Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum zweiten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als
Gastreferent war Sozialminister Rudolf Hundstorfer eingeladen, der
zum Thema "Soziale Sicherheit ist für den sozialen Frieden
unverzichtbar!" sprach. Die Diskussion zu den Referaten des
Sozialministers und des Präsidenten Johann Kalliauer sowie zu den
eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv aber
sachlich.

Insgesamt meldeten sich sechs Vertreter/-innen der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), vier der
Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige
Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG), vier der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA) und drei des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes
(ÖAAB) zu Wort.

Zum Bericht des Präsidenten:

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) stellte fest, dass es in der
privaten Altersvorsorge Probleme gab und gebe. Allein die staatliche
Vorsorge werde aber nicht genügen. Er plädierte deshalb für Varianten
mit mehr oder weniger Risiko bei der privaten Pensionsvorsorge. Bei
den staatlichen Förderungen für Banken und Unternehmen sei zu
bedenken, dass dieses Geld auch wieder zurückbezahlt werden müsse.
Die Arbeitnehmer/-innen sollen nicht die Kosten der Krise tragen
müssen.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) sieht die Demokratie in Österreich
gefährdet, weil bei hoher Arbeitslosigkeit die Menschen anfällig für
Radikalismen sind. Die AK solle gegen die Hetze, die gegen
Arbeitslose betrieben wird, massiv auftreten. Dem Kapitalismus
müssten Schritt für Schritt die Giftzähne gezogen werden.

Hans Payrleithner (FA) hält den Jubel in den Medien über das Ende
der Krise für verfrüht. Industriebetriebe in Linz und Steyr merkten
nichts von einem Ende der Krise. Die Unternehmer/-innen machten nach
wie vor zu selten vom Instrument der Kurzarbeit Gebrauch. Der Staat
solle auch Klein- und Mittelbetrieb unterstützen, nicht nur Banken
und Großbetriebe.

Walter Schopf (FSG) bedankte sich dafür, dass die AK die
Gewerkschaften bei der gerade abgeschlossenen Lohnrunde in der
Metallindustrie wirksam unterstützt hat. Das Ergebnis sei ein Erfolg.
Für die Unternehmerforderungen nach einem Zehn-Stunden-Tag und einer
60-Stunden-Woche werde es keine Zustimmung geben. Der ÖAAB solle
dafür sorgen, dass auch seine Parlamentsabgeordneten für ein besseres
Pensionsrecht eintreten.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) stellte fest, dass die
Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013 ganz
wesentlich von AK und ÖGB Oberösterreich durchgesetzt wurde. Es
brauche aber eine dauerhafte, verlässliche Gesamtregelung der
Altersvorsorge. Private Vorsorge sei immer mit einem hohen Risiko
verbunden. Der Griff in die Geldtasche der Beschäftigten, um das
Budget zu sanieren, müsse verhindert werden.

Zum Referat des Sozialministers:

Klaus Wiesner (AUGE/UG) kommentierte die Ausführungen von
Sozialminister Hundstorfer zum Thema Pensionen: 40 bzw. 45 Jahre
müssten auch in Zukunft genügen. Schon jetzt hätten ältere Menschen
massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Es müsse eine
Arbeitszeitverkürzung kommen, diese könnte aus den
Produktivitäts-Gewinnen der letzten Jahre finanziert werden.

AK-Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) begrüßte die vom
Minister angekündigten Verbesserungen für Frauen bei der
Notstandshilfe. Letztlich müsse die Anrechnung des Partnereinkommens
aber komplett abgeschafft werden. Um die Einkommensschere zwischen
Männern und Frauen zu schließen, sei Gehältertransparenz eine
wichtige Voraussetzung.

Hans Payrleithner (FA) meinte zum Thema
Langzeitversichertenregelung, eine Einschleifregelung sei zu wenig.
Es müsse auch in Zukunft möglich sein, nach 40 bzw. 45 Jahren in
Pension zu gehen. Die vom Minister angekündigte Neudefinition des
Begriffs "Schwerarbeit" sei überfällig. Die jüngste Reform der
Altersteilzeit sei nicht das Gelbe vom Ei.

