Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz zum Strafverfahren betreffend die Brandkatastrophe in der Gletscherbahn Kaprun

Wien (OTS) - Die österreichische Justiz hat zur Aufklärung der Brandkatastrophe in der Gletscherbahn Kaprun intensive und umfangreiche Ermittlungen geführt. Das österreichische Strafprozessrecht ist gekennzeichnet vom Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten". Ein Schuldspruch durch ein Strafgericht erfordert einen zweifelsfreien Nachweis der persönlichen Verantwortlichkeit jedes einzelnen Angeklagten. Ein solcher Nachweis ist trotz aller Bemühungen nicht in jedem Fall zu erbringen.

Im Strafverfahren wegen der Brandkatastrophe in der Gletscherbahn Kaprun wurden von der Staatsanwaltschaft Salzburg nach Durchführung eines umfassenden Ermittlungsverfahrens insgesamt 16 Personen wegen der Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst sowie der fahrlässigen Gemeingefährdung angeklagt.

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Februar 2004 wurden sämtliche Angeklagten freigesprochen. Der gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingebrachten Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld gab das Oberlandesgericht Linz am 27. September 2005 keine Folge.

Die 16 Angeklagten wurden daher rechtskräftig von unabhängigen Gerichten freigesprochen.

Dem Freispruch wurden unter anderem Sachverständigengutachten zugrunde gelegt, wonach - zusammengefasst - der in der Standseilbahn eingebaute Heizlüfter "Fakir Hobby TLB" der Firma Fakir-Werke GmbH mit einem für die Angeklagten nicht erkennbaren, brandursächlichen Produktions- und Konstruktionsfehler behaftet gewesen sei. Aufgrund dieser Verfahrensergebnisse wurde von der Staatsanwaltschaft Salzburg ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Firma Fakir-Werke GmbH eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Heilbronn um Übernahme der Strafverfolgung ersucht.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde am 25. September 2007 eingestellt, da von dieser (unter anderem aufgrund der Durchführung von Versuchen mit Vergleichsgeräten) der Nachweis eines brandursächlichen Produktions- und Konstruktionsfehler des Heizlüfters ausgeschlossen wurde.

Eine zuverlässige Rekonstruktion des Brandgeschehens erwies sich jedoch auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Heilbronn als nicht möglich, da der für die Brandentstehung mitursächliche Heizlüfter rückstandslos verbrannte und daher einer kriminaltechnischen Untersuchung nicht mehr zugänglich war.

Die Ergebnisse dieses Verfahrens der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurden im Hinblick auf eine allfällige Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen der Brandkatastrophe überprüft. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lagen jedoch nicht vor. Auch bei den im deutschen Verfahren angestellten Versuchen der Brandrekonstruktion war wegen der Verwendung von Vergleichsgeräten ein verlässlicher Rückschluss auf die tatsächliche Brandursache nicht möglich.

Die in Deutschland nach eigenen Angaben seit 28. Juni 2004 für den Heizlüfterhersteller FAKIR Werke GmbH & Co tätigen Sachverständigen erhoben in mehreren Sachverhaltsdarstellungen gegen vier Sachverständige, die im Strafverfahren betreffend die Brandkatastrophe in der Gletscherbahn Kaprun beigezogen worden waren, den Vorwurf, vorsätzlich inhaltlich unrichtige Gutachten erstattet zu haben. Um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Salzburg an die Staatsanwaltschaft Linz zur weiteren Bearbeitung übertragen. Die Staatsanwaltschaft Linz hat dieses Verfahren nach Abschluss der durchgeführten Ermittlungen am 2. November 2009 eingestellt, weil der Nachweis der vorsätzlichen Erstattung eines falschen Gutachtens nicht erbracht werden konnte.

Die erhobenen Vorwürfe betrafen im Übrigen auch weitgehend Fragen der (nicht von Sachverständigen, sondern) von den Gerichten vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung.

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