssen wir in Österreich gleich hunderte Postämter zusperren." Aber die rot-schwarze Bundesregierung setze noch einen Streich drauf und sei wie immer in vorauseilenden Gehorsam gegenüber Brüssel unterwegs.

Heute werde ein mehr als unausgegorenes Gesetz durchgepeitscht, das mehr Probleme aufwerfe, als es löse, statt dass man sich mit der Umsetzung so lange Zeit lasse, bis die Versorgung der Österreicher sichergestellt sei, kritisierte Strache. "Bravo, Herr Bundeskanzler Faymann, bravo, Herr Vizekanzler Pröll! Sie haben es wieder einmal geschafft, uns an Brüssel zu verkaufen!"

Die mehr als 140.000 Unterschriften des Post-Volksbegehrens würden zeigen, dass sich die Österreicher ihre Postämter nicht wegnehmen lassen wollen. Strache bedankte sich in diesem Zusammenhang bei all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Denn sie hätten ein Zeichen gesetzt, dass sie sich von Brüssel und dieser Bundesregierung nicht alles gefallen lassen würden.

Die FPÖ sage klar und deutlich "Stopp dem Postraub"! Eine flächendeckende Grundversorgung der österreichischen Bevölkerung mit Postdienstleistungen müsse erhalten werden. Die FPÖ wolle die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch die Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung, erklärte Strache. "Wir fordern weiters die Novellierung des Postgesetzes und dessen Erhebung in den Verfassungsrang. Von den vorgesehenen 1.650 Poststellen müssen mindestens 1.000 als Postfilialen fixiert werden, die durch die Post AG zu führen sind." Und es brauche die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung einen fairen Wettbewerb sicherstellen. Denn mit den Postpartnern werde weder die Qualität noch die Dichte der Versorgung sichergestellt werden, die Postämter bieten. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Infrastruktur und werde uns in Zukunft noch viele Probleme bereiten.

Das Briefgeheimnis sei durch private Unternehmer, die Briefe zustellen, nicht gewährleistet, so Strache weiter. Auch sei es mehr als problematisch für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre, wenn beim Greißler ums Eck auf einmal auch die eingeschriebenen Briefe landen. Hier könne alleine schon der Absender sehr viel über den Inhalt verraten.

Die Tatsache, dass die Post AG als Universaldienstbetreiber im Gesetz festgeschrieben sei, sei grundsätzlich zu begrüßen, aber der Umfang des Universaldienstes wie Massensendungen, Bekanntgabe der Tarife etc. sei unklar. Hier müsse deutlich nachgebessert werden, forderte Strache.

Seit der Vorlage des Ministerialentwurfs bis zur Behandlung im Verkehrsausschuss hätten zahlreiche Experten immer wieder die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes kritisiert, ohne dass dies im nun vorliegenden Entwurf Berücksichtigung gefunden hätte. Vor diesem Hintergrund sei auch davon auszugehen, dass Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten werde, warnte der FPÖ-Obmann.

Das Gesetz verfehle ganz klar sein Ziel, Rechtssicherheit für alle Beteiligten - Kunden, alternative Anbieter, aber auch die Österreichische Post AG - zu schaffen und bedürfe der Überarbeitung. Auch die berechtigten Anliegen der Unterzeichner des Post-Volksbegehrens seien in keinster Weise berücksichtigt. Die FPÖ werde diesem Gesetzespfusch keine Zustimmung erteilen, kündigte Strache an.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007