DER STANDARD-Kommentar: "Schwarzer Schatten" von Peter Mayr

Wien (OTS) - Ganz über den Schatten wollte die ÖVP dann doch nicht
springen: Wenn schon eine eingetragene Partnerschaft homosexueller
Paare sein muss, dann soll diese bitte ja nicht am Standesamt
geschlossen werden, lautet die schwarze Festlegung - und
dementsprechend sieht auch der Gesetzesentwurf von Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner aus. Ein Zugeständnis an die konservative
Klientel der Partei. Wohl auch an die römisch-katholische Kirche.
Wer von Gleichstellung redet, darf nicht gleichzeitig wieder spalten.
Und das noch dazu in einem Gesetz, welches Trennendes aufheben soll.
Das Standesamt als Ort der feierlichen Zeremonie würde die
Gleichbehandlung für jedermann sichtbar machen. Ein Symbol dafür
sein. Insofern ist der Versuch der SPÖ, hier weiterzuverhandeln,
richtig.
Nur: Die ÖVP sitzt am längeren Hebel. Denn sie weiß, ein Scheitern
der neuen Regelungen wird der Regierungspartner nicht riskieren
wollen. Nicht zuletzt auch im Interesse der vielen
gleichgeschlechtlichen Paare, die auf diese oft für sie
entscheidenden Änderungen seit Jahren warten - vorausgesetzt die
anderen Ministerien ziehen bei den Adaptionen voll mit. Zwei kleine
Beispiele: Es soll möglich sein, Unterhaltsansprüche zu stellen. Und
im Erbrecht soll ein Pflichtteil festgeschrieben werden - hier wäre
man de facto Ehepartnern gleichgestellt.
Der Homosexuellen-Initiative HOSI Wien fällt es daher auch schwer,
den Entwurf gänzlich zu verdammen. Die "Standesamtsverhinderung" sei
zwar "ärgerlich", aber kein Grund, "das gesamte Gesetzesprojekt zu
torpedieren", heißt es. Außerdem verweist die Initiative darauf, dass
zumindest in Wien - wo das Magistrat im Entwurf als zuständig erklärt
wurde - die Zeremonie so oder so quasi in den gleichen Räumlichkeiten
stattfinden könnte. Insofern würde sich diese - dem schwarzen
Widerstand gestundete - Einschränkung schon bald nach Inkrafttreten
der Regelung mit Jänner 2010 (so der Plan) ad absurdum führen.
Vielleicht bewegt sich die Volkspartei dann doch noch einmal - und
kommt in dieser Frage zur Gänze im 21. Jahrhundert an.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print