EU-Zuckerbranche fällt um Rückzahlung um - Rübenbauern schäumen

Wien (OTS/aiz) - Die Rübenbauern und Zuckerhersteller in der EU
sind um die Rückerstattung von EUR 295 Mio. von in vergangenen Jahren
zu viel von der Europäischen Kommission eingehobenen
Produktionsabgaben weitgehend umgefallen. Die Rückzahlungen bleiben
nun mit voraussichtlich EUR 10 Mio. nur sehr bescheiden. Im
Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) verfehlte am Montag in Brüssel
ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Rückerstattung
die notwendige Mehrheit. Die österreichischen Rübenbauern schäumen.
Ihr Präsident Ernst Karpfinger sagte gegenüber aiz.info in einer
ersten Reaktion, "dies kommt de facto einer Enteignung gleich, die
Kommission hat das diesbezügliche Urteil des Europäischen
Gerichtshofes in unserem Sinne praktisch hintertrieben".

Der Ratsvorsitz hat EUR 295 Mio. für die europäische Zuckerbranche
ausgerechnet, die in den Wirtschaftsjahren 2001/02 bis 2005/06 zu
viel an Produktionsabgaben gezahlt worden sind, die Kommission
dagegen schlug nur die EUR 10 Mio. vor und scheint sich nun
durchgesetzt zu haben. Der Vorschlag des schwedischen Vorsitzes hätte
die Zustimmung von 18 Mitgliedstaaten gebraucht. Im SAL kamen aber
nur zehn Ja-Stimmen, darunter auch die Österreichs, zustande.
Karpfinger sieht den Grund für das Verfehlen der nötigen Mehrheit
darin, "dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten für die
Rückzahlung der von ihr verursachten Schulden heranziehen wollte,
weil die EU-Kassen leer sind". Dies habe offensichtlich zahlreiche,
vor allem die finanzschwachen osteuropäischen Mitgliedstaaten
letztlich dazu bewogen, der Rückerstattung nicht zuzustimmen.

Auch ungenutzte Branchenbeiträge in Restrukturierungsfonds nicht
erreichbar

Umso mehr erzürnt sich Karpfinger, dass gleichzeitig in dem von
der EU-Zuckermarktreform verordneten Restrukturierungsfonds ein
Betrag in der Größenordnung von EUR 700 Mio. ungenutzt herumliege,
der dem allgemeinen EU-Budget zugeschlagen werde. Dieser Fonds wurde
ebenfalls von der europäischen Zuckerbranche gespeist, um damit die
Ausstiegsprämien der Zuckerindustrie und der Rübenbauern für die mit
der Reform erzwungene Restrukturierung des EU-Zuckersektors um rund
ein Drittel zu bestreiten. Laut Karpfinger würden diese Mittel aber
selbst bei einer finalen Quotenkürzung nach Ende der Reformzeit bei
Weitem nicht ausgenützt werden, weshalb er den Vorwurf der
"De-facto-Enteignung" erhebt.

Das zu viel in den Fonds eingezahlte Geld der Zuckerbranche werde
dem allgemeinen EU-Haushalt zugeschlagen. "Das heißt, wir Rübenbauern
müssen mit unseren Beiträgen die Brüsseler Budgets sanieren." Eine
Umwidmung der ungenutzten Mittel aus dem Restrukturierungsfonds für
die Rückzahlung der von der EU-Kommission zu viel eingehobenen
Produktionsabgaben hätte formal eine Änderung der Verordnung zur
EU-Zuckermarktreform und damit eine Einstimmigkeit unter den
Mitgliedstaaten erfordert. Dies erschien unter dem Diktat der leeren
EU-Kassen aber ebenfalls utopisch.

Da der Rat nun keine Entscheidung treffen konnte, wird im Dezember
aller Voraussicht nach der Kommissionsvorschlag in Kraft treten, nach
dem Rübenbauern und Zuckerherstellern nur EUR 10 Mio. zurückgezahlt
werden sollen. Die Zahlungen der Produktionsabgabe teilen sich zu 58%
auf die Rübenbauern und zu 42% auf die Zuckerindustrie auf und werden
auf die produzierten Mengen erhoben. Der Europäische Gerichtshof
hatte 2008 die falschen Berechnungen der Produktionsabgaben durch die
Kommission festgestellt.

Aufteilung des "Restbetrages" in Österreich wäre ein Hohn - Suppe
teurer als Fleisch

Die Aufteilung des aus dem Fonds übrig bleibenden Restbetrages von
EU-weit EUR 10 Mio. an zu viel bezahlter Produktionsabgabe an die
heimischen Rübenbauern wäre ein Hohn und verursache
unverhältnismäßigen Aufwand. Zum einen, so Karpfinger, hätten im
Zeitraum für die Berechnung der Rückzahlung bis 2005/06 rund 600
Landwirte den Rübenbau aufgegeben und müssten nun nachträglich wieder
ausgeforscht werden. Zum anderen bliebe bei gut 9.000 berechtigten
Zahlungsempfängern pro Betrieb eine Summe in der Größenordnung von
EUR 40,- über. "Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und zudem
wäre die Suppe des Verwaltungsaufwandes teurer als das Fleisch", so
der Rübenbauern-Präsident.
(Schluss) mö/pos

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