- 05.11.2009, 18:00:47
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Neues Gesetz soll Polizei-Kooperation mit anderen EU-Staaten regeln Oppositionsanträge im Innenausschuss abgelehnt bzw. vertagt
Wien (PK) - Die polizeiliche Zusammenarbeit Österreichs mit den
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit Europol wird
auf eine neue innerstaatliche Rechtsgrundlage gestellt. Ein
entsprechender Beschluss wurde heute auf Basis eines von der
Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs mit breiter Mehrheit vom
Innenausschuss des Nationalrats gefasst. Im neuen Gesetz werden
verschiedene für die Polizeikooperation in Europa geltende
Bestimmungen zusammengeführt, so etwa Rechte und Pflichten, die sich
aus dem Europol-Übereinkommen, dem Prümer Vertrag, dem Schengener
Informationssystem und dem Schengener Durchführungsübereinkommen
ergeben.
Die im Gesetz zusammengeführten Regelungen stellen, wie in den
Erläuterungen betont wird, im Wesentlichen geltendes Recht dar. Neu
ist lediglich die künftige Möglichkeit für die Polizeibehörden, unter
bestimmten Voraussetzungen auf das geplante Visa-Informationssystem
(VIS) der EU zuzugreifen. Außerdem wird dem Umstand Rechnung
getragen, dass ein im April gefasster Beschluss des Rats zur
Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) das bisherige
Europol-Übereinkommen ersetzt.
Durch den Rats-Beschluss wird Europol als eine aus dem EU-Budget
finanzierte Sicherheitsagentur etabliert. Damit soll künftig ein
flexibleres Agieren bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung
ermöglicht werden, heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem sieht der
Beschluss eine Mandatserweiterung von Europol und Erleichterungen bei
der Schaffung neuer Datenverarbeitungssysteme vor. Im Gegenzug wird
die Kontrolle durch das Europäische Parlament erweitert und der
Datenschutz durch Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten weiter
verbessert.
Weitere Punkte des Gesetzentwurfs betreffen u.a. die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeibehörden, Befugnisse
österreichischer Polizeibeamter im Ausland und ausländischer
Polizeibeamter im Inland, die Verwendung von Daten aus DNA-
Analysedateien und die Einrichtung eines verbesserten Schengener
Informationssystems (SIS II). Dieses soll künftig etwa auch die
Speicherung und Verarbeitung biometrischer Daten sowie die
Speicherung eines Europäischen Haftbefehls und die Verknüpfung von
Personen- und Sachfahndungen ermöglichen.
Die Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz, wonach bei der Aufnahme
eines Häftlings automatisch ein Lichtbild angefertigt und gespeichert
werden soll, das bei der Entlassung des Betroffenen wieder zu löschen
ist, wurde mittels eines Abänderungsantrags aus dem Gesetzespaket
gestrichen und in den Regierungsentwurf zum Pyrotechnikgesetz
eingefügt, um eine zweimalige Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
zu vermeiden.
Im Rahmen der Diskussion lehnte Abgeordnete Alev Korun das
vorliegende Gesetzespaket namens der Grünen ab. Sie äußerte unter
anderem Datenschutzbedenken und kritisierte in diesem Zusammenhang,
dass in das Europol-Informationssystem auch vermutete Daten wie
vermeintliche Tatorte und Tatzeitpunkte eingegeben werden sollen, auf
die dann breite Zugriffsmöglichkeit bestehe. Zudem würden die
Sicherheitsbehörden durch die mögliche Nutzung des VIS-
Informationssystems Zugriff auf Daten von Personen erhalten, die
nicht einmal im Verdacht stünden, eine Straftat begangen zu haben,
beklagte sie.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) kündigte dem gegenüber die
Zustimmung seiner Fraktion zur Gesetzesvorlage an und hob die
Bedeutung von internationalem Datenaustausch und internationaler
Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung hervor.
Innenministerin Maria Fekter wies darauf hin, dass
Sicherheitsbehörden nur sehr eingeschränkt Zugriff auf VIS-Daten
bekommen würden. Abgeordneten Hagen informierte sie darüber, dass
sich das Schengener Informationssystem II derzeit in der
Erprobungsphase befinde.
Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags
mit S-V-F-B-Mehrheit angenommen.
Grüne für Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Vom Innenausschuss vertagt bzw. abgelehnt wurde eine Reihe von
Oppositionsanträgen. Zunächst wandten sich die Abgeordneten einem
Antrag und einem Entschließungsantrag der Grünen zu, die auf
Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht abzielen. Zum einen sprechen
sich Abgeordnete Alev Korun und ihre FraktionskollegInnen dafür aus,
das "Geburtslandprinzip" im Staatsbürgerschaftsgesetz zu verankern
und in Österreich geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft
zuzuerkennen, wenn sich zumindest ein Elternteil seit drei Jahren
rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen hat. Ebenso sollen Kinder,
die bereits seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Österreich
leben, einen Rechtsanspruch auf die österreichische
Staatsbürgerschaft erhalten. Zum zweiten urgieren die Grünen
Ausnahmemöglichkeiten von jener Bestimmung, die besagt, dass nur noch
solche Personen eingebürgert werden können, deren Lebensunterhalt
aktuell gesichert ist.
