"Die Presse" - Leitartikel: Ein Chauffeur für die Fahrt in die Sackgasse, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Ob nun Christine Marek oder Harald Himmer die ÖVP
Wien führt - die Probleme der Partei werden bleiben.

Garantiert ohne Ironie: Die Wiener ÖVP verdient unser volles Mitleid.
Nicht nur wegen ihrer Obmänner und Funktionäre, sondern ihrer
öffentlichen Wahrnehmung. Keine andere Partei in diesem Land hat
einen derart ausgeprägten Ruf, sich mehr mit sich selbst als mit dem
politischen Gegner zu beschäftigen. Ein Klischee sei das, meinten
Johannes Hahn und die Seinen in den vergangenen Jahren immer wieder.
Doch nun beweist die Partei wieder: Es ist die Wahrheit.
Seltsamerweise hielt Hahn lange eigenhändig Intrigen, Bünde und
Eitelkeiten im Verborgenen. Kaum machte er sich gedanklich in
Richtung Brüssel auf, brach alles wieder auf. Statt Führungsstärke zu
zeigen, ließen Hahn und Josef Pröll die Dinge treiben. Nun ist der
Grabenkampf perfekt. Heute wird die Wiener VP darüber entscheiden, ob
Staatssekretärin Christine Marek oder Bundesrat Harald Himmer
Parteichef und Spitzenkandidat werden soll.
Beide - so viel lässt sich auch ohne inhaltliche kommunalpolitische
Festlegungen sagen - werden es schwer haben gegen Michael Häupl,
Heinz-Christian Strache und Maria Vassilakou, die alle drei lange
dick im politischen Geschäft sind. Die Parteibasis soll dem Vernehmen
nach die stets gut gelaunte Staatssekretärin befürworten, der
Funktionärsapparat tendiere zum selbstbewussten Harald Himmer, der
intern schon immer auf diesen Tag hingearbeitet hat. Prominente
VP-Frauen wie Gabriele Tamandl oder Wieden-Bezirkschefin Susanne
Reichard stehen hinter Marek, weniger bekannte VP-Bezirkspolitiker -
vor allem die Herren - wollen Himmer.
Strategisch spricht eindeutig mehr für die Kür der weitaus
bekannteren Kandidatin als für einen Mann, der sich im besten Fall
als der elegantere, wirtschaftlich versiertere Heinz-Christian
Strache positionieren könnte - und ihm damit doch keine Stimmen
abnehmen würde. Auch wenn klar gesagt werden muss: Mit ein paar
netten Ideen zur Familienförderung und dem nötigen Kleingeld aus dem
Bund hatte es Marek bisher nicht besonders schwer.
Das heißt noch lange nicht, dass Himmer nicht Parteichef wird. Zumal
es wesentlich schlimmere vor ihm gegeben hat. Wirklich ärgerlich ist
aber: Pröll und Hahn kennen Himmer, haben ihm nicht von der
Kandidatur abgeraten, sondern abgewartet, ob sich ein Gegenkandidat
findet. Der kam zwar nicht, dafür hat sich Himmer schon in Paris in
seiner Alcatel-Zentrale abgemeldet. Auch wenn Himmer nicht aussieht,
als müsste man sich um ihn sorgen: Fairness und politische
Verantwortung schauen anders aus. Dass Himmer nicht mit einem kleinen
Jobangebot für die Zukunft zum Rückzug überredet wurde (einem
Staatssekretariat, etwa für Telekom oder für Beschaffung im
Verteidigungsressort), spricht Bände: Pröll will ihn nicht. Ohne
Unterstützung von oben hat er kaum politische Chancen in Wien. Das
konsequent zu ignorieren beweist: Himmer ist vor allem eine
politische Selbstentdeckung.
Aber egal, wer am Schluss an der Spitze steht, das strukturelle
Problem der Wiener VP wird kaum lösbar sein: Die Personaldecke ist
nicht dünn, sondern verschwunden. Wer in Wien in der konservativen
Partei Karriere machen will, heuert bei der Bundespartei an, dort ist
der Aufstieg schneller, und die Aufgaben sind - durch die
Regierungsbeteiligung seit 1986 (!) - interessanter. Die
Kanaldeckelliebe kommt meist erst mit dem Alter, daher erinnert die
Wiener VP an eine Kleinstadtpartei mit ein, zwei modisch
fotografierten Frontleuten vielleicht.

Scharfe Oppositionspartei ist kaum möglich, dank Millionensprudel
über die Stadt bekommen auch VP-Politiker ihre offiziellen Auftritte
und Partyeinladungen, zwei aus der Partei sind als gut bezahlte
Pappkameraden sogar als nicht amtsführende Stadträte im Stadtsenat -
Grüne und FPÖ nehmen dieses Service auch gern in Anspruch. Die
Wirtschaftskammer ist halboffizieller Sozialpartner der roten
Stadtregierung, da fällt ein radikaler Reformkurs schwer. Alte
Forderungen wie den möglichen Verkauf von Gemeindebauwohnungen hat
die ÖVP sogar wieder fallen gelassen. Hahn, seine Vorgänger und
vermutlich seine Nachfolger agieren, als sei der Regierungsanspruch
der Wiener SPÖ von Gott gewollt.
Das müsste nicht sein: Auch in London oder Hamburg gelang den
Konservativen eine Wende, übrigens mit gesellschaftspolitisch
liberalen, aber in wichtigen Fragen des Zusammenlebens wie der
Sicherheit durchaus rechten Positionen. Und: mit sehr starken,
polarisierenden und schillernden Persönlichkeiten an der Spitze.
Womit wir wieder beim Personalproblem der Wiener ÖVP wären.

Rückfragehinweis:
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