Symposion diskutiert über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem Poier: Wahlrechtsreform 1992 hat Ziel nicht erreicht

Symposion diskutiert über Persönlichkeitsorientierung im Wahlsystem
Poier: Wahlrechtsreform 1992 hat Ziele nicht erreicht

Wien (PK) - Am Nachmittag wurde das Symposion der Initiative
Mehrheitswahlrecht im Parlament mit dem Themenblock
"Persönlichkeitsorientierung des österreichischen Wahlsystems"
fortgesetzt. Dabei befasste sich zunächst der Wahlrechtsexperte Klaus
Poier mit den Auswirkungen der Wahlrechtsreform 1992. Durch die
Einrichtung von 43 Regionalwahlkreisen und der Vergabe von
Direktmandaten sollte, so die Intention, das österreichische
Wahlsystem personalisiert und der persönliche Kontakt zwischen
WählerInnen und Gewählten gestärkt werden.

Poier zufolge ist dieser Versuch allerdings gescheitert. Das geltende
Wahlsystem führe zu unterschiedlichen Repräsentationsergebnissen und
unterstütze den Gedanken von Vertrauen und Verantwortung nicht,
meinte er. Ebenso wenig finde ein regelmäßiger Austausch der
gewählten Personen statt, und es scheine so, als ob die Gewählten mit
Direktmandaten auch nicht unabhängiger von ihrer Partei seien.
Letztendlich sei das System, so Poier, nicht Fisch und nicht Fleisch.
Er appellierte daher an die Politik, sich entweder für
Einerwahlkreise oder generell für größere Wahlkreise zu entscheiden.

Wie unterschiedlich das geltende Wahlsystem wirkt, demonstrierte
Poier anhand einiger Beispiele. So bewirkt die extrem
unterschiedliche Größe der 43 Regionalwahlkreise - es werden je
Wahlkreis zwischen ein und acht Mandaten vergeben -, dass in manchen
Regionen kaum oder gar keine Direktmandate vergeben werden. So ist es
nicht nur in Osttirol faktisch unmöglich, ein Direktmandat zu
erzielen, auch in Innsbruck ist seit 1994 noch kein einziges
Wahlkreismandat vergeben worden. Bei den letzten Wahlen schaffte es
gar in acht Regionalwahlkreisen kein Kandidat bzw. keine Kandidatin
direkt in das Hohe Haus.

Es sei, meinte Poier, skurril, dass es Wahlkreise gebe, wo eine
Partei mit mehr als 37 % der Stimmen kein Wahlkreismandat erringen
könne, während etwa in manchen Regionen bereits weniger als 19 % der
Stimmen reichten. Vor allem Niederösterreich, Oberösterreich und das
äußere Wien können durch große Wahlkreise relativ viele
Regionalabgeordnete in den Nationalrat entsenden. Insgesamt wurden
bei der letzten Wahl laut Poier 92 Mandate auf Regionalwahlkreisebene
vergeben, ein Großteil davon, nämlich rund 85 %, erhielten ÖVP- und
SPÖ-KandidatInnen.Stein: Kaum Umreihungen durch Vorzugsstimmensystem

Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung des Innenministeriums, ging
aus dem Blickwinkel der Vollziehbarkeit auf verschiedene
Möglichkeiten der Beeinflussung von Kandidatenlisten ein. In diesem
Zusammenhang gab er zu bedenken, dass komplizierte Systeme wie
beispielsweise das zwischen 1949 und 1971 in Österreich geltende
System des Reihens und Streichens von den WählerInnen nicht
angenommen würden und auch Auszählungen erschwerten.

Allerdings hat seiner Darstellung nach auch das 1971 eingeführte und
mit der Wahlrechtsreform 1992 ausgeweitete Vorzugsstimmensystem wenig
Auswirkungen. So ist es bis 1990 durch Vorzugsstimmen lediglich
einmal zu einer Umreihung der KandidatInnen einer Partei gekommen,
und auch nach 1992 haben nur zwei Bewerber genügend Vorzugsstimmen
für eine Vorreihung erhalten. Dazu kommen zwei Umreihungen bei
Europawahlen, bei denen allerdings ein anderes, unter Experten
umstrittenes, Vorzugsstimmensystem gilt. Ob dieses verfassungskonform
ist, konnte der VfGH allerdings nicht prüfen, skizzierte Stein, da
der nach hinten gereihte Kandidat die Wahl zu spät angefochten hatte.

