Singer: Transparente Gemeindefinanzen bereits Realität

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nichts abgewinnen kann ÖVP-Abgeordneter Johann
Singer den Aussagen von SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter in der
heutigen "Presse." "Die Einrichtung von sogenannten Bedarfskonten für
Gemeinden zur zusätzlichen Überprüfung durch den Rechnungshof ist
nicht das, was man sich unter einer Verwaltungsvereinfachung
vorstellt", so Singer heute, Donnerstag. ****

Singer, selbst Mitglied im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss,
weist darauf hin, dass die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden mit den
detaillierten Finanzströmen in öffentlichen Sitzungen beschlossen
werden und für jeden Bürger transparent jederzeit einsehbar sind.
Darüber hinaus unterliegen die Gemeinden bereits jetzt einer
mehrfachen Prüfung. "In Oberösterreich etwa der
Gemeinde-Prüfungsausschuss, die Bezirkshauptmannschaft, die
Prüfungsabteilung des Landes und der Landesrechnungshof", erklärt der
Abgeordnete. "Dabei hat sich auch gegenseitige Aufsicht der
Ressortzuständigen bestens bewährt."

Bezirkshauptmannschaften bedeuten Bürgernähe

Dass auch Bundes- und Landesgesetze hinsichtlich der
Verwaltungsreform dringend entrümpelt werden müssen, steht für Singer
völlig außer Zweifel. "Deshalb aber gleich sämtliche
Bezirkshauptmannschaften zu fusionieren, ist sicherlich der falsche
Ansatz." Gerade die Bezirkshauptmannschaften zeichnen sich durch
große Bürgernähe aus. Vor allem den Bewohnern im ländlichen Raum
können nicht noch weitere Anfahrtswege zu den Behörden zugemutet
werden. "In diesem Zusammenhang plädiere ich dafür, den
oberösterreichischen Weg als Vorbild zu nehmen, wo mit Erfolg
Aufgaben des Landes vermehrt den Bezirkshauptmannschaften übertragen
werden", so Singer abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print