Maier: Stöger hat bei Gütesiegel für Lebensmittel Unterstützung aller Parteien

Wien (OTS/SK) - "Gesundheitsminister Stöger hat die volle Unterstützung der Mitglieder des Konsumentenschutzausschusses für ein umfassendes Gütesiegelgesetz", zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier nach dem einstimmigen Beschluss des Konsumentenschutzausschusses sehr erfreut. Alle im Parlament vertretenen Fraktionen treten dabei unter anderem für ein Gütesiegelgesetz ein, das - wie sich vor allem auch in der Debatte deutlich gezeigt hat - auch Lebensmittel zu umfassen hat, so Maier. ****

Diese klare Zuständigkeit des Gesundheitsministers für Lebensmittel ist ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg eines umfassenden Gütesiegels in der Zukunft. Auch weil es das erklärte Ziel von Gesundheitsminister Stöger sei, so Maier, im Lebensmittelbereich Gütezeichen wie z.B. "gentechnikfrei" oder "tiergerecht" zu implementieren.

Maier begrüßte die Zusicherung von Minister Stöger, dass das Parlament über die Kontrollergebnisse der im Jahr 2010 geplanten Kennzeichnungsüberprüfungen bei Lebensmittel informiert wird. "Mit diesem deutlichen Votum des Konsumentenschutzausschusses ist der Gesundheitsminister in den Verhandlungen um ein Gütesiegelgesetz für Lebensmittel auf gutem Weg."

Alle Fraktionen erklärten Minister Stöger ihre Unterstützung zur Transfettsäureverordnung, die zurzeit von der Europäischen Kommission in Frage gestellt wird. Sollte die Europäische Kommission nicht zustimmen, sollte ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert werden, so Maier. (Schluss) sm/mp

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