"Die Presse" - Leitartikel: Wien darf Salzburg werden, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Ob Dienstrecht oder Nulllohnrunde: Beamtenministerin
Heinisch-Hosek hat Vorbilder zur Orientierung.

Es bewegt sich doch etwas in der Beamtenwelt! Exekutivbedienstete,
die wegen eines Nebenjobs ihre Arbeitszeit verringert haben, dürfen
künftig auch für Überstunden herangezogen werden. Was
Normalsterbliche nur als fair gegenüber jenen Vollzeitpolizisten
halten, die schon jetzt länger Dienst machen müssen, gilt fast schon
als epochale Neuerung. Sie ist Teil einer Novelle zum
Beamtendienstrecht, die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen
wird.
Die Mühen allein um diese Minikorrekturen lassen erahnen, wie schwer
eine Totaländerung des Dienstrechts mit einer weitgehenden
Abschaffung der Pragmatisierung ist. Die Absicht dazu gibt es
mittlerweile schon so lange, dass jede Regierung, die auch nur das
Wort Dienstrechtsreform in den Mund nimmt, aufpassen muss, dass ihr
nicht entweder kollektives Gähnen der Bürger oder aber Hohngelächter
entgegenschlägt. Dabei wäre es höchste Zeit, die Umstellung für alle
Neueintretenden vorzunehmen, wenn in den kommenden Jahren eine
Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst bevorsteht.

Der Zusammenbruch der Verwaltung ist ja eher nicht zu erwarten, wenn
Mitarbeiter des Bundes künftig ohne Pragmatisierung und Unkündbarkeit
tätig sind. In Vorarlberg funktioniert das immerhin seit fast zehn
Jahren - und das westlichste Bundesland ist trotzdem noch nicht im
Chaos versunken.
Auch in Salzburg ist inzwischen vereinbart, dass die Pragmatisierung
zum Auslaufmodell für Landesbedienstete wird. Nur zur Erinnerung: Das
ist jenes Bundesland, in dem mit Gabi Burgstaller eine Genossin
Landeshauptfrau ist, die dem Vernehmen nach nicht als grausame
Eiserne Lady, sondern als rote Politikerin mit Herz gilt. Die in der
Bundesregierung in Wien für die Beamten zuständige Ministerin
Gabriele Heinisch-Hosek könnte ihre Parteikollegin also durchaus als
Role Model für den Bundesdienst sehen. Und wenn in Salzburg die
Eingriffe in Beamtenrechte mit dem Eindämmen der Schulden des Landes
begründet werden, muss dies für den Bund angesichts der
Milliardenlücken im Budget erst recht gelten.
Dabei geht das Vorhaben Heinisch-Hoseks, das einheitliche Dienstrecht
für alle neu in den Bundesdienst eintretenden Mitarbeiter zu
schaffen, noch nicht einmal weit genug. Wenn man sich diese Mühe
schon antut, dann wäre es vernünftiger, einheitliche Regelungen für
die öffentlich Bediensteten gleich bundesweit bis hin zu den Länder-
und Gemeindestuben zu schaffen. Das hätte auch für die betroffenen
Mitarbeiter einen Vorteil: Sie müssen sich dann nicht ständig
vorhalten und vorrechnen lassen, welche Privilegien es etwa bei
Pensionen oder beim Urlaub für öffentlich Bedienstete von Lustenau
über Salzburg bis Wien und Mistelbach gerade gibt. Und es müssen gar
nicht immer nur Vorrechte sein, die bei einer Reform wegfallen: Man
denke nur daran, dass Beamte beispielsweise keine Abfertigung
erhalten.

Wer halbwegs rechnen kann, dem ist klar, dass die bisherigen
Anstrengungen in Sachen Dienstrechts- und Verwaltungsreform auf
Bundesebene, etwa die Bündelung von Einkäufen, nicht reichen werden.
Der dadurch mit Müh und Not eingesparte dreistellige Millionenbetrag
füllt nicht einmal mit einem Vergrößerungsglas betrachtet die
Budgetlöcher.
Umgekehrt könnten die bekanntermaßen gewerkschaftlich gut
organisierten Beamten ihre Kraft einmal bündeln, um dagegen zu
protestieren, dass Politiker mit Parlamentsbeschlüssen den
Verwaltungsaufwand ständig noch mehr aufblähen. Für die Ausnahmen von
der Studiengebührenabschaffung mussten die Unis gleich noch mehr
Personal um teures Geld einstellen. Die Eintragung im Guinnessbuch
der Rekorde in Sachen Superbürokratie ist damit locker geschafft. Bei
der geplanten Mindestsicherung droht ein Zuviel an Bürokratie
zwischen Arbeitsmarktservice und Landessozialämtern.
Verantwortungsbewusstsein für die Republik ist auch bei Beamten kein
Fremdwort. Das hat die Gewerkschaft selbst schon bei den Gehältern
bewiesen - als sie 1996 und 1997 für ein Sparpaket Einmalzahlungen
zugestimmt hat. Und im Salzburger Landesdienst wurde das mit einer
Nulllohnrunde für 2010 unter Beweis gestellt. Heinisch-Hosek sollte
vielleicht übermorgen, Donnerstag, für die nächste Verhandlungsrunde
über die Beamtengehälter 2010 ihre Parteikollegin Burgstaller
einladen. Egal, ob Bezüge oder neues Dienstrecht mit dem Auslaufen
der Pragmatisierung: Wien darf Salzburg werden.

Rückfragehinweis:
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