Symposion diskutiert über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem Poier: Wahlrechtsreform 1992 hat Ziel nicht erreicht

Wien (PK) - Symposion diskutiert über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem Poier: Wahlrechtsreform 1992 hat Ziele nicht erreicht

Am Nachmittag wurde das Symposion der Initiative
Mehrheitswahlrecht im Parlament mit dem Themenblock "Persönlichkeitsorientierung des österreichischen Wahlsystems" fortgesetzt. Dabei befasste sich zunächst der Wahlrechtsexperte Klaus Poier mit den Auswirkungen der Wahlrechtsreform 1992. Durch die Einrichtung von 43 Regionalwahlkreisen und der Vergabe von Direktmandaten sollte, so die Intention, das österreichische Wahlsystem personalisiert und der persönliche Kontakt zwischen WählerInnen und Gewählten gestärkt werden.

Poier zufolge ist dieser Versuch allerdings gescheitert. Das geltende Wahlsystem führe zu unterschiedlichen Repräsentationsergebnissen und unterstütze den Gedanken von Vertrauen und Verantwortung nicht, meinte er. Ebenso wenig finde ein regelmäßiger Austausch der gewählten Personen statt, und es scheine so, als ob die Gewählten mit Direktmandaten auch nicht unabhängiger von ihrer Partei seien. Letztendlich sei das System, so Poier, nicht Fisch und nicht Fleisch. Er appellierte daher an die Politik, sich entweder für Einerwahlkreise oder generell für größere Wahlkreise zu entscheiden.

Wie unterschiedlich das geltende Wahlsystem wirkt, demonstrierte Poier anhand einiger Beispiele. So bewirkt die extrem unterschiedliche Größe der 43 Regionalwahlkreise - es werden je Wahlkreis zwischen ein und acht Mandaten vergeben -, dass in manchen Regionen kaum oder gar keine Direktmandate vergeben werden. So ist es nicht nur in Osttirol faktisch unmöglich, ein Direktmandat zu erzielen, auch in Innsbruck ist seit 1994 noch kein einziges Wahlkreismandat vergeben worden. Bei den letzten Wahlen schaffte es gar in acht Regionalwahlkreisen kein Kandidat bzw. keine Kandidatin direkt in das Hohe Haus.

Es sei, meinte Poier, skurril, dass es Wahlkreise gebe, wo eine Partei mit mehr als 37 % der Stimmen kein Wahlkreismandat erringen könne, während etwa in manchen Regionen bereits weniger als 19 % der Stimmen reichten. Vor allem Niederösterreich, Oberösterreich und das äußere Wien können durch große Wahlkreise relativ viele Regionalabgeordnete in den Nationalrat entsenden. Insgesamt wurden bei der letzten Wahl laut Poier 92 Mandate auf Regionalwahlkreisebene vergeben, ein Großteil davon, nämlich rund 85 %, erhielten ÖVP- und SPÖ-KandidatInnen.Stein: Kaum Umreihungen durch Vorzugsstimmensystem

Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung des Innenministeriums, ging aus dem Blickwinkel der Vollziehbarkeit auf verschiedene Möglichkeiten der Beeinflussung von Kandidatenlisten ein. In diesem Zusammenhang gab er zu bedenken, dass komplizierte Systeme wie beispielsweise das zwischen 1949 und 1971 in Österreich geltende System des Reihens und Streichens von den WählerInnen nicht angenommen würden und auch Auszählungen erschwerten.

Allerdings hat seiner Darstellung nach auch das 1971 eingeführte und mit der Wahlrechtsreform 1992 ausgeweitete Vorzugsstimmensystem wenig Auswirkungen. So ist es bis 1990 durch Vorzugsstimmen lediglich einmal zu einer Umreihung der KandidatInnen einer Partei gekommen, und auch nach 1992 haben nur zwei Bewerber genügend Vorzugsstimmen für eine Vorreihung erhalten. Dazu kommen zwei Umreihungen bei Europawahlen, bei denen allerdings ein anderes, unter Experten umstrittenes, Vorzugsstimmensystem gilt. Ob dieses verfassungskonform ist, konnte der VfGH allerdings nicht prüfen, skizzierte Stein, da der nach hinten gereihte Kandidat die Wahl zu spät angefochten hatte.

