Pröll: "Es herrscht Dschungel in diesem Land"

Wien/Krems (OTS/ÖVP-PK) - Wir brauchen ein Vertrauens- und
Sicherheitspaket als Lehre aus der Krise, sagte heute, Dienstag,
ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Rahmen der
Klausur des ÖVP-Parlamentsklubs im Kloster Und in Krems an der Donau.
"Wir müssen einen risikoorientierten Ansatz wählen und haben mehrere
qualitative Themen umzusetzen", kündigte Pröll mehrere Maßnahmen an.
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Pröll wies in seinem Statement unter anderem auf die notwendige
Reform des Finanzdienstleistungsassistenten als Berater. Hier gelte
es, in der Beratungsqualität weiter zu kommen. "Es müssen alle
Risiken in einer Bilanz sichtbar sein. So sollen zum Beispiel
Transaktionen mit Stiftungen und Off-Shore-Zweckgesellschaften
gesondert ausgewiesen werden." Hier brauche es mehr Klarheit und
Transparenz für jeden Beobachter.

Mehr Transparenz sei auch an der Börse gefordert. Künftig sollen die
meldepflichtigen Beteiligungsschwellen von fünf auf zwei Prozent
abgesenkt werden. Es sei wichtig, dass man hier Einfluss ablesen
könne. Das werde auch eine deutliche Verbesserung bei den
Eigentumsverhältnissen bringen.

Als weiteres Ziel nannte Pröll mehr Durchschlagskraft und Biss für
die Finanzmarktaufsicht. Diese sollte eine Zuständigkeit als
Bilanzpolizei und bessere Ermittlungsbefugnisse bekommen. Eine
stärkere Handlungsfähigkeit sei auch ein Signal, dass sich jeder auf
die Stelle verlassen könne.

Weiters soll ein neues Bankinsolvenzrecht geschaffen werden - "too
big to fail" dürfe nicht mehr Grundsatz für künftige
Bankenschwierigkeiten sein. Die Frage der Bankinsolvenzen müsse mit
einem eigenen Bankinsolvenzrecht neu angedacht werden.

Diese Punkte werde man auch heute Nachmittag bei der Klubklausur
intern diskutieren, um rasch eine Gesetzesvorlage zu haben. Ziel sei
es, um die Jahreswende konkrete Umsetzungspläne der Öffentlichkeit zu
präsentieren. "Das Paket bringt die richtige Antwort auf die Krise",
so der Finanzminister, der das Inkrafttreten für 2010 plant.

Transferkonto schafft mehr Gerechtigkeit

Thema der Pressekonferenz war auch das Transferkonto. "Wir werden in
der Frage ?Transferkonto? massiv und deutlich Kurs halten und dieser
Idee auch in Österreich zum Durchbruch verhelfen, um mehr
Gerechtigkeit zu schaffen", so Pröll. "Gerade bei der
Mindestsicherung wäre es interessant, hier einen ersten Schritt
Richtung Transparenzkonto zu setzen und Verknüpfungen herzustellen."
Das mache Sinn und könne dann auch entsprechend weiter entwickelt
werden. Derzeit gebe es keine Datengrundlagen für die
Verteilungswirkung von Sozialtransfers und die Zuordnung auf
Einzelpersonen.

Der politische Wille dabei sei klar - es müsse ein Steuerungselement
geben. Viele Sozial- und Transferleistungen seien immer mit dem
Gefühl behaftet gewesen, ob es wirklich die Richtigen treffe. "Ein
verantwortungsvoller Politiker kann auf Dauer nicht im Trüben
fischen. Wir müssen Klärung in die Gewässer bringen, um besser und
effizienter zu sein", so Pröll.

"Es herrscht ein Dschungel an Beihilfen in diesem Land. Wir brauchen
eine Bereinigung des Wissens und der Transparenz, dass man sieht, was
es alles an Sach- und Geldleistungen gibt. - Weg mit Ideologien und
hin zu Fakten und Daten", forderte der Finanzminister in diesem
Zusammenhang von den anderen politischen Parteien.

Mittelfristig müsse man sich auch vom Ansatz her über ein künftiges,
tragfähiges Steuersystem unterhalten, und "auch für diese Debatte
brauchen wir bessere Grundlagen. "Natürlich geht es um die Frage, wie
ein Steuer- und Sozialsystem der Zukunft aussieht. Das bedeutet aber
nicht Kürzung, sondern ein besseres Herangehen an politische
Debatten."

Es gebe bald mehr Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer
leisten als jene, die "den Topf" speisen. Das sei eine Entwicklung,
die dazu führe, dass jene, die Steuern zahlen, zwangsläufig über
Gebühr zur Kasse gebeten werden und sich dann fragen, ob sich
Leistung noch lohnt. "Es kann nicht sein, dass wir immer weniger
Steuerpflichtige haben, die eine immer größere Verteilungslast zu
tragen haben", schloss der Finanzminister.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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