• 06.11.2009, 15:50:57
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Steindl: Opposition blockiert wichtige Materie aus den abenteuerlichsten Gründen

ÖVP-Abgeordneter: Demokratieverweigerung dient niemandem

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Opposition blockiert eine wichtige Materie
wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie aus den abenteuerlichsten
Gründen. Aber diese Demokratieverweigerung führt nur dazu,
Einsparungen im Verwaltungsbereich zu verhindern. Das stellte heute,
Freitag, ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Konrad Steindl fest, nachdem
die Grünen mitteilten, bis auf Weiteres keine Verhandlungen zum
Dienstleistungsgesetz aufzunehmen. ****

Das Dienstleistungsgesetz sei eine wichtige Materie, diene es doch
zur innerstaatlichen Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit, erinnerte
Steindl auch daran, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie ein großer
Verhandlungserfolg Österreichs bei der österreichischen
EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 war. Steindl weiter: "Mit dieser
Richtlinie wird der freie Dienstleistungsverkehr geregelt und
erleichtert."

Die Vorgangsweise der Grünen ist für Steindl nicht nachvollziehbar,
hatten die Grünen doch die Sondersitzung mit Verhandlungen über eine
Zwei-Drittel-Materie junktimiert. "Diese Sitzung hat nun gestern mit
der Justizministerin stattgefunden, wobei diese alle Fragen
ausführlich beantwortete. Selbst Innenministerin Dr. Maria Theresia
Fekter war anwesend."

Unverständlich ist für Steindl auch, dass sich die Grünen gerne für
ihr Eintreten für Einsparungen im Verwaltungsbereich rühmen. "Genau
mit diesem Gesetz könnte nun eine Aufblähung der Verwaltungskosten
effektiv bekämpft werden. Wenn nun nicht mittels
Zwei-Drittel-Mehrheit eine bundeseinheitliche Regelung bei der
Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geschaffen wird, muss jedes
der neun Bundesländer ein eigenes Gesetz - und damit eine eigene
Behördenstruktur - zur Umsetzung schaffen, was natürlich viel mehr
Aufwand und Bürokratie erfordert."

"Tatsächlich geht es den Grünen doch rein um politische Spielchen. Es
ist bedauerlich, dass derartige unsinnige Blockaden auf Kosten der
Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger gehen. Gerade jetzt in
Zeiten der Krise brauchen wir jeden Auftrag!", schloss Steindl.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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