"Die Presse" - Leitartikel: Wien darf Salzburg werden, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 17.11.2009

Wien (OTS) - Ob Dienstrecht oder Nulllohnrunde: Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat Vorbilder zur Orientierung.

Es bewegt sich doch etwas in der Beamtenwelt! Exekutivbedienstete, die wegen eines Nebenjobs ihre Arbeitszeit verringert haben, dürfen künftig auch für Überstunden herangezogen werden. Was Normalsterbliche nur als fair gegenüber jenen Vollzeitpolizisten halten, die schon jetzt länger Dienst machen müssen, gilt fast schon als epochale Neuerung. Sie ist Teil einer Novelle zum Beamtendienstrecht, die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen wird.
Die Mühen allein um diese Minikorrekturen lassen erahnen, wie schwer eine Totaländerung des Dienstrechts mit einer weitgehenden Abschaffung der Pragmatisierung ist. Die Absicht dazu gibt es mittlerweile schon so lange, dass jede Regierung, die auch nur das Wort Dienstrechtsreform in den Mund nimmt, aufpassen muss, dass ihr nicht entweder kollektives Gähnen der Bürger oder aber Hohngelächter entgegenschlägt. Dabei wäre es höchste Zeit, die Umstellung für alle Neueintretenden vorzunehmen, wenn in den kommenden Jahren eine Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst bevorsteht.

Der Zusammenbruch der Verwaltung ist ja eher nicht zu erwarten, wenn Mitarbeiter des Bundes künftig ohne Pragmatisierung und Unkündbarkeit tätig sind. In Vorarlberg funktioniert das immerhin seit fast zehn Jahren - und das westlichste Bundesland ist trotzdem noch nicht im Chaos versunken.
Auch in Salzburg ist inzwischen vereinbart, dass die Pragmatisierung zum Auslaufmodell für Landesbedienstete wird. Nur zur Erinnerung: Das ist jenes Bundesland, in dem mit Gabi Burgstaller eine Genossin Landeshauptfrau ist, die dem Vernehmen nach nicht als grausame Eiserne Lady, sondern als rote Politikerin mit Herz gilt. Die in der Bundesregierung in Wien für die Beamten zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek könnte ihre Parteikollegin also durchaus als Role Model für den Bundesdienst sehen. Und wenn in Salzburg die Eingriffe in Beamtenrechte mit dem Eindämmen der Schulden des Landes begründet werden, muss dies für den Bund angesichts der Milliardenlücken im Budget erst recht gelten.
Dabei geht das Vorhaben Heinisch-Hoseks, das einheitliche Dienstrecht für alle neu in den Bundesdienst eintretenden Mitarbeiter zu schaffen, noch nicht einmal weit genug. Wenn man sich diese Mühe schon antut, dann wäre es vernünftiger, einheitliche Regelungen für die öffentlich Bediensteten gleich bundesweit bis hin zu den Länder-und Gemeindestuben zu schaffen. Das hätte auch für die betroffenen Mitarbeiter einen Vorteil: Sie müssen sich dann nicht ständig vorhalten und vorrechnen lassen, welche Privilegien es etwa bei Pensionen oder beim Urlaub für öffentlich Bedienstete von Lustenau über Salzburg bis Wien und Mistelbach gerade gibt. Und es müssen gar nicht immer nur Vorrechte sein, die bei einer Reform wegfallen: Man denke nur daran, dass Beamte beispielsweise keine Abfertigung erhalten.

Wer halbwegs rechnen kann, dem ist klar, dass die bisherigen Anstrengungen in Sachen Dienstrechts- und Verwaltungsreform auf Bundesebene, etwa die Bündelung von Einkäufen, nicht reichen werden. Der dadurch mit Müh und Not eingesparte dreistellige Millionenbetrag füllt nicht einmal mit einem Vergrößerungsglas betrachtet die Budgetlöcher.
Umgekehrt könnten die bekanntermaßen gewerkschaftlich gut organisierten Beamten ihre Kraft einmal bündeln, um dagegen zu protestieren, dass Politiker mit Parlamentsbeschlüssen den Verwaltungsaufwand ständig noch mehr aufblähen. Für die Ausnahmen von der Studiengebührenabschaffung mussten die Unis gleich noch mehr Personal um teures Geld einstellen. Die Eintragung im Guinnessbuch der Rekorde in Sachen Superbürokratie ist damit locker geschafft. Bei der geplanten Mindestsicherung droht ein Zuviel an Bürokratie zwischen Arbeitsmarktservice und Landessozialämtern. Verantwortungsbewusstsein für die Republik ist auch bei Beamten kein Fremdwort. Das hat die Gewerkschaft selbst schon bei den Gehältern bewiesen - als sie 1996 und 1997 für ein Sparpaket Einmalzahlungen zugestimmt hat. Und im Salzburger Landesdienst wurde das mit einer Nulllohnrunde für 2010 unter Beweis gestellt. Heinisch-Hosek sollte vielleicht übermorgen, Donnerstag, für die nächste Verhandlungsrunde über die Beamtengehälter 2010 ihre Parteikollegin Burgstaller einladen. Egal, ob Bezüge oder neues Dienstrecht mit dem Auslaufen der Pragmatisierung: Wien darf Salzburg werden.

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