Allgemein wertete es Stein als eine politische Frage, ob man Umreihungen zulassen wolle oder nicht. Gemessen am Aufwand sei das Vorzugsstimmensystem in Österreich aber keine Erfolgsgeschichte, meinte er. Ohne Verstärkungseffekt durch die Wahlarithmetik macht ein Vorzugsstimmensystem seiner Ansicht nach nicht viel Sinn.

Lackner: Vorwahlen zur Kandidatenauswahl in Österreich unpopulär

Nora Lackner, Institute d'Etudes Politiques, nahm die Kandidatenauswahl der österreichischen Parteien unter die Lupe und konstatierte, dass Vorwahlen in Österreich nicht sehr weit verbreitet sind. Lediglich die Kandidatenauswahl der Grünen basiere zumindest auf Landes- und Regionalebene auf Vorwahlen, erläuterte sie. Ansonsten legen in der Regel letztendlich Landes- und Bundesparteivorstände die Kandidatenlisten fest, wobei SPÖ und ÖVP auf regionaler Ebene zum Teil auf Wahlkonvente zurückgreifen.

Gesetzliche Vorgaben für die Listenerstellung gibt es laut Lackner nicht, der Gestaltungsspielraum ist also groß und die Transparenz, wie sie ausführte, entsprechend gering. Vielfach sei auch nach wochenlangen Recherchen nicht zu eruieren gewesen, wie einzelne Wahllisten zustande gekommen seien. Generell zeigen Lackner zufolge Studien, dass bei Vorwahlen Frauen und QuereinsteigerInnen "schlechte Karten" haben, wenn es keine Quotenregelung gibt.

Steininger: Frauen bekommen weniger Vorzugsstimmen als Männer

Universitätsdozentin Barbara Steininger (Universität Wien) beschäftigte sich mit dem Thema "Personalisierung und Frauenrepräsentation". Sie gab zu bedenken, dass Politik mittlerweile zum Beruf geworden sei, ohne ein wirkliches Berufsbild zu haben. Es gebe kein Anforderungsprofil und auch keine qualifizierenden Studien oder andere Lehrgänge. Als wichtige "Gatekeeper" am Weg in die Politik würden sich Bezirksparteivorstände, aber auch Landes- und Bundesparteivorstände erweisen.

Steininger wies auf das Problem hin, dass Frauen in Regionalwahlkreisen in der Regel weit weniger Vorzugsstimmen bekommen als männlichen Kandidaten. Nur wenn Frauen eine wichtige Parteifunktion oder ein wichtiges Amt inne haben, sei es etwa das einer Bürgermeisterin, einer Parteivorsitzenden oder einer Ministerin, könnten sie mit vielen Vorzugsstimmen rechnen. Gleichzeitig zeigt sich Steininger zufolge jedoch auch, dass Frauen grundsätzlich eher Parteien wählten, die eine Frauenquote haben.

Bei der Einführung des Mehrheitswahlrechts würde der Frauenanteil im österreichischen Parlament sinken, zeigte sich Steininger überzeugt und untermauerte dies mit internationalen Vergleichsdaten. Demnach nehmen in der EU Staaten mit Verhältniswahlrecht beim Frauenanteil in den Parlamenten die ersten zwölf Plätze ein. Im Übrigen hob die Politikwissenschafterin hervor, dass Frauen in der Politikberichterstattung noch seltener vorkommen, als es ihrem ohnehin geringen Anteil in der Politik entspricht.

