Finanzminister Pröll begrüßt Länderbeschluss zu Mindestsicherung

Wien (OTS) - Finanzminister Josef Pröll begrüßt den Beschluss der
Finanzlandesreferenten zur Mindestsicherung bei ihrer heutigen Tagung
in Bad Tatzmannsdorf. Pröll: "Der heutige Beschluss stellt klar, dass
die Mindestsicherung 12 mal jährlich ausgezahlt werden soll und ist
damit ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer fairen
Mindestsicherung."

Eine endgültige Beschlussfassung über die Mindestsicherung und
Unterzeichnung der 15a Vereinbarung erfolgt, sobald alle Bundesländer
die notwendigen legistischen Rahmenbedingungen hergestellt haben und
eine Arbeitsgruppe die verbleibenden Details, wie etwa
Nettozusatzkosten, geklärt hat. An der heutigen Sitzung nahmen von
Seiten des Bundes Finanzminister Pröll und Sozialminister Hundstorfer
teil.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

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