• 06.11.2009, 13:25:44
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Umrüstung der Hausbrieffachanlagen: 13 Tage statt 3 Jahre!

"Postschutzminister" Pröll und sein Postgesetzentwurf eindrucksvoll von Handelsverband widerlegt

Wien (OTS) - "Die Umrüstung der Hausbrieffachanlagen und
Landbriefkästen, sodass auch alternative Zusteller
europarechtskonform und ohne unbillige Beschwernisse ihren Erwerb
verrichten können, ist seit Jahren ein unrühmliches Kapitel
österreichischer Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik", kritisiert
Dr. Stefan Mumelter, Geschäftsführer des Österreichischen
Handelsverbands erneut den Entwurf für ein neues Postmarktgesetz
anlässlich seiner bevorstehenden parlamentarischen Behandlung im
Nationalrat.

Dieses Gesetz hätte nämlich die vollständige Marktöffnung - auch
für Briefsendungen - bis zum 1.1.2011 zu gewährleisten. Davon könne
aber keine Rede sein, wenn weite Teile der Briefkästen für
Alternative bis 2013 verschlossen bleiben, erklärt Mumelter. Der Post
wird nämlich im Entwurf Zeit bis zum 31.12.2012 eingeräumt, um
entsprechende Konzepte für die Umrüstung vorzulegen bzw. diese
durchzuführen. "Damit ist ein fairer Wettbewerb ausgeschlossen",
kritisiert Mumelter das zwischen Infrastruktur- und Finanzministerium
paktierte Gesetz.

Insbesondere seitens der Post AG wurde argumentiert, dass eine
Umrüstung der HBFA nicht schneller möglich sei. Der Handelsverband
nahm dies zum Anlass, eine Studie in Auftrag zu geben und die
Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: "Wenn nämlich in jedem der 99
politischen Bezirke Österreichs ein mit den entsprechenden Ressourcen
ausgestatteter Schlosser mit zehn Mitarbeitern für das Projekt HBFA
aktiv wird, dauert die Umrüstung 13 Arbeitstage", rechnet Mumelter
vor. Die Studie bestätige damit, dass die technische Umrüstung der
Hausbrieffachanlagen österreichweit mit minimalem Zeit- und
Kostenaufwand - jedenfalls aber noch 2010 - durchgeführt werden
könnte. Es fehle lediglich am politischen Willen. Mumelter: "In
Wahrheit geht es insbesondere
,Postschutzminister` Josef Pröll also darum, die Marktöffnung im
Interesse der Post und gegen die Interessen des Wirtschaftsstandorts
und der Konsumenten möglichst lange zu verzögern." Man habe aber die
Studie und entsprechende Abänderungsanträge den Abgeordneten im
Nationalrat übermittelt und setze nun auf die parlamentarische
Behandlung der Materie, erklärt Mumelter abschließend.

Der Handelsverband wurde 1923 gegründet und ist heute eine
freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum und Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

HANDELSVERBAND

Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch,
Geschäftsführer: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45,
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81,
mailto:[email protected]
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at,

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European
Distance Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Michael Schiebel, Tel: +43 664 3011363

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