Abgeordnete Alev Korun (G) begründete die Forderungen der Grünen
damit, dass es um Kinder gehe, die ihr Leben in Österreich verbringen
werden. Sie appellierte an die Koalitionsparteien, diesen Kindern
Chancengleichheit zu geben und nicht eine "Vogel-Strauß-Politik" zu
betreiben. Korun zufolge ist es für Zuwanderer der zweiten Generation
derzeit oftmals eine "mühsame Prozedur", die österreichische
Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ihr zufolge wären rund 7.000 in
Österreich geborene Kinder betroffen.
Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) lehnte die Anträge der Grünen ab.
"Wir müssen nicht die Armut einbürgern", meinte er und sprach sich
generell dafür aus, bestimmte Sozialleistungen an die
Staatsbürgerschaft zu koppeln.
Beide Anträge wurden auf Antrag der Koalitionsparteien vertragt.
Abgeordnete Angela Lueger (S) machte geltend, dass es vielfältige
Möglichkeiten für ein erleichtertes Erlangen der Staatsbürgerschaft
gebe. Ihrer Meinung nach könnte es außerdem ein Problem sein, wenn
Kinder und Eltern verschiedene Staatsbürgerschaften haben.
FPÖ urgiert bessere Bezahlung von Exekutivbeamten
Keine Mehrheit im Ausschuss fand der Antrag der FPÖ, dem zufolge der
jährliche Sicherheitsbericht dem Parlament spätestens bis zum Oktober
des darauffolgenden Jahres vorgelegt werden muss. Er wurde lediglich
von den drei Oppositionsparteien unterstützt.
Weiters befasste sich der Innenausschuss mit zwei
Entschließungsanträgen der FPÖ (692/A[E] und 693/A[E]) betreffend die
Entlastung und bessere Entlohnung von Exekutivbeamten. Konkret
verlangen die Abgeordneten eine eigene Belastungszulage für
Exekutivbeamte, die in Polizeidienststellen mit hoher Mehrbelastung
eingesetzt sind, einen höheren Ausbildungsbeitrag in der
polizeilichen Grundausbildung, die Wiederaufnahme von Verhandlungen
über ein eigenes Exekutivdienstgesetz und den Einsatz eigener
Verwaltungsbediensteter in den Polizeiinspektionen.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (V) gab zu bedenken,
dass durch den Einsatz von Postbeamten bei der Exekutive eine gewisse
Entlastung der Polizei erreicht werden könne. Zur Forderung nach
einer besseren Entlohnung für Polizeischüler merkte sie an, mehr Geld
sei immer wünschenswert, man dürfe aber nicht übersehen, dass es sich
um eine Ausbildung handle.
Sowohl Abgeordneter Christoph Hagen (B) als auch Abgeordneter Werner
Herbert (F) sprachen sich für die Schaffung eines eigenen
Exekutivdienstgesetzes aus. Hagen glaubt, dass das geringe Gehalt für
Polizeischüler viele davon abhalte, den Polizeiberuf zu ergreifen.
Die Postbeamten bringen Abgeordnetem Herbert zufolge zu wenig
Entlastung, da sie nicht eigenständig agieren könnten. Die geringe
Bezahlung von Polizeischülern beklagte auch Abgeordneter Leopold
Mayerhofer (F), der geltend machte, dass diese auch im Dienst, etwa
bei Demonstrationen, eingesetzt würden.
Beide Anträge wurden vertagt.
BZÖ gegen Schubhaftzentrum Leoben und für 300 Polizisten mehr in Graz
Zum wiederholten Mal Thema im Innenausschuss war die vom
Innenministerium ins Auge gefasste Einrichtung eines
"Schubhaftzentrums" in Leoben. Das BZÖ fordert von den Plänen
umgehend Abstand zu nehmen und geeignetere Alternativen zu suchen,
konnte sich mit einem entsprechenden Antrag aber nicht durchsetzen.
Dieser wurde lediglich von der FPÖ unterstützt und blieb damit in der
Minderheit.
Abgeordneter Gerald Grosz (B) und sein Fraktionskollege Peter
Westenthaler begründeten den Antrag im Rahmen der Debatte unter
anderem mit der unzureichenden verkehrstechnischen Anbindung Leobens.
Die Stadt sei 77 Kilometer vom Flughafen Graz und 162 km vom
Flughafen Wien-Schwechat entfernt, skizzierten sie. Zudem erachten
sie es als wenig zielführend, ein Schubhaftzentrum mitten in einem
Wohngebiet einzurichten. Es gebe mehrere Beschlüsse des Leobener
Gemeinderates gegen das Schubhaftzentrum, bekräftigte Grosz, auch der
Bürgermeister und mehrere Bürgerinitiativen leisteten erheblichen
Widerstand.
