Handelsverband: Flächendeckende Verhinderung eines modernen Postmarkts gesetzlich festgeschrieben

Wien (OTS) - Der Österreichische Handelsverband kritisiert das
neue Postmarktgesetz von Infrastrukturministerin Doris Bures scharf.
"Wenn die Ministerin glaubt, mit dem Postmarktgesetz, dass sie heute
dem Verkehrsausschuss vorlegt, etwas gegen die Verunsicherung zu tun,
wenn sie erstmals eine 'Mindestanzahl von 1.650 Postgeschäftsstellen
gesetzlich gewährleistet und damit zum ersten Mal die flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gesetzlich
festschreibt', dann streut sie entweder absichtlich Sand in unser
aller Augen oder sie irrt", erklärt Stefan Mumelter, Geschäftsführer
des Österreichischen Handelsverbandes. Das Gegenteil sei der Fall.

Bures selbst räumt in ihrer heutigen Aussendung ein, dass es die
1.650 Postgeschäftsstellen gar nicht mehr gebe. Die gab es vor dem
Entwurf im Frühjahr, aber seither seien weitere 470 Postämter
geschlossen worden. Dass sie nun ein privatwirtschaftliches
Unternehmen wie die Post per Gesetz zu 1.650 Geschäftsstellen zwingen
will, entspricht zwar ideologisch einem staatswirtschaftlichen
Ansatz, funktioniere aber verfassungskonform nicht. "Diese Chimäre
schafft weitere Rechtsunsicherheit, dient weder der
Versorgungssicherheit noch dem Wirtschaftsstandort und die Ministerin
weiß das vermutlich auch", unterstellt Mumelter.

Des Weiteren glaubt Bures, mit ihrem Entwurf "das Rosinenpicken"
zu verhindern, wie es wörtlich in ihrer Aussendung heißt. "Das ist
richtig. Die Rosinen im Postmarkt werden an die Post verfüttert",
kritisiert Mumelter, denn durch die Definition des Universaldienstes
und die Regelungen zur Kostentragung wird die ÖPAG gegenüber
alternativen Dienstleistern erheblich bevorzugt. Der im Gesetz
geschaffene Universaldienstfonds sei ein weiteres Element zur
Zementierung wettbewerblicher Ungleichheiten.

Das dritte wesentliche Element des Postmarktgesetzes erblickt
Bures in der Verhinderung von Lohndumping. Auch der Handelsverband
sei gegen Lohndumping, allerdings schütte der Entwurf das Kind mit
dem Bade aus, bekräftigt Mumelter. Das Gesetz sei allerdings so
formuliert, dass jedenfalls der Kollektivvertrag der Post AG in
Geltung treten werde. Dieser sei aber so gestaltet, dass die
Schaffung neuer Arbeitsplätze mit höchster Wahrscheinlichkeit
verhindert werde, wie das Beispiel Deutschland zeige. Auch diese
Regelung sei in Wahrheit ein verstecktes Markteintrittshindernis für
alternative Anbieter.

Als vierten Punkt rühmt die Ministerin ihre verfassungs- und
europarechtswidrigen Regelungen zur Umrüstung der
Hausbrieffachanlagen. Durch die langen Übergangsfristen und die Art
der Regelung zur Kostentragung sei ein weiteres
Markteintrittshindernis für Alternative festgeschrieben und der
ultimative Beweis erbracht, dass es um ein Postschutzgesetz geht.
Wenn es also heute in einer Aussengung der ÖVP heißt, ab 2011 werde
der Postmarkt in Österreich in Folge einer europäischen Richtlinie
vollständig liberalisiert, dann müsse sie heute im Ausschuss
zumindest darauf bestehen, dass wenigstens die Hausbrieffachanlagen
noch 2010 umgerüstet werden, so Mumelter.

Es sei eine einmalige Chance verpasst worden, ein modernes
Postmarktgesetz zu beschließen. "Stattdessen werden provinzielle
staatswirtschaftliche Standards und Rechtsunsicherheit für die
nächsten fünf Jahre festgeschrieben - und dies zum Schaden für den
Wirtschaftsstandort", so Mumelter abschließend.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch,
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45,
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81,
[email protected],
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at,

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European Distance
Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, Tel.: +43 664 3011363

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