Allgemein wertete es Stein als eine politische Frage, ob man
Umreihungen zulassen wolle oder nicht. Gemessen am Aufwand sei das
Vorzugsstimmensystem in Österreich aber keine Erfolgsgeschichte,
meinte er. Ohne Verstärkungseffekt durch die Wahlarithmetik macht ein
Vorzugsstimmensystem seiner Ansicht nach nicht viel Sinn.

Lackner: Vorwahlen zur Kandidatenauswahl in Österreich unpopulär

Nora Lackner, Institute d'Etudes Politiques, nahm die
Kandidatenauswahl der österreichischen Parteien unter die Lupe und
konstatierte, dass Vorwahlen in Österreich nicht sehr weit verbreitet
sind. Lediglich die Kandidatenauswahl der Grünen basiere zumindest
auf Landes- und Regionalebene auf Vorwahlen, erläuterte sie.
Ansonsten legen in der Regel letztendlich Landes- und
Bundesparteivorstände die Kandidatenlisten fest, wobei SPÖ und ÖVP
auf regionaler Ebene zum Teil auf Wahlkonvente zurückgreifen.

Gesetzliche Vorgaben für die Listenerstellung gibt es laut Lackner
nicht, der Gestaltungsspielraum ist also groß und die Transparenz,
wie sie ausführte, entsprechend gering. Vielfach sei auch nach
wochenlangen Recherchen nicht zu eruieren gewesen, wie einzelne
Wahllisten zustande gekommen seien. Generell zeigen Lackner zufolge
Studien, dass bei Vorwahlen Frauen und QuereinsteigerInnen "schlechte
Karten" haben, wenn es keine Quotenregelung gibt.

Steininger: Frauen bekommen weniger Vorzugsstimmen als Männer

Universitätsdozentin Barbara Steininger (Universität Wien)
beschäftigte sich mit dem Thema "Personalisierung und
Frauenrepräsentation". Sie gab zu bedenken, dass Politik mittlerweile
zum Beruf geworden sei, ohne ein wirkliches Berufsbild zu haben. Es
gebe kein Anforderungsprofil und auch keine qualifizierenden Studien
oder andere Lehrgänge. Als wichtige "Gatekeeper" am Weg in die
Politik würden sich Bezirksparteivorstände, aber auch Landes- und
Bundesparteivorstände erweisen.

Steininger wies auf das Problem hin, dass Frauen in
Regionalwahlkreisen in der Regel weit weniger Vorzugsstimmen bekommen
als männlichen Kandidaten. Nur wenn Frauen eine wichtige
Parteifunktion oder ein wichtiges Amt inne haben, sei es etwa das
einer Bürgermeisterin, einer Parteivorsitzenden oder einer
Ministerin, könnten sie mit vielen Vorzugsstimmen rechnen.
Gleichzeitig zeigt sich Steininger zufolge jedoch auch, dass Frauen
grundsätzlich eher Parteien wählten, die eine Frauenquote haben.

Bei der Einführung des Mehrheitswahlrechts würde der Frauenanteil im
österreichischen Parlament sinken, zeigte sich Steininger überzeugt
und untermauerte dies mit internationalen Vergleichsdaten. Demnach
nehmen in der EU Staaten mit Verhältniswahlrecht beim Frauenanteil in
den Parlamenten die ersten zwölf Plätze ein. Im Übrigen hob die
Politikwissenschafterin hervor, dass Frauen in der
Politikberichterstattung noch seltener vorkommen, als es ihrem
ohnehin geringen Anteil in der Politik entspricht.