Grosz äußerte darüber hinaus die Befürchtung, dass aufgrund der neuen
Raumordnungsgesetze in Kärnten und im Burgenland, die eine
Sonderbewilligung für Schubhaft- bzw. Erstaufnahmezentren vorsehen,
die Steiermark beide Projekte "erben" werde. Generell forderten er
und Westenthaler die sofortige Abschiebung illegal eingereister
Fremder und eine Beschleunigung sonstiger Abschiebungen. Es könne
nicht sein, dass es oft mehrere Monate dauere, bis ein
rechtskräftiger Abschiebebescheid vollzogen werde, meinte
Westenthaler.
Seitens der FPÖ unterstützte Abgeordnete Mario Kunasek (F) den
vorliegenden Antrag. Man solle auf den Widerstand der Bevölkerung
Rücksicht nehmen, forderte er. Sowohl Kunasek als auch Grosz und
Westenthaler prophezeiten, dass sich die Ablehnung des vorliegenden
Antrags durch die Koalitionsparteien auf das Ergebnis der
Gemeinderatswahlen in Leoben im kommenden Jahr auswirken wird.
Auf Basis zweier weiterer Entschließungsanträge des BZÖ (57/A[E] und
777/A[E]) diskutierten die Abgeordneten über die Personalsituation
bei der Grazer Polizei. Das BZÖ verlangt 300 zusätzliche
Exekutivbeamte und wendet sich gleichzeitig gegen die Verlegung von
100 Polizisten vom Grazer Stadtzentrum nach Graz-Straßgang.
Abgeordneter Gerald Grosz (B) untermauerte die beiden Anträge damit,
dass es in Graz mittlerweile mehr als 80 Straftaten pro Tag gebe,
während der Personalstand der Grazer Exekutive seit dem Jahr 2000
gleich geblieben sei. Er hält eine Personalaufstockung daher für
dringend erforderlich und wurde dabei von seinem Fraktionskollegen
Peter Westenthaler und FPÖ-Abgeordnetem Werner Herbert unterstützt.
Grosz und Westenthaler verwiesen unter anderem darauf, dass im
Nachtdienst ein Polizist auf 8.000 Personen komme, was ihrer Meinung
nach eindeutig zu wenig ist.
Grosz zufolge wäre es bereits eine gewisse Entlastung, würden Post-
und Telekom-Beamte auch bei der Grazer Exekutive eingesetzt. Weiters
drängte er darauf, Versetzungsgesuche von in Wien eingesetzten
PolizistInnen, die in Graz familiär und sozial verwurzelt sind,
bevorzugt zu behandeln.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) verwies auf den heutigen
gerichtlichen Freispruch eines Demonstranten vom Vorwurf des
versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt aufgrund
widersprüchlicher Aussagen involvierter Polizeibeamter, die, wie sie
meinte, wohl ebenfalls überlastet gewesen seien.
Innenministerin Maria Fekter machte geltend, dass nicht nur die
Beamten des Grazer Stadtpolizeikommandos für die Sicherheit in Graz
zuständig seien, sondern es nach der Polizeireform zusätzlich
verschiedene überregionale Organisationseinheiten wie das
Landeskriminalamt, die Außenstelle des Bundeskriminalamts, die
Polizeihundeinspektion und die Verkehrsinspektion gebe. Damit habe
Graz wesentlich mehr Polizei zur Verfügung als früher, bekräftigte
sie.
Zu den Versetzungswünschen merkte Fekter an, für alle neu
aufgenommenen PolizistInnen gelte, dass sie zuerst in die Schule,
dann in den Flexi-Pool, dann in ein Ballungszentrum und erst dann in
den ländlichen Raum kämen. Ob Polizisten vom Grazer Stadtzentrum nach
Straßgang verlegt werden, wird Fekter zufolge erst entschieden. Die
Polizeiinspektion Paulustorgasse bleibe aber in jedem Fall am
derzeitigen Standort vorhanden.
Beide Anträge wurden lediglich von FPÖ und BZÖ unterstützt und
blieben damit in der Minderheit.
Schließlich nahm der Innenausschuss einen Entschließungsantrag des
BZÖ in Verhandlung, der auf einen beschränkten Zugang zu so genannten
"Post-Schlüsseln" abzielt. Derartige BG-Schlüssel sollten nur an
verlässliche Personen verkauft werden dürfen, die einen tatsächlichen
Bedarf hinsichtlich des Zugangs zu Wohnhausanlagen nachweisen können,
fordern Abgeordneter Peter Westenthaler und seine
FraktionskollegInnen.
Der Entschließungsantrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt. Abgeordnete
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) begründete diesen Schritt damit, dass
derzeit ein Postmarktgesetz in Verhandlung sei, mit dem diese Frage
eventuell gelöst werde. Innenministerin Maria Fekter gab außerdem zu
bedenken, dass Wohnbauangelegenheiten Ländersache seien und sie in
dieser Frage keine Zuständigkeit habe.
Zuvor hatte Abgeordneter Peter Westenthaler (B) darauf hingewiesen,
dass die freie Verfügbarkeit von Post-Schlüsseln ein "Riesenproblem"
darstelle. Diese Schlüssel könnten für 10 Euro im Internet bestellt
werden und ermöglichten Kriminellen den einfachen und raschen Zutritt
zu Wohnanlagen. (Schluss)
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