Um den Frauenanteil in der Politik ging es hauptsächlich auch bei der anschließenden Diskussion. Rechtswissenschafter Theo Öhlinger hielt fest, dass ein Mehrheitswahlsystem per se weder Frauen noch Männer bevorzuge. Dass Länder mit Mehrheitswahlsystemen einen geringeren Frauenanteil haben, liegt ihm zufolge nicht am Wahlsystem, sondern an gesellschaftlichen Verhältnissen, die es zu ändern gelte. Wahlrechtsexperte Poier meinte, es sei evident, dass Einerwahlkreise Frauen benachteiligten, das gilt seiner Ansicht nach aber nicht für Mehrheitswahlsysteme an sich. Moderator Heinrich Neisser appellierte an die Politik, das Vorzugsstimmensystem zu überdenken, das seiner Ansicht nach nicht dazu dienen sollte, SpitzenkandidatInnen zu legitimieren.

Reformüberlegungen zur politischen Personalauswahl in Österreich

Unter der Moderation des ehemaligen Bundesratspräsidenten Herwig Hösele diskutierte das Symposion abschließend Reformüberlegungen über die politische Personalauswahl in Österreich.

Gerd Bacher: Demokratie braucht politische Persönlichkeiten

Das Impulsreferat hielt der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd Bacher. In einer pointierten Philippika setzte sich Bacher kritisch mit der Situation des politischen Personals in Österreich auseinander, vermisste große Persönlichkeiten und plädierte vehement dafür, aus dem Stadium intellektuell hochstehender Kongresse zum politischen Prozesse überzugehen. Nichts weniger als eine unblutige Revolution sei notwendig, um eine Mikado-Politik zu überwinden, die Bacher mit dem Satz charakterisierte: "Wer sich bewegt, ist tot". Bacher machte auf Politiker aufmerksam, die auch nach schweren Wahlniederlagen nicht zurücktreten und kritisierte die Auffassung, zuerst komme in der Politik das Programm und erst dann die Persönlichkeit. Neues erfinde sich nicht von selbst und Elite dürfe nicht mit Prominenz verwechselt werden, sagte Bacher, der begeistert an die Leistungen großer Persönlichkeiten in der österreichischen Politik von Franz Olah über Josef Klaus, Bruno Kreisky und Rudolf Kirchschläger erinnerte. Die Demokratie brauche Persönlichkeiten mit Überzeugungs- und Begeisterungsfähigkeit und könne sich ohne solche Persönlichkeiten nicht weiterentwickeln, so der ehemalige ORF-Generalintendant Bacher. Die bedauerliche Situation des ORF, der längst nicht mehr seine wichtige Rolle für die österreichische Identität spiele, wertete Bacher als ein Beispiel dafür, dass die Politik ihre Reform-Hausaufgaben noch nicht einmal angegangen sei. Österreich sollte sich mit einem persönlichkeitsbezogenen Mehrheitswahlrecht neu aufstellen. Es geht für Gerd Bacher um die Begabtenförderung des politischen Personals durch ein neues Wahlrecht.

Trautl Brandstallers Plädoyer für eine partizipative Demokratie

Die Journalistin und Buchautorin Trautl Brandstaller sah die Demokratie an einem kritischen Punkt angelangt, wobei sie sich insbesondere wegen des Rückgangs der Wahlbeteiligung, des Schrumpfens der Volksparteien und autoritärer Tendenzen in der Jugend besorgt zeigte. Die Parteien verlieren zunehmend ihre Problemlösungskapazität und die Politik insgesamt ihren Bezug auf das Gemeinwohl, Politologen wie der Brite Colin Crouch sprächen bereits von einer Re-Feudalisierung der Demokratie.

Ein Gegenmittel sah Brandstaller in einer stärkeren Bürgerbeteiligung, wobei sie an das Konzept einer partizipativen Demokratie erinnerte und darin einen Ansatz für eine Wahlrechtsreform sah. Brandstaller präferierte ein Mischsystem mit Elementen eines Mehrheits- und eines Verhältniswahlrechts. Es gehe jedenfalls darum, dem zum "Kreuzlschreiber" degradierten Wähler deutlich zu machen, dass er einen Abgeordneten wählt, den er kenne, und dem Abgeordneten zu signalisieren, dass er sich seinerseits um seine Wähler kümmern müsse. Allein schon die Einführung des deutschen Wahlrechts wäre für Österreich ein Fortschritt und würde die Chance bieten, das politische Personal zu verbessern.

