EU-widriges Postmarktgesetz nicht pfiffig, sondern beschränkt!

Wien (OTS) - Schwere Vorwürfe erhebt der Österreichische
Handelverband gegen die Regierung im Vorfeld der Beschlussfassung zum
neuen Postmarktgesetz. Dieses sei in seiner gegenwärtigen Form
legistisch fehlerhaft, wirtschaftpolitisch kontraproduktiv und zudem
auch noch verfassungs- und europarechtswidrig. Wenn in Österreich die
politische Redlichkeit und der europäischer Solidaritätsgedanke nicht
ausreichten, ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, dann
möge man sich die Folgen doch zumindest im Eigeninteresse - also mit
der österreichischen Brille - ansehen, fordert Dr. Stefan Mumelter,
Geschäftsführer des Österreichischen Handelsverbandes.

Die Wettbewerbsverhinderer sitzen aber nicht nur in der Regierung
sondern auch als Abgeordnete im Nationalrat. Man habe die Strategie
der Verzögerung und Intransparenz nahtlos in den parlamentarischen
Betrieb übernommen. Denn seit langem war bekannt, dass das
Postmarktgesetz am Dienstag im Verkehrsausschuss behandelt werden
sollte, aber bis Montag Vormittag gab es noch nicht einmal eine
Tagesordnung für den Ausschuss. Öffentlichkeit und Parlamentarier
werden bewusst im Regen stehen gelassen. Das ist demokratiepolitisch
äußerst bedenklich und es stellt sich die Frage, wie oft sich
gewählte Volksvertreter so etwas noch gefallen lassen.

"Der österreichische Handel versendet einen großen Teil aller
Briefe unter 50 Gramm. Das ist kein unwesentlicher Kostenfaktor. Es
ist kein Kavaliersdelikt, wenn die Politik nun augenzwinkernd glaubt,
die von der EU-Richtlinie geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen
für alternative Anbieter im Postmarkt durch legistische Tricks
aufschieben zu können - man denke beispielsweise an die
Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkungen zu den
Hausbrieffachanlagen um weitere zwei Jahre. Die Betreffenden sollten
sich vor Augen halten, dass sie damit einen schweren
Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Einzelhändler in Kauf
nehmen", erklärt Mumelter am Vortag der parlamentarischen
Ausschussberatungen zum neuen Postmarktgesetz.

In Zeiten sinkender Margen und eines global schwierigen
wirtschaftlichen Umfeldes sind die durch ein Monopol künstlich hoch
gehaltenen Versandkosten sehr kritisch zu beurteilen. Diese
monopolistische Wettbewerbsverzerrung wirkt sich zudem auch auf den
Spielraum für die Löhne der Beschäftigten im österreichischen Handel
negativ aus. "Finanz- und Postschutzminister Pröll soll abwägen, ob
er weiter auf sein Körberlgeld als Eigentümervertreter der
Österreichischen Post AG besteht - dies auf dem Rücken der
Wirtschaft, der Arbeitnehmer/innen und Konsument/innen - oder ob eine
europarechtskonforme Regelung nicht für alle Beteiligten doch die
bessere sei", mahnt Mumelter. "Der Handelsverband wird das jedenfalls
nicht achselzuckend akzeptieren", erklärt der Geschäftsführer des
Handelsverbandes. "Wir setzen jetzt auf die parlamentarische
Behandlung der Materie und hoffen auf eine späte Einsicht zumindest
im Kreise der Parlamentarier", so Mumelter kämpferisch. Entsprechende
Abänderungsanträge habe man ausgearbeitet und den Abgeordneten
übermittelt.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND
Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch,
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81,
mailto:[email protected]
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA
(European Distance Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, +43 664 3011363

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HVB

print