"Die Presse" - Leitartikel: Gesundschrumpfen ist besser als Krankjammern, von Claudia Dannhauser

Hainburger Straße 33 (OTS) - Eine große Gesundheitsreform ist
nicht in Sicht. Vielleicht
geht sie gar nicht ab, wenn kleine Schritte schneller sind.

Es bewegt sich etwas im österreichischen Gesundheitswesen - zumindest
auf dem Papier. Das ist ja schon etwas, wenn man sich an all die
Diskussionen der vergangenen Jahre erinnert, in denen jede kleine und
vor allem auch große Änderung zu einem veritablen Aufschrei
unterschiedlichster Interessenvertreter führte. So ging man vor
Gericht (wie die Pharmaindustrie gegen das erste
Medikamentensparpaket), auf die Straße (wie die Ärzte gegen das erste
Kassenpapier) und landete bei null (wie die Politik nach vielen
erfolglosen Verhandlungen im Parlament).
Was ist jetzt anders? Der Stil und die Strategie. So werden zumindest
zaghaft, sehr zaghaft Verbesserungen in Gang gebracht. Trotzdem: Man
ist schon mit dem wenigen zufrieden, wenn es das Große nie zu geben
scheint. Entscheidend ist auch, dass zwei komplett unterschiedliche
Maßnahmen fast schon genial ineinandergreifen, ohne dass das je so
vorgesehen war: ein Krankenkassenpaket und Strukturpläne in den
Ländern. Ersteres geht mit der zentralen Devise in die legistische
Umsetzung, dass bei der medizinischen Behandlung ein Mindestmaß an
Ökonomie zu berücksichtigen ist. Schließlich will man auch weiterhin
allen Bürgern zumindest einigermaßen dieselbe Versorgung garantieren.
Kein unverschämter Wunsch, immerhin ist Österreich mit 10,2 Prozent
des BIPs in den obersten Regionen bei den Ausgaben für das
Gesundheitswesen angelangt, und zwar weltweit. Noch entscheidender
ist aber, dass zumindest einige Bundesländer endlich darangehen,
regionale Versorgungspläne zu erstellen, die über das
Scheuklappendenken einiger Bürgermeister und Landeshauptmänner
hinausgehen.

Keiner hätte vor sechs Jahren gedacht, dass die damalige
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat mit ihrem sperrigen
"Österreichischen Strukturplan Gesundheit" (ÖSG) ein Instrument
schaffen könnte, das die jahrelang nur beschworene und nie auch nur
im Geringsten umgesetzte Verzahnung zwischen Spitälern und
niedergelassenen Ärzten in Gang bringen könnte. In seiner ersten,
hunderte Seiten starken Version war das Konvolut auch nur ein
eigenwilliger Spitalsplan, der minutiös darlegte, wie viele
Blinddarmoperationen man etwa im Tiroler Hinterland zu erwarten
hätte. Erst drei Jahre später bekam der ÖSG sein Missing Link. Und
nun hat Wien erstmals einen tatsächlich umfassenden regionalen
Strukturplan entwickelt, der Spitäler, Haus- und Fachärzte und auch
die Pflege beinhaltet.
Die Wiener tun sich freilich leichter als andere Länder. Sie vereinen
alles unter einer Verwaltung und politischen Führung und brauchen auf
keinen Lokalpatriotismus Rücksicht zu nehmen. Ein solcher hat
unlängst in der Steiermark verhindert, dass zwei chirurgische
Abteilungen in Randregionen (Bad Aussee und Mürzzuschlag) geschlossen
werden. Dass es besser wäre, wenn die Patienten in einem etwas weiter
entfernten Spital, dafür aber mit der dort möglichen und nötigen
größeren Routine operiert werden, scheint vielen Bürgern unerheblich.
Hauptsache, alle haben ihr Spital. Verständlich ist das nur aus
arbeitsmarkttechnischen Überlegungen, und die sind in Randregionen,
so scheint's, bedeutender als eine rationelle und allen Ansprüchen
genügende medizinische Versorgung.

An Spitalsschließungen ist solcherart erst gar nicht zu denken, auch
wenn das noch so sinnvoll wäre. Das geht eben nur in Wien - und auch
da nur, weil man für drei aufgelassene Spitäler ein neues im Norden
von Wien baut. Bei all den Malversationen, die es rund um die
Ausschreibung dieses Großspitals gibt: Da wird tatsächlich sinnvoll
verlagert und auf die neuen Siedlungsstrukturen Bedacht genommen.
Mutig auch, dass trotz 100.000 zusätzlicher Bürger, die man bis 2015
erwartet, von einer Spitalsbettenreduktion um 334 ausgegangen wird.
Allerdings unter der Bedingung, dass gleichzeitig Tageskliniken
ausgebaut und Ärztezentren überhaupt einmal geschaffen werden. Da
wäre wieder der Bund am Zug. Nach wie vor fehlen die legistischen
Grundlagen. Und nach wie vor fehlt der Druck auf die
reformresistenten Bundesländer, die ihre Sparpläne als bloße
Lippenbekenntnisse sehen - wenn überhaupt.
Wetten, die würden weit beherzter agieren, wenn sich der
Finanzminister und der Bundeskanzler schon jetzt lautstark über den
nächsten Finanzausgleich ihre Gedanken machten? 2013 ist noch weit
entfernt, das stimmt schon. Aber wie man sieht, braucht es selbst für
die kleinste Einsicht beim Sparen und Reformieren im Gesundheitswesen
ohnehin Jahre.

Rückfragehinweis:
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