- 15.11.2009, 12:15:45
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FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: Stöger schwimmt durch Pressestunde
Wien (OTS) - "Ich gratuliere Bundesminister Stöger zur heutigen
Freischwimmerprüfung", kommentierte die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein den
peinlichen Auftritt des Gesundheitsministers in der ORF-Pressestunde.
"Stöger hat eindrucksvoll bewiesen, dass er mit allen angesprochenen
Themen überfordert ist. Egal ob Schweinegrippe, Rauchen, Pille danach
oder Gesundheitsreform, Stöger schwamm zwischen Unprofessionalität,
Unwissenheit und Unwahrheiten hin und her", so Belakowitsch-Jenewein.
"Minister Stöger hatte zwischenzeitlich auch recht: Österreich war
bei der Vorbereitung der Pandemie Weltspitze", sagte
Belakowitsch-Jenewein. "Bei der Umsetzung jedoch ist Österreich
letztklassig, was die Warteschlangen vor den Impfzentren
eindrucksvoll beweisen." Es sei daher höchste Zeit die Impfstrassen
aufzulösen und die Österreicher beim Hausarzt impfen zu lassen,
forderte Belakowitsch-Jenewein.
Was Stöger verschweige sei, dass nicht er, sondern seine Vorgänger -
allen voran Ex-FPÖ Staatssekretär Waneck - bereits den Pandemieplan
ausgearbeitet hätten, erinnerte Belakowitsch-Jenewein. Was Stöger
beigetragen habe, sei Verunsicherung, Missmanagement und Chaos. Zudem
sage Stöger die Unwahrheit was die Menge des vorhandenen Impfstoffes
betreffe, denn es sei bei Weitem nicht für alle Österreicher
vorgesorgt, zeigte Belakowitsch-Jenewein auf.
Gefährliche Ansichten zeigte Stöger bei der Pille danach, wo er gegen
die Empfehlungen der Ärztekammer auf einer rezeptfreien Abgabe
beharrte, so Belakowitsch-Jenewein, die hier ein falsches Signal an
die österreichischen Frauen und Mädchen sieht. "Die Pille danach ist
kein Hustenzuckerl und sollte auch nicht so behandelt werden."
Nicht einmal bei seinem Kernthema, der Kassenreform, konnte Stöger
als ehemaliger Kassenmanager überzeugen. Ein Abschieben der
finanziellen Verantwortung auf die Ärzte sei weder eine Reform, noch
neu, sondern der Ausdruck des eignen Unvermögens Reform- und
Sanierungsideen zu entwickeln, kritisierte Belakowitsch-Jenewein, die
kein langfristiges Konzept zur Sanierung und Finanzierung der Kassen
erkennen kann. Es sei zu befürchten, dass wieder einmal auf dem
Rücken der Patienten gespart werde. "Ein kalter Bürokrat wie Stöger
darf nicht auf Patienten losgelassen werden", sagte
Belakowitsch-Jenewein, die den Minister daran erinnerte, dass im
Gesundheitswesen der Patient und nicht das Geld im Mittelpunkt stehen
sollte.
So gesehen sei es zu begrüßen, dass Stöger als permanenter
Ablösekandidat in der Bundesregierung gehandelt werde. Besonders
hinsichtlich seines fahrlässigen Umganges mit der Schweinegrippe und
seiner völligen Untätigkeit bei der notwendigen Gesundheitsreform sei
hier Gefahr in Verzug, schloss Belakowitsch-Jenewein.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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