FPÖ-Vilimsky: Assistenzeinsatz - aber richtig!

Wien (OTS) - Als "in dieser Form sinnlos" bezeichnete
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky erneut den
Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres, wie er derzeit
praktiziert werde. Dies hätten zahlreiche Beantwortungen von
diesbezüglichen parlamentarischen Anfragen deutlich ans Tageslicht
gefördert.

"Die Schengen-Grenzen müssen vorübergehend wieder dicht gemacht
werden", was die Entwicklung der Kriminalität ganz klar aufzeige, so
Vilimsky. Das Bundesheer sollte wieder seinen ursprünglichen Einsatz
direkt an den Staatsgrenzen mit den erforderlichen Befugnissen
aufnehmen. Es könne doch nicht sein, "dass mittlerweile Illegale mit
dem Taxi bis nach Wien fahren, und keiner kontrolliert sie!", greift
der freiheitliche Sicherheitssprecher nur ein Beispiel auf, anhand
dessen die Zahnlosigkeit des derzeitigen Assistenzeinsatzes
auszumachen sei. Dieser sei nachgewiesenermaßen wenig effizient, die
Soldaten seien kaum mit Kompetenzen ausgestattet.

Diesen Unfug zu verlängern, sollten sich Fekter und Darabos noch
einmal genau überlegen. Der befragten Bevölkerung in den betroffenen
Regionen sollte man nicht Sicherheit mit untauglichen Mitteln
vorgaukeln, dazu sei die Lage zu brisant. Vilimsky fordert daher die
Innenministerin und den Verteidigungsminister auf, einem effizienten
Grenzschutz nicht länger im Weg zu stehen.

Rückfragehinweis:

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