Michael Fleichhacker für ein persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht

Der Chefredakteur der "Presse", Michael Fleischhacker, wies auf die epochalen Veränderungen im Verhältnis zwischen Politik, Medien und Öffentlichkeit - nicht zuletzt auch durch das Internet - hin und sprach pointiert vom "Ende der Kanzelredner", die Kraft ihrer Persönlichkeit überzeugen und mitreißen. Unter den Bedingungen interaktiv gestalteter Medien und einer Transparenz, die 24 Stunden und 7 Tage in der Woche praktiziert werde, hätten es auch die von Gerd Bacher zitierten großen politischen Persönlichkeiten der Vergangenheit heute schwer, meinte Fleischhacker, sah aber dennoch Grund genug, für ein Mehrheitswahlrecht einzutreten, in dem es auf die Persönlichkeiten ankommt.

Bernd Schilcher will Bürger wieder in die Politik hereinholen

Univ.-Prof. Bernd Schilcher (Graz) analysierte die politische Situation in Österreich als Ergebnis eines Prozesses, in dem die Bürger aus der Politik ausgeschlossen wurden, ihnen aber gleichzeitig das Gefühl gegeben wurde, mitzubestimmen. Dazu komme, dass sich immer weniger erfolgreiche Persönlichkeiten ein politisches Amt "antun" wollen. Es sei nicht attraktiv, weniger zu verdienen, seine Familie aufs Spiel zu setzen und auf freie Wochenenden zu verzichten. Schilcher kritisierte die Entwicklung der Parteien, deren Führungspersonal nicht mehr nach dem Wahltag, sondern nach dem Parteitag schiele und zeigte sich besorgt, von der Tatsache, dass 50 % der Staatsmittel für die Reparatur der Vergangenheit, nämlich für Soziales, aufgewendet würde, aber nur 10 % für Bildung, Wissenschaft und Forschung - also für die Gestaltung der Zukunft.

Schilcher hielt ein neues Wahlrecht für ein Mittel, Bürger, die sich etwas zu sagen trauten, wieder in die Politik zu bringen und die Tugend der freizügigen Rede aufwerten. "Wir brauchen ein Wahlrecht, das couragierten Menschen ein Angebot macht, sich politisch zu engagieren", zeigte sich Bernd Schilcher überzeugt.

In der Debatte mit dem Publikum widersprach Gerd Bacher vehement der Auffassung, die großen Persönlichkeiten der Vergangenheit hätten es unter gegebenen medialen Bedingungen schwer. Ein Roosevelt habe die USA gegen fast die gesamte öffentliche Meinung vom Eintritt in den Zweiten Weltkrieg überzeugen können. Und ein Bruno Kreisky würde auch mit den heutigen politischen Problemen fertig werden, sagte Bacher. -Trautl Brandstaller sprach sich dafür aus, den Primat der Politik gegenüber der Ökonomie wiederzugewinnen und das Konzept einer partizipativen Demokratie wieder aufzunehmen.

Heinrich Neissers Wunsch: Ein Volksbegehren zur Wahlrechtsreform

In seinem Schlusswort unterstrich Heinrich Neisser die aktuellen Gefahren, die der Demokratie durch abnehmende Wahlbeteiligung drohten, registrierte ein Defizit an überzeugenden politischen Persönlichkeiten und ortete auch einen auffallenden Mangel an der Fähigkeit zu großen symbolischen Akten und Gesten, wie sie etwa Außenminister Alois Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen beim Durchtrennen des Eisernen Vorhangs bewies, oder der deutsche Bundeskanzler Kohl der bei Verdun Hand in Hand mit dem französischen Präsidenten Francois Mitterand der Toten der beiden Weltkriege gedachte. Er setze auf die schöpferische Unruhe, die das heutige Symposion bei seinen Teilnehmern ausgelöst haben sollte, kündigte weitere Initiativen für eine Wahlrechtsreform an und äußerte den Wunsch, es möge gelingen, ein Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform in die Wege zu leiten. (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Symposion finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at

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