• 12.11.2009, 12:03:16
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Gradauer: FPÖ fordert strenge Regeln für Finanzmarkt

Eine Milliarde aus den nichtausgeschöpften Mitteln des Bankenhilfspakets soll als Förderung für österreichische Wirtschaftsbetriebe eingesetzt werden

Wien (OTS) - "Wenn schon an die Verlängerung des Bankenpakets
gedacht wird, müssen auch unsere heimischen Wirtschaftsbetriebe mehr
Förderungen bekommen, zumal die eingesetzten Mittel aus dem
Bankenhilfspaket nur unzureichend als Kredite bei den KMUs angekommen
sind. Eine Milliarde soll aus dem nicht ausgeschöpften
Bankenhilfspaket abgezweigt werden und als direkte Förderung für die
österreichischen Wirtschaftsbetriebe eingesetzt werden", fordert der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender
FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

Die Schieflage der Banken zeige sich einmal mehr an der Hypo Alpe
Adria die wieder eine Milliarde Verlust eingefahren habe. Das sei ein
Fass ohne Boden. "Viele Banken sind anscheinend zu groß. Wenn Banken
derartig groß werden, dass deren Konkurs unser gesamtes
Wirtschaftssystem ins Wanken bringen oder gar zerstören könnten,
gelten marktwirtschaftliche Prinzipien nicht mehr", so Gradauer.

"Die FPÖ fordert daher strenge Regeln für Finanzmarktprodukte, eine
eigene Bankenkonkursordnung, mit dem Kreditvolumen steigende
Eigenkapitalvorschriften für Banken, Gehaltsbeschränkungen für
Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch
nehmen, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die
strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und
Finanzdienstleistungsmanager. Unsere Vorschläge liegen auf dem
Tisch", so Gradauer abschließend.

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