Veronika Hager (FA), betonte ihr "Nein" zur beschlossenen Form der
Mindestsicherung. Viele Arbeitnehmer/-innen seien dagegen, dass ihre
Beiträge so hoch wären, nur weil andere ihre Solidarität ausnutzen
würden. Hager sprach sich aber für die Anhebung der Nettoersatzrate
beim Arbeitslosengeld sowie für die Streichung der Anrechnung des
Partnereinkommens bei der Notstandshilfe aus.

Sepp Wall-Strasser (FSG) sagte, er sei froh, dass es in diesen
Krisen-Zeiten keine schwarz-blaue Regierung gebe. Er bedauerte aber,
dass die derzeitige Regierung von der Zusage geknebelt sei, keine
neuen Steuern einzuführen. Die Rahmenbedingungen seit dem
Regierungsabkommen hätten sich geändert, die Erhöhung der
Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der Erbschafts- und
Schenkungssteuer seien daher voranzutreiben.

Gerhard Dober (AUGE/UG) gratulierte Minister Hundstorfer zu seiner
Rede und fand viele Gemeinsamkeiten - etwa beim Thema Gleichstellung
von Frauen und Männern. Er ersuchte den Bundesminister aber auch,
Integration stärker in den Vordergrund zu stellen und mehr
Menschlichkeit zu zeigen. So wünschte sich Gerhard Dober etwa eine
klare Stellungnahme zum Fall Arigona.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) sagte, es sei zutiefst
unmoralisch, dass manche Firmen, die zur Finanzierung von Kurzarbeit
Staatshilfe beanspruchten, gleichzeitig höhe Gewinnausschüttungen
vornähmen. Eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 75 Prozent
des Letztbezuges und eine unbefristete Verlängerung der
Langzeitversichertenregelung blieben Ziele, bei denen seine Fraktion
nicht locker lassen werde.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) warnte vor einer Ausweitung der Leiharbeit
und einem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit in Folge der Krise.
Immer mehr Jobs seien aber zu belastend, als dass man sie bis 65 oder
sogar darüber hinaus durchhalten könne. 45 Arbeitsjahre müssten daher
genug sein und bleiben. Immer mehr Arbeit werde durch Maschinen
ersetzt, hier gelte es neue Steuerquellen zu erschließen.

Juliana Hartig (AUGE/UG) forderte vom Sozialminister bessere
Integrationschancen für Migranten/-innen und eine höhere
Mindestsicherung, 730 Euro im Monat seien zu wenig. Für
Arbeitssuchende forderte sie ein Wiedereinstiegssystem in den
Arbeitsmarkt.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) berichtete, dass er bei allen
Betriebsbesuchen darauf angesprochen werde, dass 40/45 Jahre Arbeit
genug sein müssten, um in Pension gehen zu können. Wichtig sei auch,
bei den Pensionen wieder zu einem Dauerrecht zu kommen, damit das
Leben für die Arbeitnehmer/-innen besser planbar werde.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte zum Abschluss der
Diskussion über sein Referat, dass die derzeitige
Langzeitversichertenpension (Hacklerregelung) auf eine durchgehende
Beschäftigung aufgebaut sei. Es müsse aber gelingen, die Faktoren
Schwerarbeit und Druck am Arbeitsplatz besser einzubeziehen. Den
höchsten Anstieg bei dieser Pensionsform gäbe es übrigens bei den
Bauern. Den Vorwurf der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die
Mindestsicherung würde Ausländer "ansaugen", wies der Sozialminister
als unrichtig zurück. Ausländische Mitbürger/-innen würden übrigens
um 1,5 Milliarden Euro mehr an Beiträgen ins Sozialsystem einzahlen
als sie herausbekommen, merkte er an. Wichtig sei ihm auch, dass
kontinuierliche Überstunden abgebaut und in Jobs umgewandelt würden.
8800.000 Menschen würden derzeit permanent Überstunden leisten.

Zu den Anträgen und Resolutionen:

Branko Novakovic (FSG) meinte zum Forderung des ÖAAB nach einem
Zeitwertkonto, man müsse hier vorsichtig sein und dürfe es nicht mit
dem Zeitausgleichskonto verwechseln. Zum Zeitwertkonto selbst sagte
er, es handle sich vielleicht um eine gute Idee. Man müsse aber gut
darüber nachdenken.

