"DER STANDARD"-Kommentar: "Großer Ausstoß, kleiner Anstoß" von Luise Ungerboeck

Wien (OTS) - Mehr als ein Armutszeugnis wird der in Singapur
gefundene Klimaschutz-Fahrplan nicht bekommen. Denn die Staats- und
Regierungschefs haben mit ihrer Reise in den südostasiatischen
Stadtstaat wohl für maximalen Schadstoffausstoß gesorgt, dabei aber
lediglich in homöopathischen Dosen geistige Emissionen frei gesetzt.
Zumindest einige hätten sich die Reise sparen sollen, denn sie hatten
weder ausreichend politischen Willen an Bord noch innovative
Vorschläge, wie der Treibhausgasausstoß eingedämmt werden kann, ohne
die Industriestaaten dauerhaft zu entindustrialisieren oder Energie
aus sauberen Energiequellen zu forcieren.
Ein Gutes hat der lahme Kompromiss, den Dänemarks Premier Lars Lökke
Rasmussen mit den von den Mühen der Wirtschaftskrise sichtlich
ermüdeten Staats- und Regierungschefs gefunden hat: Wie auch immer
das Kioto-Nachfolgeprotokoll aussehen wird, die Vereinigten Staaten
von Amerika werden sich nicht so einfach davonstehlen können, wie sie
das beim Kioto-Protokoll gemacht haben. 1998 hatten die USA die
Europäer in ehrgeizige und, wie jetzt feststeht - völlig
unrealistische Ziele für Emissionssenkungen hineingetrieben, um
danach die Staatsverträge doch nicht zu ratifizieren, und schon gar
nicht einzuhalten. Hinter dem Njet des Kongresses konnte sich George
Bush jahrelang herrlich verstecken, schließlich hatte er die
Klimaschutzziele ja gut geheißen, nur eben das böse, böse Parlament
nicht.
Kioto wird sich also sicher nicht wiederholen. Schon deshalb, weil
Rasmussen die in Kopenhagen Anfang Dezember anberaumte
Weltklimakonferenz nur retten konnte, indem die politischen
Umweltziele ihrer juristischen Verbindlichkeit entkleidet wurden. Was
immer tausende Experten und Politiker in Dänemark ausschnapsen, um
die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren, es wird so unverbindlich
sein, dass sich keiner daran hält oder es wird juristisch nicht so
heiß gegessen, wie im Konferenzkochtopf gekocht wurde.
Im Grunde könnte der feierlich zelebrierte Bauchfleck von Singapur
sogar eine große Chance sein. Denn der mit der Reform von
Gesundheits-, Afghanistan- und Finanzmarkt-Politik gehörig unter
Druck stehende US-Präsident Barack Obama bekommt mit dem nun
vereinbarten Zweistufenplan eine Atempause. Wird das
Kioto-Nachfolgeabkommen nämlich erst nächstes Jahr beim
UNO-Klimatreffen in Bonn ratifiziert, kann die US-Regierung ihre
Klimaschutzziele bis 2020 in ein Gesetz gießen und selbiges dem
Kongress vorlegen. Findet es vor den Abgeordneten Gefallen, könnte es
in Bonn eine Feierstunde geben, die den Namen verdient.
Ein Jahr mehr Verhandeln und realistische Ziele formulieren bringt
(nicht nur) beim Umweltschutz mehr Erfolg als die ehrgeizigsten
Ziele. Das weiß niemand so genau wie Österreich, das sich eben zur
Lachnummer in Europa gemacht hat. Das kleine Alpenland mit der
sauberen Wasserkraft hat Treibhausgasemissionen in Verkehr,
Hausbrand, Industrie und Energie, die steigen, als gäbe es keine
Wirtschaftskrise. Nicht auszudenken, wie hoch die Strafzahlungen
ausfielen, wäre die Konjunktur nicht eingebrochen.
Und wie reagieren Österreichs Politiker? Sie reden sich auf die vom
damaligen Umweltminister Martin Bartenstein (ÖVP) fixierten falschen
Ziele aus. Innovative Förderungen für alternative Heizsysteme,
Raumplanung, die die Zersiedelung stoppt oder intelligente
Verkehrssysteme sind auch zehn Jahre nach Kioto Mangelware.
Pkw-Maut? Keinesfalls, da ist die Stau-Lobby dagegen. Besseres
Öffi-Angebot? Brauchen wir jetzt nicht, wir bauen lieber bis 2030
Geisterbahntunnels um mühsam verdiente Milliarden und dafür auf Pump.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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