GPA-djp: Petition der Journalistengewerkschaft an Bundeskanzler Faymann

Sicherung des unabhängigen Journalismus gefordert

Wien (OTS) - (GPA-djp). Die Journalistengewerkschaft in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) übergibt heute, Donnerstag den 5. November 2009, anlässlich des ?International Stand Up for Journalism Day? eine Petition an Bundeskanzler Faymann. In dem auch an Vizekanzler Pröll und Medienstaatssekretär Ostermayer gerichteten Schreiben fordert die Gewerkschaft einheitliche Rahmenbedingungen für journalistisches Schaffen. ++++

"Ausgliederungen und Umgehungshandlungen wie die Gründung von Gesellschaften, in denen bestehende Kollektivverträge ausgehebelt werden, führen zu einer dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienschaffende. Darüber hinaus bedrohen sie den unabhängigen Journalismus und die Pressefreiheit", so Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft. "Die Politik ist gefordert", konkretisiert sein Stellvertreter Fritz Wendl.

Zur aktuellen Diskussion über die medienrechtlichen Rahmenbedingungen bemerkte Bauer, verantwortungsvoller Journalismus trete selbstverständlich für eine striktere Beachtung des Opferschutzes ein, doch "die Kriminalisierung von Journalistinnen und Journalisten ist keine Lösung. Zu hinterfragen sind vielmehr die Bedingungen, unter denen solche Übergriffe zustande kommen".
Akuten politischen Handlungsbedarf sieht die Gewerkschaft beim ORF-Gesetz, der gesicherten wirtschaftlichen Grundlage des ORF als österreichisches Leitmedium, weiters bei der Begriffspräzisierung der abhängigen Arbeit sowie bei der Koppelung von Medienförderung und Rundfunklizenzen an die Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards und dem Vorhandensein von Redaktionsstatuten. Darüber hinaus wird die Integration der Online-Medien in das Journalistengesetz sowie die 50%ige Mitbestimmung in der Medienbehörde neu gefordert.

Die Petition wird anlässlich des heute stattfindenden ?International Stand Up for Journalism Day? übergeben.

Die Inhalte der Petition sind auf der Webseite www.journalistengewerkschaft.at veröffentlicht.

ÖGB, 5. November 2009 Nr. 661

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