Fekter: Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Justiz funktioniert hervorragend - Hand in Hand für die Sicherheit im Land!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium
und Justizministerium funktioniert hervorragend. Das sagte
Innenministerin Dr. Maria Fekter heute, Donnerstag, in der
Sondersitzung des Nationalrates. "Diese gute Zusammenarbeit ist von
der Bezirks-, über die Landes- bis auf die Bundesebene aufgesetzt,
Staatsanwälte und Ermittlungsbehörden arbeiten gut zusammen. Wir
ermitteln gegen Straftäter, führen diese der Justiz zu und von dieser
werden sie verurteilt. Die Bevölkerung hat ein Recht auf diese
Vorgangsweise", so Fekter. ****

Im Februar 2004 wurde im Parlament die Strafprozessordnung
beschlossen, die die neue Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei
klar regelt. Fekter: "Heute wissen wir, wo dieses System funktioniert
und wo wir die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und
Ermittlungsbehörden weiter verbessern müssen. Klar ist: der
Rechtsstaat erfordert es, dass Kriminelle verfolgt und bestraft
werden. Daher müssen wir Hand in Hand für die Sicherheit arbeiten."

Als Beispiel nannte die Innenministerin die DNA-Analysen: Die
österreichische DNA-Datenbank ist die fünftgrößte der Welt. Jährlich
werden in Österreich derzeit durchschnittlich 12.000 DNA-Analysen von
Straftätern und 10.000 DNA-Spurenanalysen beauftragt. Alleine in Wien
wurden im Jahr 2008 von 4.287 Straftätern DNA-Profile erstellt und
weitere 3.490 DNA Spurenanalysen beauftragt. Österreich ist im
internationalen Vergleich einer der Staaten, der DNA-Analysen bei der
Aufklärung von Straftaten sehr hohes Augenmerk zuwendet und dabei
auch sehr große Erfolge hat. Die Aufträge dieser Analysen fallen
sowohl in den Aufgabenbereich der Sicherheitsbehörden als auch der
Justizbehörden.

Gerade bei Justizfällen aus der jüngeren Vergangenheit sei das enge
Zusammenwirken zwischen Staatsanwalt und Kriminalpolizei deutlich
geworden, so Fekter: Die Führung durch den Staatsanwalt, und eine
Gruppe beigestellt durch die Kriminalpolizei - je nach Fall mit
wirtschaftspolizeilicher, kriminalistischer oder
Datensicherungs-Expertise im Team. Fast tägliche gemeinsame
Einsatzbesprechungen mit dem Staatsanwalt, gemeinsame Einvernahmen
der Hauptakteure, gemeinsame Auswertungen der Unterlagen und auch im
Hauptverfahren die Unterstützung des Staatsanwaltes durch das mit ihm
eingespielte Team der Kriminalpolizei. Fekter: "So wird Kriminalität
konsequent verfolgt, so gestalten wir gemeinsam Sicherheit."

Auch die Einrichtung des Bundesamtes für Korruptionsprävention und
-bekämpfung sei ein gutes Beispiel für die funktionierende
Zusammenarbeit von Innen- und Justizressort. "Die Fakten zeigen: die
Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenministerium funktioniert
hervorragend", schloss die Innenministerin.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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