Klaus Wiesner (AUGE/UG) kündigte an, seine Fraktion werde alle
Anträge der FSG unterstützen, obwohl es einige Punkte gebe, die
diskussionswürdig seien. Zum Zeitwertkonto des ÖAAB sagte Wiesner, es
gebe gefährliche Fußangeln bei der Umsetzung. Die Forderung der FA,
das Binnen-I abzuschaffen, bezeichnete er als kabarettreif.

Christine Lengauer (FSG) sagte zum Thema Burn-Out, es müsse in
erster Linie auf Prävention geachtet werden. In der Debatte um das
Binnen-I meinte Lengauer, es gebe diesbezügliche Beschlüsse der AK,
man werde sich weiter daran halten.

Rudolf Kroiss (FA) berichtete, dass sich viele Beschäftigte in der
Krise allein gelassen fühlen und auf Problemlösungen hoffen. Das
soziale Gleichgewicht dürfe nicht kippen. Anschließend nahm er zu den
Anträgen und Resolutionen der FSG Stellung. Grundsätzlich könne man
diesen zustimmen, der Teufel stecke aber oft im Detail.

Juliana Hartig (AUGE/UG) schloss sich ihrer Vorrednerin Christine
Lengauer an. Die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern
sei zwar nur die Spitze des Eisberges. Diese sei aber das was man
sieht. Über den Antrag der FA solle man erst dann abstimmen, wenn die
Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen vollzogen sei.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) nahm zu jeweils zwei Anträgen von FSG und
ÖAAB Stellung. Er sprach sich für Maßnahmen zur Senkung der
Medikamentenkosten und eine bessere Ausbildung von Finanzberatern
aus. Zudem warb er um Unterstützung für die ÖAAB-Anträge zu
All-in-Verträgen und einheitlichen Versicherungsbedingungen.

Gerhard Dober (AUGE/UG) erklärte, dass die Situation der
arbeitenden Menschen immer schwieriger werde. Entweder sei man voll
im Berufsleben drinnen, oder man werde bald draußen sein. Psychische
Erkrankungen und Burn-Out würden zunehmen, präventives Handeln sei
erforderlich.

Veronika Hager (FA) sprach sich für Maßnahmen zur Senkung der
Medikamentenkosten aus. Sie machte darauf aufmerksam, dass der
Missbrauch der E-Card abgestellt werden solle, ebenso wie das
Verhalten von Menschen, die von der Rezeptgebühr befreit sind und die
Gratismedikamente an andere Personen weitergeben.
Anton Fuchs (FA) erklärte, dass die arbeitenden Menschen als
Hauptzahler des Sozialsystems sich nicht mit in Asien unter
schlechtesten Bedingungen produzierten Generika zufrieden geben
sollten. Er sei aber für das Senken der Medikamentenkosten.

Martin Gstöttner (AUGE/UG) sagte, das Binnen-I spreche beide
Geschlechter an und vermeide dadurch Diskriminierung. Auch auf
behördlichen Formularen und in Gesetzen sei es schon zu finden.
Sprache sei eben kein starres System, sondern entwickle sich weiter.
Der ÖAAB-Antrag zum Thema Lehrlinge stehe im Gegensatz zu einer
Übereinkunft der Fraktionen, gemeinsam den diesbezüglichen
AUGE-Antrag zu beschließen.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) meinte zu einer FSG-
Resolution, seine Fraktion habe mit einer Kindergartenpflicht für
Dreijährige Probleme. Der ÖAAB-Antrag für eine Regulierung der
Finanzmärkte sei besonders wichtig: Ohne die Einführung einer
Zulassungspflicht für Finanzprodukte und eines wirksamen
Frühwarnsystems sei die nächste gravierende Wirtschaftskrise
vorprogrammiert. Der ÖAAB habe bei seinem Lehrlingsantrag nicht an
die Übereinkunft der Fraktionen gedacht.

Vizepräsident Ing. Reinhold Entholzer (FSG) hielt fest, die FSG
fordere eine Vermögenssteuer nur für große Privatvermögen. Der
Mittelstand sei davon nicht betroffen. Die höheren Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung zur Eindämmung der "Hire and Fire"-Politik
sollen selbstverständlich von den Unternehmen geleistet werden.
Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten schicken, seien nicht
"böse", sondern würden vielmehr deren sozialen Kontakte fördern.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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