Fekter: Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justiz funktioniert hervorragend - Hand in Hand für die Sicherheit im Land!

Innenministerin in der Sondersitzung des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justizministerium funktioniert hervorragend. Das sagte Innenministerin Dr. Maria Fekter heute, Donnerstag, in der Sondersitzung des Nationalrates. "Diese gute Zusammenarbeit ist von der Bezirks-, über die Landes- bis auf die Bundesebene aufgesetzt, Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden arbeiten gut zusammen. Wir ermitteln gegen Straftäter, führen diese der Justiz zu und von dieser werden sie verurteilt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf diese Vorgangsweise", so Fekter. ****

Im Februar 2004 wurde im Parlament die Strafprozessordnung beschlossen, die die neue Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei klar regelt. Fekter: "Heute wissen wir, wo dieses System funktioniert und wo wir die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden weiter verbessern müssen. Klar ist: der Rechtsstaat erfordert es, dass Kriminelle verfolgt und bestraft werden. Daher müssen wir Hand in Hand für die Sicherheit arbeiten."

Als Beispiel nannte die Innenministerin die DNA-Analysen: Die österreichische DNA-Datenbank ist die fünftgrößte der Welt. Jährlich werden in Österreich derzeit durchschnittlich 12.000 DNA-Analysen von Straftätern und 10.000 DNA-Spurenanalysen beauftragt. Alleine in Wien wurden im Jahr 2008 von 4.287 Straftätern DNA-Profile erstellt und weitere 3.490 DNA Spurenanalysen beauftragt. Österreich ist im internationalen Vergleich einer der Staaten, der DNA-Analysen bei der Aufklärung von Straftaten sehr hohes Augenmerk zuwendet und dabei auch sehr große Erfolge hat. Die Aufträge dieser Analysen fallen sowohl in den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden als auch der Justizbehörden.

Gerade bei Justizfällen aus der jüngeren Vergangenheit sei das enge Zusammenwirken zwischen Staatsanwalt und Kriminalpolizei deutlich geworden, so Fekter: Die Führung durch den Staatsanwalt, und eine Gruppe beigestellt durch die Kriminalpolizei - je nach Fall mit wirtschaftspolizeilicher, kriminalistischer oder Datensicherungs-Expertise im Team. Fast tägliche gemeinsame Einsatzbesprechungen mit dem Staatsanwalt, gemeinsame Einvernahmen der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das mit ihm eingespielte Team der Kriminalpolizei. Fekter: "So wird Kriminalität konsequent verfolgt, so gestalten wir gemeinsam Sicherheit."

Auch die Einrichtung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung sei ein gutes Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit von Innen- und Justizressort. "Die Fakten zeigen: die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium funktioniert hervorragend", schloss die Innenministerin.
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