Amon: Pilz stellt Reihe von Fehlbehauptungen und Unwahrheiten in den Raum

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Scharf zurückgewiesen hat heute, Donnerstag,
in einer Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat der Fraktionsführer
der ÖVP, Abg. Werner Amon MBA, die Vorwürfe von Peter Pilz zum
Spitzel-Untersuchungsausschuss: "Pilz stellt eine Reihe von
Fehlbehauptungen und Unwahrheiten in den Raum. Er soll endlich
akzeptieren, dass sich der Ausschuss in den nächsten Sitzungen mit
den Angelegenheiten des grünen Abgeordneten Öllinger und der
Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament befassen
wird und wir diesen Auftrag im Ausschuss punktgenau erfüllen werden",
stellt Amon klar. ****

Amon weiter: "Der Spitzel-Untersuchungsausschuss hat den Zweck, die
politische Verantwortung zu klären, und wird sicher nicht für eine
Polit-Show a la Peter Pilz zur Verfügung stehen."

In einer Geschäftsordnungssitzung wurden heute die weitere
Vorgangsweise und die Ladungsliste für die Ausschussberatungen für
den 24., 25. und 26. November beraten und beschlossen. "Der Vorwurf
von Pilz, man wolle den Ausschuss abdrehen, ist schlichtweg falsch
und entspricht nicht den Tatsachen. Wir haben vom Nationalrat einen
klaren Untersuchungsauftrag erhalten und diesen werden wir auch mit
einem Höchstmaß an Verantwortung erfüllen." Im Übrigen sei der
Zeitplan, den Ausschuss vor Weihnachten abzuschließen, von allen
Fraktionen am Beginn des Ausschusses unterstützt worden, schloss
Amon.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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