Um den Frauenanteil in der Politik ging es hauptsächlich auch bei der
anschließenden Diskussion. Rechtswissenschafter Theo Öhlinger hielt
fest, dass ein Mehrheitswahlsystem per se weder Frauen noch Männer
bevorzuge. Dass Länder mit Mehrheitswahlsystemen einen geringeren
Frauenanteil haben, liegt ihm zufolge nicht am Wahlsystem, sondern an
gesellschaftlichen Verhältnissen, die es zu ändern gelte.
Wahlrechtsexperte Poier meinte, es sei evident, dass Einerwahlkreise
Frauen benachteiligten, das gilt seiner Ansicht nach aber nicht für
Mehrheitswahlsysteme an sich. Moderator Heinrich Neisser appellierte
an die Politik, das Vorzugsstimmensystem zu überdenken, das seiner
Ansicht nach nicht dazu dienen sollte, SpitzenkandidatInnen zu
legitimieren.

Reformüberlegungen zur politischen Personalauswahl in Österreich

Unter der Moderation des ehemaligen Bundesratspräsidenten Herwig
Hösele diskutierte das Symposion abschließend Reformüberlegungen über
die politische Personalauswahl in Österreich.

Gerd Bacher: Demokratie braucht politische Persönlichkeiten

Das Impulsreferat hielt der ehemalige ORF-Generalintendant Gerd
Bacher. In einer pointierten Philippika setzte sich Bacher kritisch
mit der Situation des politischen Personals in Österreich
auseinander, vermisste große Persönlichkeiten und plädierte vehement
dafür, aus dem Stadium intellektuell hochstehender Kongresse zum
politischen Prozesse überzugehen. Nichts weniger als eine unblutige
Revolution sei notwendig, um eine Mikado-Politik zu überwinden, die
Bacher mit dem Satz charakterisierte: "Wer sich bewegt, ist tot".
Bacher machte auf Politiker aufmerksam, die auch nach schweren
Wahlniederlagen nicht zurücktreten und kritisierte die Auffassung,
zuerst komme in der Politik das Programm und erst dann die
Persönlichkeit. Neues erfinde sich nicht von selbst und Elite dürfe
nicht mit Prominenz verwechselt werden, sagte Bacher, der begeistert
an die Leistungen großer Persönlichkeiten in der österreichischen
Politik von Franz Olah über Josef Klaus, Bruno Kreisky und Rudolf
Kirchschläger erinnerte. Die Demokratie brauche Persönlichkeiten mit
Überzeugungs- und Begeisterungsfähigkeit und könne sich ohne solche
Persönlichkeiten nicht weiterentwickeln, so der ehemalige ORF-
Generalintendant Bacher. Die bedauerliche Situation des ORF, der
längst nicht mehr seine wichtige Rolle für die österreichische
Identität spiele, wertete Bacher als ein Beispiel dafür, dass die
Politik ihre Reform-Hausaufgaben noch nicht einmal angegangen sei.
Österreich sollte sich mit einem persönlichkeitsbezogenen
Mehrheitswahlrecht neu aufstellen. Es geht für Gerd Bacher um die
Begabtenförderung des politischen Personals durch ein neues
Wahlrecht.

Trautl Brandstallers Plädoyer für eine partizipative Demokratie

Die Journalistin und Buchautorin Trautl Brandstaller sah die
Demokratie an einem kritischen Punkt angelangt, wobei sie sich
insbesondere wegen des Rückgangs der Wahlbeteiligung, des Schrumpfens
der Volksparteien und autoritärer Tendenzen in der Jugend besorgt
zeigte. Die Parteien verlieren zunehmend ihre Problemlösungskapazität
und die Politik insgesamt ihren Bezug auf das Gemeinwohl, Politologen
wie der Brite Colin Crouch sprächen bereits von einer Re-
Feudalisierung der Demokratie.

Ein Gegenmittel sah Brandstaller in einer stärkeren
Bürgerbeteiligung, wobei sie an das Konzept einer partizipativen
Demokratie erinnerte und darin einen Ansatz für eine Wahlrechtsreform
sah. Brandstaller präferierte ein Mischsystem mit Elementen eines
Mehrheits- und eines Verhältniswahlrechts. Es gehe jedenfalls darum,
dem zum "Kreuzlschreiber" degradierten Wähler deutlich zu machen,
dass er einen Abgeordneten wählt, den er kenne, und dem Abgeordneten
zu signalisieren, dass er sich seinerseits um seine Wähler kümmern
müsse. Allein schon die Einführung des deutschen Wahlrechts wäre für
Österreich ein Fortschritt und würde die Chance bieten, das
politische Personal zu verbessern.

Michael Fleichhacker für ein persönlichkeitsorientiertes Wahlrecht

Der Chefredakteur der "Presse", Michael Fleischhacker, wies auf die
epochalen Veränderungen im Verhältnis zwischen Politik, Medien und
Öffentlichkeit - nicht zuletzt auch durch das Internet - hin und
sprach pointiert vom "Ende der Kanzelredner", die Kraft ihrer
Persönlichkeit überzeugen und mitreißen. Unter den Bedingungen
interaktiv gestalteter Medien und einer Transparenz, die 24 Stunden
und 7 Tage in der Woche praktiziert werde, hätten es auch die von
Gerd Bacher zitierten großen politischen Persönlichkeiten der
Vergangenheit heute schwer, meinte Fleischhacker, sah aber dennoch
Grund genug, für ein Mehrheitswahlrecht einzutreten, in dem es auf
die Persönlichkeiten ankommt.

Bernd Schilcher will Bürger wieder in die Politik hereinholen

Univ.-Prof. Bernd Schilcher (Graz) analysierte die politische
Situation in Österreich als Ergebnis eines Prozesses, in dem die
Bürger aus der Politik ausgeschlossen wurden, ihnen aber gleichzeitig
das Gefühl gegeben wurde, mitzubestimmen. Dazu komme, dass sich immer
weniger erfolgreiche Persönlichkeiten ein politisches Amt "antun"
wollen. Es sei nicht attraktiv, weniger zu verdienen, seine Familie
aufs Spiel zu setzen und auf freie Wochenenden zu verzichten.
Schilcher kritisierte die Entwicklung der Parteien, deren
Führungspersonal nicht mehr nach dem Wahltag, sondern nach dem
Parteitag schiele und zeigte sich besorgt, von der Tatsache, dass 50
% der Staatsmittel für die Reparatur der Vergangenheit, nämlich für
Soziales, aufgewendet würde, aber nur 10 % für Bildung, Wissenschaft
und Forschung - also für die Gestaltung der Zukunft.

Schilcher hielt ein neues Wahlrecht für ein Mittel, Bürger, die sich
etwas zu sagen trauten, wieder in die Politik zu bringen und die
Tugend der freizügigen Rede aufwerten. "Wir brauchen ein Wahlrecht,
das couragierten Menschen ein Angebot macht, sich politisch zu
engagieren", zeigte sich Bernd Schilcher überzeugt.

In der Debatte mit dem Publikum widersprach Gerd Bacher vehement der
Auffassung, die großen Persönlichkeiten der Vergangenheit hätten es
unter gegebenen medialen Bedingungen schwer. Ein Roosevelt habe die
USA gegen fast die gesamte öffentliche Meinung vom Eintritt in den
Zweiten Weltkrieg überzeugen können. Und ein Bruno Kreisky würde auch
mit den heutigen politischen Problemen fertig werden, sagte Bacher. -
Trautl Brandstaller sprach sich dafür aus, den Primat der Politik
gegenüber der Ökonomie wiederzugewinnen und das Konzept einer
partizipativen Demokratie wieder aufzunehmen.

Heinrich Neissers Wunsch: Ein Volksbegehren zur Wahlrechtsreform

In seinem Schlusswort unterstrich Heinrich Neisser die aktuellen
Gefahren, die der Demokratie durch abnehmende Wahlbeteiligung
drohten, registrierte ein Defizit an überzeugenden politischen
Persönlichkeiten und ortete auch einen auffallenden Mangel an der
Fähigkeit zu großen symbolischen Akten und Gesten, wie sie etwa
Außenminister Alois Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen beim
Durchtrennen des Eisernen Vorhangs bewies, oder der deutsche
Bundeskanzler Kohl der bei Verdun Hand in Hand mit dem französischen
Präsidenten Francois Mitterand der Toten der beiden Weltkriege
gedachte. Er setze auf die schöpferische Unruhe, die das heutige
Symposion bei seinen Teilnehmern ausgelöst haben sollte, kündigte
weitere Initiativen für eine Wahlrechtsreform an und äußerte den
Wunsch, es möge gelingen, ein Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform
in die Wege zu leiten. (Schluss)

HINWEIS: Fotos vom Symposion finden Sie - etwas zeitverzögert - auf
der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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